https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/20/assa-j20.html
Britische Abgeordnete stellen Antrag zur Unterstützung von Julian Assange
Von Thomas Scripps
20. Juli 2020
Am Freitag vergangener Woche haben 19 Abgeordnete des britischen Parlaments einen Antrag eingebracht, um auf den kriminellen Umgang mit Julian Assange Aufmerksam zu machen. In dem Antrag heißt es: „Das Unterhaus nimmt die Erklärung der National Union of Journalists, der International Federation of Journalists sowie der Reporter ohne Grenzen und weiterer Unterzeichner vom Juli 2020 in Bezug auf WikiLeaks-Gründer Julian Assange zur Kenntnis und bestätigt dessen Absicht, für die Pressefreiheit und den Journalismus im öffentlichen Interesse einzutreten.“
Hauptbefürworter des Antrags ist der Labour-Abgeordnete und ehemalige Schatten-Justizminister Richard Burgon. Zu den weiteren Unterstützern zählen der ehemalige Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, der ehemalige Schattenkanzler John McDonnell, die ehemalige Innenministerin Dianne Abbott, die ehemalige Wirtschafts- und Bildungsministerin Rebecca Long-Bailey und die Labour-Hinterbänkler Apsana Begnum, Tahir Ali, Claudia Webbe, Clive Lewis, Bell Reberio-Addy, Ian Lavery, Kate Osborne, Ian Mearns, Ian Byrne und Grahame Morris.
Der Antrag im britischen Unterhaus
Auch einzelne Abgeordnete weiterer Oppositionsparteien haben den Antrag unterzeichnet, darunter Kenny MacAskill für die Scottish National Party, Caroline Lucas für die Grünen und Liz Saville Roberts für die walisische Plaid Cymru. Der ungewöhnlichste Unterstützer ist Gavin Robinson von der sektiererischen Democratic Unionist Party aus Nordirland.
Die Unterzeichner haben bisher entweder in krimineller Weise über Assanges Verfolgung geschwiegen oder, wie Corbyn, McDonnell, Abbott und Long-Bailey, erst nach dem Verlust ihrer Spitzenpositionen in der Labour Party ihre Stimme erhoben. Ihr Antrag weist zwei Monate vor Beginn der zweiten und endgültigen Phase von Assanges Anhörung in London auf die Erklärung der Vereinten Nationen (UN) und anderer Organisationen hin, die Assanges Auslieferung ablehnen. Sie fordern allerdings weder Assanges sofortige Freilassung, noch Garantien für seine Sicherheit. Der Antrag wird einem Parlament vorgelegt, das ihn mit hoher Wahrscheinlichkeit sofort zurückweisen wird. Gerade weil es sich um verkommene Parteien des Großkapitals handelt, deren Abgeordnete die Bänke des Parlaments füllen, wird dort niemand „für Pressefreiheit und Journalismus im öffentlichen Interesse“ eintreten.
Alle im Unterhaus vertretenen Parteien stehen demokratischen Rechten und ganz besonders WikiLeaks und Assange mit tiefer Feindschaft gegenüber. Die fünfzehn Labour-Abgeordneten, die den Großteil der Unterstützer des Antrags ausmachen, gehören einer Partei an, die von Sir Keir Starmer angeführt wird. Dieser hatte in seiner Rolle als Generalstaatsanwalt die willkürliche Inhaftierung von Assange in der ecuadorianischen Botschaft organisiert. Grundlage war ein fingierter Vergewaltigungsvorwurf der schwedischen Staatsanwaltschaft. Als schwedische Staatsanwälte die Einstellung des Verfahrens gegen Assange erwähnten, warnten ihre britischen Kollegen unter Starmer: „Bekommen Sie jetzt ja keine kalten Füße!!!“
Die „linken“ Labour-Abgeordneten haben sich, um die „Einheit der Partei“ zu wahren, jahrelang der Blair-Fraktion unterworfen – auch hinsichtlich des Falls Assange –, und sind zu einer kraftlosen Minderheit zusammengeschrumpft. Gerade deshalb unterstützen sie den Antrag heute, wo er nichts bewirken wird. Gemeinsam mit ihren wenigen Verbündeten haben sie nicht die Absicht, einen ernsthaften Kampf zu führen, sondern fürchten vielmehr den Widerstand der Bevölkerung, den ein solcher Kampf entfesseln würde. Dieser Widerstad bedroht die kapitalistischen Parteien, denen sie loyal ergeben sind. Im September 2019 hatte der ehemalige Labour-Abgeordnete Chris Williamson, der jetzt wegen verleumderischer Antisemitismus-Vorwürfe aus der Partei getrieben wird, bereits einen Antrag zur Unterstützung Assanges gestellt. In dieser vergleichsweise aussagekräftigen Resolution hieß es:
Das Unterhaus verurteilt die anhaltende Misshandlung und Inhaftierung des investigativen Journalisten Julian Assange durch Großbritannien. Es teilt die Ansicht der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen, dass seine Behandlung nicht den Prinzipien der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit entspricht, die nach Menschenrechtsstandards einzuhalten sind. Das Unterhaus lehnt weiterhin alle Versuche ab, Assange direkt aus Großbritannien oder über Schweden an die USA auszuliefern. Es ist davon auszugehen, dass dieser Fall weitreichende Konsequenzen für die Medien- und Meinungsfreiheit und Bürgerrechte in Großbritannien hat. Das Unterhaus fordert die Regierung dazu auf, sicherzustellen, dass Assange freigelassen, seine physische Integrität und Bewegungsfreiheit respektiert, und dass er ein Recht auf Entschädigung für seine Misshandlung durch Großbritannien erhält.
Nur drei weitere Labour-Abgeordnete und ein unabhängiger Parlamentarier unterzeichneten den Antrag. Corbyn, McDonnell, Abbott, Burgnon und Long-Bailey verweigerten damals ihre Unterschriften. Corbyn äußerte sich im Februar 2020, als sein Ende an der Spitze von Labour abzusehen war, das erste Mal in seit zehn Monaten zu Assange. Aus dem Wahlkampf im Dezember 2019 hatte er das Thema völlig herausgehalten. McDonnell war Anfang Februar auf einer Veranstaltung zu Gunsten von Assange in London aufgetreten, nachdem er zehn Jahre lang kein Wort über den Fall verloren hatte.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange in einem Polizeifahrzeug auf dem Weg zur Anhörung (AP Photo/Matt Dunham)
Genau wie bei anderen „offiziellen“ Erklärungen geht es bei diesem, viel zu spät erfolgten Antrag lediglich darum, das Gesicht zu wahren. Es wird das wiederholt und zugegeben, was Vertreter der UN seit Jahren erklären. In den letzten Monaten ist die Verfolgung von Assange vollständig als bösartige, antidemokratische Verschwörung entlarvt worden.
Die erste Phase der Auslieferungsanhörung von Assange, die im Februar stattfand, war eine juristische Farce und geprägt von der ständigen Missachtung seiner demokratischen Rechte, einschließlich seines Rechts auf freien Zugang zu einem Rechtsbeistand. Er sitzt nach wie vor im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Vor einer Gerichtsverhandlung musste er sich einer vollständigen Leibesvisitation unterziehen. Laufende Verfahren in Spanien lieferten weitere Beweise dafür, dass die CIA eine Überwachung der Kommunikationen zwischen dem WikiLeaks-Gründer und seinen Anwälten organisiert hat. Es wurde außerdem bekannt, dass über einen Giftanschlag oder eine Entführung aus seinem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft diskutiert worden war.
Viele Ärzte weisen in führenden medizinischen Fachzeitschriften immer wieder warnend darauf hin, dass Assange unter den Auswirkungen schwerer psychologischer Folter leidet. Er wurde während der Corona-Pandemie trotz seiner stark angeschlagenen Gesundheit weiter in Untersuchungshaft festgehalten. Da er, so das britische Justizministerium, „keine Strafe verbüßt“, wurde bei ihm eine Haftentlassung auf Kaution, wie es für andere gefährdete Gefangene der Fall war, nicht in Erwägung gezogen!
Den Abgeordneten, die jetzt den Antrag unterstützen, haben ihre Berater empfohlen, sich pro forma von diesem historischen Verbrechen zu distanzieren, da sie sonst künftig in keiner Form mehr als „progressiv“ wahrgenommen würden.
Gleichzeitig dient der Antrag einem politischen Zweck: Er soll die öffentliche Unterstützung für Assange in die Kanäle bankrotter Appelle an das Parlament und von Briefkampagnen an Abgeordnete lenken. Das könnte für die Kampagne zur Freilassung von Assange und zum Schutz von WikiLeaks katastrophale Auswirkungen haben. Der britische Staat, seine Gerichte und seine offiziell „demokratischen“ Institutionen stehen auf der Seite des britischen Imperialismus, dessen Verbrechen WikiLeaks enthüllt hat. Das schäbige Verhalten der Labour Party unter Corbyn gegenüber Assange beweist, dass keiner ihrer Abgeordneten wirklich die Absicht hat, ihn zu verteidigen.
Assanges leben und seine demokratischen Rechte können nur verteidigt werden, wenn die internationale Arbeiterklasse dafür Partei ergreift. Sie ist weltweit dabei, große Streiks und Proteste gegen die brutale Staatsgewalt zu entwickeln. Assanges Freiheit erfordert das Eingreifen dieser immensen sozialen Kraft. Die Socialist Equality Party ruft alle, die dieser Perspektive zustimmen, dazu auf, sich dem Verteidigungskomitee für Julian Assange noch heute anzuschließen.
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https://www.goodnews4.de/nachrichten/kultur-events/item/unermuedliche-mahnwache-fuer-julian-assange
Unermüdliche Mahnwache für Julian Assange –Es war schon immer ein Mittel der Mächtigen, ihre Gegner zu kriminalisieren. Unermüdlich macht die Baden-Badener attac-Gruppe auf das Schicksal des australischen Whistleblowers und Journalisten Julian Assange aufmerksam.
Nun mit der 24. Mahnwache am kommenden Samstag.
Für die attac-Gruppe wendet sich Christina Lipps an die Menschen:
Liebe Menschen,
vor über einem halben Jahr haben wir (die Baden-Badener attac-Gruppe) mit den wöchentlichen Mahnwachen für Julian Assange begonnen – die 24. steht am kommenden Samstag an.
Dabei geht uns die Luft nicht aus, immer finden sich auch befreundete Menschen, die mit uns mahnen.
Aber natürlich würden wir an Samstagen auch gern mal etwas anderes machen - die Angebote, auch politische, werden ja wieder mehr. Letzten Samstag standen wir noch unter dem Eindruck der öffentlichen Aufmerksamkeit, die der 49. Geburtstag von Julian Assange am Tag vorher (3. Juli) immerhin gefunden hatte.
Auch wir hatten ja für einen persönlichen Brief zu diesem Anlass Unterschriften gesammelt und ins Gefängnis geschickt, und hoffen, dass sie ihn erreicht haben oder noch erreichen.
Die weltweite Unterstützung lässt zum Glück nicht nach, auch wenn weder die britische Regierung ihre Haltung ändert, noch andere Regierungen sich bereit finden sie unter Druck zu setzen – leider ja auch die deutsche nicht. Deshalb rufen wir auch dazu auf, deutsche Abgeordnete anzuschreiben und aufzufordern sich für Julian Assanges Freilassung einzusetzen!
Ein Musterschreiben findet sich unten: PDF Musterschreiben “Free Assange”
(Wir würden uns freuen, wenn wir davon erführen z.B. durch eine Kopie...)
Im Übrigen bitten wir auch weiterhin um Unterstützung - sei es durch eigene Anwesenheit, sei es durch eine Spende an WikiLeaks für das Anwaltsteam, sei es durch Briefe (s.o.) und/oder Unterschriften im Internet, wie in meiner letzten Mail verlinkt.
In diesem Sinne
freundliche Grüße
für die attac-Gruppe
Christina Lipps
Musterbrief:
Name: ______________________________Straße, Nr.: __________________________PLZ, Ort: ____________________________An den deutschen BundestagFrau/ Herr ____________________________Platz der Republik 1 11011 Berlin Datum:_____________Sehr geehrte Frau/Herr Abgeordnete/r ____________________________, mitten in Europa wird zurzeit ein Journalist im Hochsicherheitsgefängnis gefoltert, und fast die ganze Welt schaut tatenlos zu.Am Montag, 21.10.2019, hatte Julian Assange in London eine Anhörung in seinem Auslieferungs-Prozess, an dessen Ende ihn die Todesstrafe in den USA erwarten kann.Beobachter beschreiben zutiefst erschüttert ihre Eindrücke von Assange. Massiv abgemagert, gebeugt und vorzeitig gealtert, konnte er sich im Gerichtssaal kaum an seinen Namen oder sein Geburtsdatum erinnern – für den Prozessbeobachter und ehemaligen Diplomaten Craig Murray ganz eindeutig die Symptome anhaltender psychologischer Folter:www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/ (Englisch)www.nachdenkseiten.de/?p=55887 (Deutsch)Seit Ende November 2019 wenden sich inzwischen über 100 Ärztinnen und Ärzte weltweit in einem offenen Brief an die britische Innenministerin Priti Patel, und machen auf die dringliche Notwendigkeit von Assanges Verlegung in ein Universitätsklinikum aufmerksam, da ansonsten sein Leben ganz akut gefährdet ist (https://medium.com/@doctors4assange/bedenken-von-%C3%A4rzten-%C3%BCber-die-notlage-von-herrn-julian-assange-b1100a138d17).Der UN Sonderberichterstatter Prof. Nils Melzer wies bereits im Mai dieses Jahres in aller Deutlichkeit auf den äußerst gefährdeten Gesundheitszustand Assanges hin. Julian Assange braucht JETZT unsere Hilfe. Andernfalls lebt er nicht mehr lange, das ist für jede/n, die/der die Augen nicht bewusst verschließt, ganz eindeutig zu sehen.Ich bitte Sie inständig und appelliere an Ihre Menschlichkeit: Bitte lassen Sie Julian Assange nicht einsam und gefoltert in Isolationshaft sterben! Bitte nutzen Sie alle Mittel, die Ihnen zur Verfügung stehen, um dieses Unrecht endlich zu beenden. Das Mindeste, das für Julian Assange passieren muss, ist die Verlegung in ein ziviles Krankenhaus, wenn es sein muss unter Polizeiaufsicht.Dieser Mensch ist gerade komplett hilflos, in den Händen von Behörden, für die sein Tod eine äußerst einfache und willkommene Lösung ist. Bitte lassen Sie nicht zu, dass wir in Europa wieder in mittelalterliche Herrschaftsstrukturen zurückfallen, in denen die Stärkeren das Schicksalder Schwächeren nach Belieben diktieren und menschliches Leben einfach so beenden können.Bitte schützen Sie das Leben und die Menschenrechte von Julian Assange.Damit schützen Sie ebenfalls unsere Pressefreiheit und Demokratie.Ich danke Ihnen für Ihre Zeit. Mit freundlichen Grüßen__________________________Unterschrift
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Pro-Transparency Group Releases Secret Files on the Case Between Julian Assange and the U.S. Government
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Sarah Basford
Published 5 days ago: July 15, 2020 at 5:55 pm -Filed to:assangeleaks
The pro-transparency group, DDoSecrets, has published sensitive documents and communications relating to the case between Julian Assange and the U.S. Government on a site called AssangeLeaks.
This is a modal window.
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Session ID: 2020-07-20:d44df53b2fc74918d1a26da Player Element ID: brightcove-video-577093958
The documents were published on AssangeLeaks, at 3am AEST on July 15 and contain 26 PDFs as well as a video file and a folder of previous leaked documents. Prior to publishing, DDoSecrets, the pro-transparency group behind June’s major BlueLeaks release, had set up a countdown timer running on the site.
The subject of the release contains a number of chat logs between Julian Assange, the Australian founder of WikiLeaks. The documents included on the site include chat logs and letters dating back to 2010 between Assange, sources and hackers. They relate to Chelsea Manning and upcoming leaks the organisation had planned at the time.
READ MOREMysterious AssangeLeaks Countdown is Run by DDoSecrets, the Group Behind BlueLeaks
The site said it was not taking a side by releasing the information, rather that the release of documents was in the interest of transparency.
“With the [U.S.] Justice Department’s superseding indictment against Assange, public access to the evidence becomes critical. The documents in this file illuminate that case and illustrate how WikiLeaks operates behind closed doors,” the site reads.
“AssangeLeaks is not for or against Julian Assange or WikiLeaks, and is only interested in the evidence.”
The documents’ publication hasn’t been without criticism. An Italian investigative reporter and pro-Assange advocate, Stefania Maurizi stated that private communications between journalists should not be the target of document releases unless there is criminal wrongdoing.
Saying it fails to do something it explicitly isn't meant to do is confusing, honestly.
I'm surprised @SMaurizi is expressing disappointment in and disdain for #AssangeLeaks instead of highlighting the docs that prove part of the indictment against #Assange is built on a lie.
— Emma Best ????️???????? (Mx. Yzptlk) (@NatSecGeek) July 14, 2020
Assange is currently serving a 50-week sentence in London’s HM Prison Belmarsh for “failing to surrender to the court”. He was previously granted asylum by London’s Ecuadorean embassy and had lived there since 2012 until his arrest in April 2019.
READ MOREDOJ's New WikiLeaks Indictment Has Significant, Convenient Plot Holes
In May 2019, 17 new charges were filed by the U.S. government against Assange, accusing him and WikiLeaks of violating the U.S.’s Espionage Act.
This is madness. It is the end of national security journalism and the first amendment. https://t.co/wlhsmsenFw
— WikiLeaks (@wikileaks) May 23, 2019
“To obtain information to release on the WikiLeaks website, Assange encouraged sources to circumvent legal safeguards on information; provide that protected information to WikiLeaks for public dissemination; and continue the pattern of illegally procuring and providing protected information to WikiLeaksfor distribution to the public,” the charges read.
“He predicated his and WikiLeaks’s success in part upon encouraging sources with access to such information to violate legal obligations and provide that information for WikiLeaks to disclose.”
Earlier this month, the Justice Department filed a superseding indictment — a new set of charges that supersedes the previous ones — broadening the charges against Assange.
It alleges Assange had worked with hacking groups, like Anonymous and LulzSec, to target classified government information. It alleges it was has this information after revealing a member of LulzSec, referenced as “Sabu”, was an informant for the Federal Bureau of Investigation (FBI).
Assange’s extradition hearing in London is expected to occur in September after a delay pushed its original May date back.
READ MOREWhat To Expect From Julian Assange’s Extradition Case
Correction (July 17, 2020): An earlier version of this article referred to DDoSecrets as a group of hacktivists. This is incorrect and the article has been updated to reflect this. Gizmodo Australia regrets this error.
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Pro-Transparenzgruppe veröffentlicht Geheimakten zum Fall zwischen Julian Assange und der US-Regierung
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Sarah Basford
Sarah Basford
Veröffentlicht vor 5 Tagen: 15. Juli 2020 um 17:55 Uhr -
Gespeichert unter:assangeleaks
assangeleaks julian assangeange ddosecrets
Die Pro-Transparenz-Gruppe DDoSecrets hat sensible Dokumente und Mitteilungen im Zusammenhang mit dem Fall zwischen Julian Assange und der US-Regierung auf einer Website namens AssangeLeaks veröffentlicht.
Dies ist ein modales Fenster.
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Sitzungs-ID: 2020-07-20:d44df53b2fc74918d1a26da Player-Element-ID: brightcove-video-577093958
Die Dokumente wurden am 15. Juli um 3 Uhr morgens AEST auf AssangeLeaks veröffentlicht und enthalten 26 PDFs sowie eine Videodatei und einen Ordner mit früher durchgesickerten Dokumenten. Vor der Veröffentlichung hatte DDoSecrets, die Pro-Transparenz-Gruppe, die hinter der großen BlueLeaks-Veröffentlichung im Juni stand, einen Countdown-Timer auf der Website eingerichtet.
Das Thema der Veröffentlichung enthält eine Reihe von Chat-Protokollen zwischen Julian Assange, dem australischen Gründer von WikiLeaks. Die auf der Website enthaltenen Dokumente umfassen Chat-Protokolle und Briefe aus dem Jahr 2010 zwischen Assange, Quellen und Hackern. Sie beziehen sich auf Chelsea Manning und bevorstehende Lecks, die die Organisation damals geplant hatte.
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Der geheimnisvolle AssangeLeaks-Countdown wird von DDoSecrets, der Gruppe hinter BlueLeaks
Auf der Website hieß es, man ergreife mit der Freigabe der Informationen keine Partei, sondern die Freigabe von Dokumenten liege im Interesse der Transparenz.
"Mit der Ersetzung der Anklage gegen Assange durch das [US] Justizministerium wird der öffentliche Zugang zu den Beweisen kritisch. Die Dokumente in dieser Akte beleuchten diesen Fall und veranschaulichen, wie WikiLeaks hinter verschlossenen Türen arbeitet", heißt es auf der Website.
"AssangeLeaks ist nicht für oder gegen Julian Assange oder WikiLeaks und ist nur an den Beweisen interessiert.
Die Veröffentlichung der Dokumente ist nicht ohne Kritik geblieben. Die italienische Enthüllungsreporterin und Assange-Befürworterin Stefania Maurizi erklärte, dass private Kommunikation zwischen Journalisten nicht das Ziel von Dokumentenveröffentlichungen sein sollte, es sei denn, es liege ein kriminelles Fehlverhalten vor.
Zu sagen, dass sie etwas nicht tut, was sie ausdrücklich nicht tun soll, ist ehrlich gesagt verwirrend.
Ich bin überrascht, dass @SMaurizi Enttäuschung und Verachtung für #AssangeLeaks zum Ausdruck bringt, anstatt die Dokumente hervorzuheben, die beweisen, dass ein Teil der Anklage gegen #Assange auf einer Lüge beruht.
- Emma Best ????️???????????? (Mx. Yzptlk) (@NatSecGeek) 14. Juli 2020
Assange verbüßt derzeit eine 50-wöchige Haftstrafe im Londoner HM-Gefängnis Belmarsh, weil er sich "nicht dem Gericht gestellt hat". Ihm wurde zuvor von der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gewährt, und er lebte dort seit 2012 bis zu seiner Verhaftung im April 2019.
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Die neue WikiLeaks-Anklage des DOJ hat signifikante, bequeme Schlupflöcher
Im Mai 2019 wurden von der US-Regierung 17 neue Anklagepunkte gegen Assange eingereicht, in denen er und WikiLeaks beschuldigt wurden, gegen das Spionagegesetz der USA zu verstoßen.
Das ist Wahnsinn. Es ist das Ende des nationalen Sicherheitsjournalismus und die erste Änderung. https://t.co/wlhsmsenFw
- WikiLeaks (@wikileaks) 23. Mai 2019
"Um Informationen zu erhalten, die auf der WikiLeaks-Website veröffentlicht werden sollen, ermutigte Assange die Quellen, die rechtlichen Schutzmaßnahmen für Informationen zu umgehen; diese geschützten Informationen WikiLeaks zur öffentlichen Verbreitung zur Verfügung zu stellen; und das Muster der illegalen Beschaffung und Bereitstellung geschützter Informationen an WikiLeaks zur Verteilung an die Öffentlichkeit fortzusetzen", hieß es in den Anklagepunkten.
"Er begründete seinen Erfolg und den von WikiLeaks zum Teil damit, dass er Quellen mit Zugang zu solchen Informationen dazu ermutigt hat, gesetzliche Verpflichtungen zu verletzen und diese Informationen WikiLeaks zur Verfügung zu stellen, damit WikiLeaks sie offen legt.
Anfang dieses Monats reichte das Justizministerium eine Ersatzanklage ein - eine neue Reihe von Anklagepunkten, die die vorherigen ersetzt und die Anklage gegen Assange ausweitet.
Es wird behauptet, Assange habe mit Hacker-Gruppen wie Anonymous und LulzSec zusammengearbeitet, um geheime Regierungsinformationen ins Visier zu nehmen. Er behauptet, dass er über diese Informationen verfügte, nachdem er enthüllt hatte, dass ein Mitglied von LulzSec, das als "Sabu" bezeichnet wird, ein Informant für das Federal Bureau of Investigation (FBI) war.
Die Auslieferungsanhörung von Assange in London wird voraussichtlich im September stattfinden, nachdem eine Verzögerung das ursprüngliche Datum vom Mai verschoben hat.
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Was ist von Julian Assanges Auslieferungsfall zu erwarten?
Berichtigung (17. Juli 2020): Eine frühere Version dieses Artikels bezeichnete DDoSecrets als eine Gruppe von Hacktivisten. Dies ist falsch, und der Artikel wurde aktualisiert, um dies widerzuspiegeln. Gizmodo Australien bedauert diesen Fehler.
Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)
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https://www.wsws.org/de/articles/2020/07/14/assa-j14.html
Verteidigung Julian Assanges: Online-Buchvorstellung von „The most dangerous man in the world“
Von Oscar Grenfell
14. Juli 2020
Am Mittwochabend, den 8. Juli, veranstaltete Gleebooks, eine führende Buchhandlung in Sydney, eine Online-Präsentation von Andrew Fowlers aktualisierter Biografie von Julian Assange mit dem Titel „The most dangerous man in the world“ (Der gefährlichste Mann der Welt).
Mit der Veranstaltung wurde das offizielle Schweigen über Assanges Notlage auf willkommene Weise durchbrochen. Normalerweise berühren australische Medien und Politiker das Thema nur dann, wenn es gilt, Lügen und Verleumdungen über den WikiLeaks-Gründer zu kolportieren.
Andrew Fowler ist ein altgedienter Journalist, der für seine investigativen Recherchen mehr als einmal ausgezeichnet wurde. Das Interview mit ihm führte Mary Kostakidis, die mehr als zwanzig Jahre lang das nationale Fernsehprogramm „SBS World News“ moderiert hatte.
Mary Kostakidis im Gespräch mit Andrew Fowler [Foto: Consortium News]
Die beiden Journalisten verteidigten Assange, der im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh eingekerkert ist und dem die Auslieferung an die USA droht, wo er lebenslänglich inhaftiert werden soll, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.
Über die australische Regierung und ihre Rolle bei der Verfolgung des WikiLeaks-Gründers nahmen die Interviewpartner kein Blatt vor den Mund. Fowler und Kostakidis verurteilten auch das Versagen vieler ihrer Kollegen, Assange zu verteidigen, und betonten, dass der Kampf für seine Rechte weltweit für die Verteidigung der Pressefreiheit unerlässlich sei.
Die erste Ausgabe von Fowlers Biografie wurde 2011 veröffentlicht. Sie erschien inmitten des globalen politischen Umbruchs, der durch die Veröffentlichung von Hunderttausenden diplomatischer Kabel der USA durch WikiLeaks ausgelöst worden war. Diese Kabel hatten die politische Einmischung Washingtons, seine Putschversuche und das stillschweigende Einverständnis mit der Korruption seiner Partnerregime aufgedeckt.
Zu dieser Zeit prangerten hochrangige US-Politiker, wie der derzeitige Demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden, Julian Assange als „Terroristen“ an. Er war bereits im britischen Rechtssystem verstrickt, das sich auf fingierte Vorwürfe sexuellen Fehlverhaltens in Schweden stützte. Fowler entlarvte dies damals schon überzeugend als ein politisch motiviertes Komplott.
Das Buch basiert auf umfangreichen Recherchen und Dutzenden von Interviews mit Assange. Sein Titel geht auf den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger zurück, der Daniel Ellsberg, den berühmten Verfasser der Pentagon Papers, einmal als den „gefährlichsten Mann der Welt“ bezeichnet hatte. Ellsberg hatte in den Pentagon Papers die Kriminalität des Vietnamkrieges in den 1970er Jahren aufgedeckt.
Cover des neuen Buchs: „Der gefährlichste Mann der Welt“
Das Buch verhält sich nicht unkritisch gegenüber Assange, aber in seiner Schlussfolgerung ist es eindeutig: Mit WikiLeaks ist „dem Journalismus eine alte Idee neugeboren worden: Echter Journalismus besteht darin, alles das offenzulegen, was mächtige Interessengruppen geheim halten wollen.“
Die aktualisierte Ausgabe ist vor kurzem von Melbourne University Press veröffentlicht worden. Fowler begann mit Vorbereitung einer Neuausgabe, als Assange im vergangenen Jahr widerrechtlich aus der ecuadorianischen Botschaft in London ausgewiesen, und die britische Polizei ihn verhaftete. Mehrere Medien habe bereits Auszüge daraus veröffentlicht. Dazu gehören akribische Berichte über die von der CIA geleitete Spionageoperation gegen Assange, während er als politischer Flüchtling in der Botschaft weilte.
Zu Beginn der Online-Buchvorstellung vom 8. Juli gab Fowler einen Überblick über die objektive Bedeutung der Veröffentlichungen von WikiLeaks. An erster Stelle steht zweifellos das berüchtigte „Collateral Murder“-Video, das zeigt, wie US-Soldaten wahllos auf irakische Zivilisten schossen. Daneben haben die Protokolle der US-Armee umfangreiche Kriegsverbrechen in Irak und in Afghanistan aufgedeckt. Diese Enthüllungen hätten, wie Fowler sagte, „den Schorf abgerissen“ und offengelegt, „was die Amerikaner und ihre Verbündeten im Nahen Osten getan haben: das Foltern, das Töten, die schiere Anzahl der Toten“.
Er erklärte: „[Diese Enthüllungen] haben uns eine zeitgemäße Sicht der Welt vermittelt. Wir brauchten nicht zwanzig oder dreißig Jahre zu warten, um die Wahrheit über die Projekte des außenpolitischen Establishments herauszufinden. Wir mussten uns nicht mit der Zensur abfinden. Es war alles da, die Rohdaten lagen vor. Man musste sie zur Kenntnis nehmen … Das war revolutionär.“
Das WikiLeaks-Modell schuf die Voraussetzungen für die kontinuierliche Veröffentlichung versteckter Informationen in Echtzeit. Wie Fowler sagte, war das in den Augen der Regierungen, die die Wahrheit verbergen wollten, eine „extrem gefährliche“ Sache. Eine Organisation, die den Schutz ihrer Quellen so ernst nahm, konnten sie keineswegs akzeptieren.
Assanges Beweggründe erläuterte Fowler so: „Ihn treibt sein Engagement für die Menschenrechte und das Aufdecken unbequemer Wahrheiten. Ich denke, dass wir als Journalisten ihn aufgrund dessen, was er uns gelehrt hat, mehr als bisher unterstützen müssen.“
Der Autor entlarvte die Verleumdungen, mit denen die Unterstützung für Assange untergraben wird. Assange war in Schweden nie aufgrund von Anschuldigungen wegen sexuellen Fehlverhaltens angeklagt worden. Fowler nannte diese Behauptungen „fadenscheinig“ und „einen Versuch, ihn zu fassen“, weil er Kriegsverbrechen aufgedeckt hatte.
Nicht weniger haltlos sei die Behauptung, Assange habe als Agent Russland in die Hände gespielt. Sie solle davon ablenken, was WikiLeaks aufgedeckt hatte: dass das Demokratische Nationalkomitee (DNC) seine Präsidentschaftsvorwahlen 2016 gegen Bernie Sanders und zugunsten von Hillary Clinton manipuliert hatte. Fowler erklärte unmissverständlich, dass Assange die DNC-Emails zu Recht veröffentlicht habe, weil sie der Wahrheit entsprächen und im öffentlichen Interesse lägen. Fowler stellte die Frage in den Raum: „Welcher Journalist bei klarem Verstand hätte das nicht getan?“
In Bezug auf den Versuch der USA, Assange auszuliefern, legte Fowler detaillierte Beweise vor, die er zusammengetragen hatte und die zeigen, dass die amerikanische Regierung die illegale Überwachung des WikiLeaks-Gründers, einschließlich seiner vertraulichen Anwaltsgespräche, belauschen konnte. Dadurch wird jede weitere Strafverfolgung durch die USA unrechtmäßig.
Die Latte für eine Auslieferung Assanges aus Großbritannien an die USA liege jedoch „extrem niedrig“, warnte Fowler. Er umriss die Voreingenommenheit der britischen Justiz und zeigte die engen Beziehungen auf, die zwischen Richterin Emma Arbuthnot, die die Anhörungen leitet, und dem Sicherheitsapparat bestehen.
Kostakidis erklärte: „Sie und ich und andere können sehen, dass hier unerbittlich ein Unrecht geschieht. Dennoch sagt unser Premierminister [Scott Morrison], Julian müsse sich stellen und 'dafür geradestehen'.“ Sie fragte nach Fowlers Einschätzung darüber, dass die Regierung Assange, der doch australischer Staatsbürger und Journalist ist, im Stich gelassen habe.
In seiner Antwort stellte der Autor fest, dass nicht nur die gegenwärtige Regierung grünes Licht für die Verfolgung von Assange gegeben habe. Im Jahr 2010 hatte die Labour-Regierung von Julia Gillard ihn fälschlicherweise beschuldigt, „gegen das Gesetz verstoßen“ zu haben. Bob Carr (Labor-Außenminister von 2012–2013) behauptete, Assange habe „mehr als genug australische konsularische Unterstützung“ erhalten.
Diese Haltung, so Fowler, sei untrennbar mit Australiens enger Allianz mit den USA verbunden. Dazu gehöre auch die Integration des Landes in amerikanische Militär- und Geheimdienstnetzwerke. Die Politiker, die an der Kampagne gegen den WikiLeaks-Gründer teilgenommen hatten, seien verantwortlich, sollte Assange in die USA ausgeliefert werden. Fowler dazu: „Das würde er nicht überleben.“
Er forderte, dass die Regierung ein Ende des Auslieferungsverfahrens mit der Begründung verlangen müsse, es handele sich um eine „politische Anklage“. Gleichzeitig wies Fowler auf die entscheidende und zunehmende Unterstützung für Assange in der Öffentlichkeit hin.
Als Fragen gestellt werden konnten, meldete sich ein WSWS-Reporter und wies auf das Schweigen des derzeitigen Labor-Führers Anthony Albanese zu Assanges Notlage hin. Fowler antwortete: Wenn Labor an der Macht wäre, würde sich wohl nichts ändern, „denn Labor hält sich sehr eng an das Skript zur nationalen Sicherheit und der Geheimdienste“. Nicht weniger als die Liberalen weise Labor „jede Kritik an den Vereinigten Staaten zurück“.
Mehrere Teilnehmer stellten Fragen zu den Auswirkungen von Assanges Fall auf die Pressefreiheit. Kostakidis warnte, dass hier ein Präzedenzfall geschaffen werde. Wenn dies akzeptiert werde, könne in Zukunft jeder Journalist, der mit dem Militär- und Geheimdienstestablishment der USA in Konflikt gerät, an Amerika ausgeliefert werden, unabhängig davon, wo er sich in der Welt befinde.
Fowler sagte: „Es soll auf Journalisten einen abschreckenden Effekt haben … Und das ist der Grund, warum der Fall Assange für Journalisten so wichtig ist. Wer es bisher nicht verstanden hat, muss es jetzt verstehen: Jeder kann der Nächste sein.“ Fowler verurteilte die Journalisten, die den Angriffen auf Assange Vorschub leisteten, und erklärte, jeder echte Journalist müsse darauf hinarbeiten, „die Wahrheit an die Macht zu bringen. Wer das nicht tut, wie kann er Journalist sein?“