Bericht: Julian Assange müsse in den USA nicht in strenge Isolationshaft
Sollte der Wikileaks-Gründer an die USA ausgeliefert werden, dürfe er nach dem Spionage-Prozess seine eventuelle Gefängnisstrafe sogar in Australien absitzen.
Gerade erst hat der oberste Gerichtshof Großbritanniens der Berufung der USA im Auslieferungsverfahren von Julian Assange stattgegeben. Jetzt berichtet der Wall Street Journal, dass der Wikileaks-Gründer nicht in strenge Isolationshaft in einem Hochsicherheitsgefängnis gehalten würde, sollte er ausgeliefert werden. Das hätte die US-Regierung Großbritannien versprochen.
Die Vereinigten Staaten werfen Assange Spionage vor und wollen den gebürtigen Australier bereits seit Jahren vor ein eigenes Gericht stellen. Sollte er ausgeliefert und in den USA verurteilt werden, dürfe er seine Haftzeit sogar in Australien verbringen, heißt es laut Wall Street Journal aus Gerichtsunterlagen. Wann die jüngst zugelassene Berufung im Auslieferungsverfahren vor Gericht gehört wird, wurde noch nicht genannt.
Aussicht: Australien statt Supermax
Das zuständige Gericht in London hatte Anfang 2021 entschieden, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert werden darf. Die Richterin begründete ihre Entscheidung mit dem angeschlagenen physischen und psychischen Gesundheitszustand des Australiers. Zu groß sei die Gefahr, dass er in einem US-Gefängnis Selbstmord begehen würde, denn ihm drohe strenge Isolationshaft.
Assange-Urteil: Abschreckender Effekt auf Whistleblower trotz Aufatmen
Im Vorfeld der jetzt zugelassenen Berufung versprechen die USA Großbritannien laut Bericht, dass Assange nicht in einem sogenannten Supermax-Gefängnis untergebracht werden solle oder zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen ausgesetzt werde. Genau diese Aussichten hatten zur Ablehnung der Auslieferung geführt. Assanges Rechtsanwalt und das US-Justizministerium lehnten auf Anfrage des Wall Street Journal jegliche Stellungnahmen ab.
Rechtsexperten überrascht von US-Versprechen
Rechtsexperten zeigten sich überrascht von der Zusage, dass Julian Assange seine eventuelle Gefängnisstrafe in Australien absitzen könne. Es sei extrem ungewöhnlich und basiere üblicherweise auf einem Verfahren nach Verurteilung, heißt es. Ein solches Versprechen, um eine Auslieferung zu erreichen, sei ein Bruch üblicher Regeln.
Die US-Justiz wirft Assange vor, gemeinsam mit der Soldatin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht. Seinen Unterstützern gilt er hingegen als investigativer Journalist, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat. Eine Freilassung auf Kaution wurde in Großbritannien Anfang 2021 abgelehnt.
Siehe:
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Inhaftierter WikiLeaks-Gründer
Prozess um Assanges Auslieferung geht in nächste Runde
Anfang Januar lehnte ein britisches Gericht die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange an die USA ab. Nun kommt es zum Berufungsverfahren – und auf einen wichtigen Zeugen muss die Anklage künftig wohl verzichten.
Eine Auslieferung Julian Assanges an die USA ist weiter möglich. Wie Assanges Enthüllungsplattform WikiLeaks auf Twitter mitteilte, hat ein britisches Gericht einen Berufungsantrag gegen die erstinstanzliche Entscheidung eines Londoner Gerichts zugelassen.
Die Ablehnung der Auslieferung war mit dem psychischen Gesundheitszustand Assanges und den Haftbedingungen begründet worden, die den 50-Jährigen womöglich in den USA erwarten würden. Dem Whistleblower und Wikileaks-Gründer drohen dort bis zu 175 Jahre Gefängnis.
WikiLeaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum US-Einsatz im Irakkrieg ins Internet gestellt. Damit habe Assange das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht, so der Vorwurf. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat.
Sieben Jahre in ecuadorianischer Botschaft
Um einer Auslieferung zu entgehen, war Assange in die Botschaft Ecuadors in Großbritannien geflüchtet und hatte dort sieben Jahre gelebt, bevor ihm 2019 dort das Asyl entzogen wurde. Er wurde festgenommen und kam in ein Londoner Hochsicherheitsgefängnis, in dem er weiterhin einsitzt. Einen Antrag auf Freilassung auf Kaution lehnte ein britisches Gericht kurz nach der Ablehnung seiner Auslieferung ab.
Die isländische Zeitung »Stundin« hatte zuletzt berichtet, dass einer der Hauptzeugen des US-Justizministeriums gestanden habe, sich zentrale Anschuldigungen gegen Assange ausgedacht zu haben. Sigurdur Ingi Thordason hatte sich gegenüber den US-Behörden demnach fälschlicherweise als enger Vertrauter Assanges ausgegeben und hatte angegeben, von Assange mit Hackerangriffen auf isländische Politiker beauftragt worden zu sein.
Siehe:
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Hiobsbotschaft für Julian Assange: London lässt Berufungsantrag der USA gegen Auslieferungsverbot zu
7 Juli 2021 19:02 Uhr
Das Schicksal von Julian Assange steht erneut auf der Kippe. Nach der Ablehnung des US-Antrags auf die Auslieferung des WikiLeaks-Gründers durch ein Gericht in London im Januar dieses Jahres haben die Vereinigten Staaten nun ihre Berufung gegen den Beschluss durchgesetzt.
Quelle: Reuters © Peter Nicholls
WikiLeaks-Gründer Julian Assange bei seiner Ansprache auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft in London, 5. Februar 2016
Laut einem neuen Urteil erhält die US-Regierung die "begrenzte Erlaubnis", die Entscheidung der ersten Instanz des britischen Gerichts anzufechten, wonach Assange nicht in die USA ausgeliefert werden darf. Dies teilte die Enthüllungsplattform WikiLeaks am Mittwoch auf Twitter mit. Der Gerichtsbeschluss vom Januar hatte sich unter anderem auf den psychischen Gesundheitszustand des inhaftierten Whistleblowers und die Haftbedingungen, die ihn in den USA erwarteten, gestützt.
Wegen der Veröffentlichung von Hunderttausenden geheimen Unterlagen auf der WikiLeaks-Plattform im Jahr 2010, die von US-Soldaten vor allem bei den US-Einsätzen im Irak- und Afghanistan begangene Kriegsverbrechen belegt, streben die USA eine Auslieferung des des WikiLeaks-Gründers an. Washington wirft Assange vor, gegen das Anti-Spionage-Gesetz der USA verstoßen zu haben. Im Fall einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Snowden: Das ist das Ende des Verfahrens gegen Julian Assange – US-Kronzeuge hat gelogen
Im vergangenen Monat erlitt das US-Verfahren gegen den Australier jedoch einen großen Rückschlag, nachdem ein Kronzeuge eingeräumt hatte, die Anschuldigungen gegen Assange erfunden zu haben.
Der 50-jährige sitzt seit inzwischen über zwei Jahren im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Südosten Londons. Zuvor hatte er fast acht Jahre im Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht. Seine Unterstützer betrachten Assange als einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat, und beharren auf seiner Freilassung, darunter auch unter Verweis auf seinen angeschlagenen Gesundheitszustand. Dennoch wurden bisher alle seine Freilassungsanträge abgelehnt.
Siehe:
https://de.rt.com/international/120344-hiobsbotschaft-fur-julian-assange-london/
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Assange 50: Das Paradoxon der Freiheit als erlebte Nicht-Freiheit
4 Juli 2021 13:30 Uhr
Es ist eine verdrehte Ironie, dass der 50. Geburtstag des inhaftierten Journalisten Julian Assange nur einen Tag vor dem Unabhängigkeitstag der USA stattfindet. Das erinnert uns an die dunklen Aspekte des "Landes der Freien" und der meisten westlichen Demokratien.
Quelle: www.globallookpress.com © Fabian Sommer
Von Slavoj Žižek
Gestern "feierte" WikiLeaks-Mitbegründer Assange seinen 50. Geburtstag im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London, wo er seit April 2019 festgehalten wird, während Washington weiterhin seine Auslieferung an die USA anstrebt, wo ihm bei einem Schuldspruch bis zu 175 Jahren erwarten könnten.
Als ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Vilnius in Minsk notlanden musste und der zur Fahndung ausgeschriebene Passagier und Oppositionsaktivisten Roman Protassewitsch durch die weißrussischen Behörden festgenommen wurde, verurteilte die halbe Welt dies als einen Akt der Piraterie. Wir sollten uns jedoch daran erinnern, dass 2013 ein Flugzeug aus Moskau mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales an Bord in Österreich zur Landung gezwungen wurde, indem die Länder Frankreich, Italien, Spanien und Portugal ihre Lufträume für die Maschine von Morales sperrten. Dies geschah im Auftrag der USA, die den Verdacht hatten, der NSA-Whistleblower Edward Snowden könne mit an Bord sein, um so aus Russland nach Lateinamerika zu gelangen. Snowden war nicht in der Präsidentenmaschine.
Witwe von John McAfee: John war nicht selbstmordgefährdet – US-Regierung ist verantwortlich
Gegen seinen Willen wurde Assange zum Symbol dieser dunklen Seite westlicher Demokratien, zum Symbol unseres Kampfes gegen die neuen digitalen Formen der Kontrolle und Regulierung unserer Leben, die viel effizienter sind als die "alten" totalitären Methoden. Viele westliche Liberale entgegnen daraufhin, dass es Länder mit viel brutalerer und direkterer Unterdrückung gibt als Großbritannien oder die USA – warum also ein solcher Aufschrei wegen Assange? Stimmt, aber in diesen Ländern ist die Unterdrückung offen und offensichtlich, während das, was wir jetzt im liberalen Westen erleben, eine Unterdrückung ist, die unser Freiheitsgefühl weitgehend intakt lässt. Assange hat dieses Paradoxon der als Freiheit erlebten Nicht-Freiheit hervorgebracht.
Deshalb wurden alle möglichen schmutzigen Tricks gegen Assange eingesetzt – ein vollständiger Rufmord – von der Etikettierung seiner Person als unerträglichen Charakter, über falsche Anschuldigungen der Vergewaltigung zweier Frauen bis hin zur Lüge, er habe die Wände in der ecuadorianischen Botschaft in London mit "Fäkalien verschmiert". Aus Angst vor einer prinzipiellen Konfrontation mit Assange stieg man auf die Ebene der Diffamierung seiner Person und Gerüchte hinunter. Der Horror eines solchen Vorgehens ist nicht allein, dass es eine allgemeine Verschlechterung der politischen Debatte an den Tag legt – es zielt auch auf Assange als Individuum ab. Assange ist nicht nur eine Symbolfigur, er ist auch ein lebendes Individuum, das in den letzten zehn Jahren ziemlich viel gelitten hat. Der Unabhängigkeitstag wird in den USA normalerweise mit Feuerwerk, Paraden, Zeremonien und Familientreffen gefeiert. Aber eine Familie wird definitiv nicht zusammen feiern – die von Assange.
Einer Legende zufolge soll Neil Armstrong, nachdem er am 20. Juli 1969 den ersten Schritt auf dem Mond gemacht hatte, seinem berühmten "Das ist ein kleiner Schritt für den Menschen, ein riesiger Sprung für die Menschheit" eine rätselhafte Bemerkung angehängt haben: "Viel Glück, Herr Gorsky." Viele Leute bei der NASA dachten, es sei eine beiläufige Bemerkung, die sich an einen rivalisierenden sowjetischen Kosmonauten gerichtet hatte.
Wir mussten bis zum 5. Juli 1995 warten, als Armstrong, während er im Anschluss an eine Rede, die er gehalten hatte, Fragen beantwortete und das Rätsel um "Herrn Gorsky" auflöste: Im Jahr 1938, als er noch ein Kind in einer kleinen Stadt im Mittleren Westen war, spielte er mit einem Freund im Hinterhof Baseball. Sein Freund schlug den Ball, der im Garten seines Nachbarn am Schlafzimmerfenster landete. Armstrongs Nachbarn waren Herr und Frau Gorsky. Als er sich nach unten beugte, um den Ball aufzuheben, hörte der junge Armstrong durch das offene Schlafzimmerfenster, wie Frau Gorsky Herrn Gorsky anschrie: "Sex! Du willst Sex?! Sex bekommst Du, wenn das Nachbarskind den Mond betritt" – was 31 Jahre später tatsächlich geschah.
Als ich diese Anekdote hörte, stellte ich mir eine Version mit Julian Assange vor. Stellen wir uns vor, wie er in seinem Gefängnis von seiner Partnerin Stella Morris besucht wird, beide durch eine Scheibe aus dickem Glas getrennt und Assange ihr von intimem Kontakt erzählt, den er mit ihr haben möchte und sie antwortet knapp: "Sex! Du willst Sex?! Sex bekommst Du, wenn Du frei durch die Straßen von New York gehen kannst, gefeiert als Held unserer Zeit!" – eine Aussicht, die nicht weniger utopisch ist, als sich 1938 vorzustellen, dass ein Mensch den Mond betreten wird. Deshalb sollten wir unsere ganze Energie darauf verwenden, dieses Ziel zu erreichen, in der Hoffnung, dass wir früher als in 31 Jahren mit aller Aufrichtigkeit sagen können: Viel Glück, Herr Assange!
Als ob sie im Takt des berühmten Rolling-Stones-Songs von 1964 mitwippen, gehen die Machthaber davon aus, dass die Zeit auf ihrer Seite ist. Wenn sie Assange einfach weiterhin im Status eines lebenden Toten belassen, dann wird man ihn allmählich vergessen. Es ist unsere Pflicht, ihnen das Gegenteil zu beweisen.
Slavoj Zizek ist Kulturphilosoph und Senior Forscher am Institut für Soziologie und Philosophie der Universität Ljubljana, Professor für Deutsch an der New York Universität und internationaler Direktor des Birkbeck Institut für Geisteswissenschaften an der London Universität.
Siehe:
https://de.rt.com/meinung/120203-assange-wurde-50-paradoxon-als/