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16.12.2021

 ZEIT online:

Julian Assanges Auslieferung:Verhöhnung unserer Werte

Wir müssen die Auslieferung Julian Assanges verhindern.

Ein Kommentar von Eugen Ruge
15. Dezember 2021DIE ZEIT Nr. 52/2021
AUS DER ZEIT NR. 52/2021


"In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um ein einzelnes Individuum so lange Zeit bewusst zu isolieren, zu dämonisieren und zu missachten" – sagt Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter für Folter, in seinem Buch über Julian Assange.

Nichts ist neu an dieser Geschichte, jeder kennt sie. Es ist ein nicht endender Skandal. Es ist unerträglich, dass wir dieses Elend dulden. Der Mann wird seit Jahren durch Einzelhaft und Isolation gefoltert. Er ist inzwischen physisch krank. Der Kontakt zu seinen Anwälten wird behindert, es wird ihm erschwert, seine Akten einzusehen; aber vor allem: Er sitzt praktisch seit zehn Jahren fest, zuerst in der ecuadorianischen Botschaft, jetzt im Gefängnis. Und nun hat ein britisches Berufungsgericht entschieden, dass er an die USA ausgeliefert werden kann, wo dem Australier ein Spionageprozess droht, in dessen Ausgang ihn irgendwelche 120 Jahre Haft erwarten.

Warum das alles? Geheimnisverrat? Ja, es ist Geheimnisverrat, wenn man beispielsweise ein Video veröffentlicht, in dem GIs irakische Zivilisten ermorden. Es ist die Offenlegung eines Verbrechens – eines von Hunderten oder Tausenden Kriegsverbrechen, die die USA in über 30 kriegerischen Auseinandersetzungen seit 1945 begangen haben. Der Fall könnte klarer nicht sein: An Julian Assange wollen die USA ein Exempel statuieren. Vor solchen Menschen haben sie Angst: Menschen, die die technischen Fähigkeiten und den politischen Willen haben, ihnen in die Karten, in die Seele zu schauen. Seht her, was mit solchen Leuten geschieht! Wir werden sie jagen, wir werden sie zu Tode hetzen! Das ist die Botschaft. Und, ehrlich, wenn ich Assanges Fähigkeit hätte – ich habe sie natürlich nicht –, würde ich mir nach alldem dreimal überlegen, ob ich sie einsetze.

Was hier seit zehn Jahren passiert, ist eine widerwärtige Verhöhnung jener Werte, die die westliche, besonders natürlich die US-amerikanische Politik unaufhörlich in Anspruch nimmt, um ihre Invasionen und Sanktionen zu rechtfertigen. Und die Europäer schweigen. Sie verweigern Assange das Asyl, obwohl in anderen Zusammenhängen ständig und mit Recht von der Verpflichtung zur Aufnahme von Verfolgten die Rede ist. Sie kollaborieren sogar mit den USA – ich erinnere an jene lächerliche, allerdings wirksame Kampagne, zu der sich die schwedische Justiz hinreißen ließ, um den Gesuchten dingfest zu machen: an jenen abstrusen Vergewaltigungsvorwurf, der unter anderem darin bestand, dass Assange – während oder vor dem einvernehmlichen Sex? – absichtlich ein Kondom kaputt gemacht habe (!) ... Und der in dem Augenblick fallen gelassen wurde, da die britische Justiz seiner habhaft wurde.

Nein, Assange ist kein Engel. Er hat Fehler gemacht. Er ist, hört man, kein sympathischer Typ. Aber geht es darum? Worum es hier geht, ist, dass statt des Verbrechers derjenige plattgemacht werden soll, der das Verbrechen offengelegt hat. Das ist Mafia.

In diesen Tagen, Wochen und Monaten wird eine Weiche gestellt. Wenn Assange ausgeliefert und verurteilt wird, ohne dass die europäische Politik ernsthaft zu intervenieren versucht, disqualifiziert sie all ihre künftigen Warnungen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in anderen Ländern zu hohlem Gerede.

Für mich persönlich wäre das ein politischer point of no return, eine durch nichts wiedergutzumachende Unterlassung. Meine Stimme zählt wenig, meine Person zählt nichts. Trotzdem bitte ich diese neue Bundesregierung, auch im Namen vieler anderer, aber vor allem im Hinblick auf jene verbindlichen und verbindenden Werte, die unsere Verfassung bewahrt, der Auslieferung von Julian Assange ihr Möglichstes entgegenzusetzen.

 
Eugen Ruge ist Schriftsteller. Zuletzt erschien von ihm der Roman "Metropol".

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Deutschlandfunk
 
 Akademie der Künste fordert Freilassung von Julian Assange
 

Weltweit protestieren – wie hier in London – Menschen gegen die Abschiebung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange aus Großbritannien in die USA. © picture alliance / NurPhoto / Maciek Musialek
16.12.2021

Die Akademie der Künste fordert die Bundesregierung erneut dazu auf, sich für die Freilassung Julian Assanges einzusetzen. Eine Auslieferung an die USA müsse verhindert werden, sie wäre ein fatales Zeichen für die Pressefreiheit, erklärte die Institution zur Föderung der Kunst. Der Wikileaks-Gründer muss nach dem Urteil eines Londoner Berufungsgerichts nun doch mit einer Überstellung an die Vereinigten Staaten rechnen. Dort drohen ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Die Akademie der Künste betont: Sollte das Londoner Urteil nicht zurückgenommen werden, sei ein Präzedenzfall geschaffen, der investigative Journalistinnen und Journalisten weltweit unter Druck setze und in Gefahr bringe. Zur Aufgabe des Journalismus und der Presse als vierte Macht im Staat aber gehöre es, Missstände öffentlich zu machen.