RSF kritisiert Isolationshaft von Assange
Julian Assange © picture alliance/AP Photo | Matt Dunham
Reporter ohne Grenzen (RSF) ruft die britischen Behörden dazu auf, den Wikileaks-Gründer Julian Assange sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Anlässlich seines 49. Geburtstages am 3. Juli hat RSF gemeinsam mit vielen anderen Menschenrechtsorganisationen einen Offenen Brief an Großbritanniens Regierung formuliert, in dem die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird, kritisiert werden. Eine Gruppe von mehr als 200 Ärzten hatte Assanges Haftbedingungen jüngst in dem Fachmagazin „The Lancet“ kritisiert und darauf hingewiesen, dass der Australier aufgrund der Corona-Pandemie im Gefängnis besonders gefährdet sei.
Assange werde die meiste Zeit in Isolationshaft gehalten, seine anwaltlichen Rechte könne er nur ungenügend wahrnehmen. Sein gesundheitlicher Zustand habe sich weiter verschlechtert. Ende 2019 hatte bereits der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, darauf hingewiesen, dass Assange Anzeichen psychologischer Folter zeige und dass sein Leben in Gefahr sei.
An der jüngsten Anhörung vor Gericht per Videoschalte konnte Assange nach Angaben seiner Anwälte aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen. Die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser warnte ihn nun vor einem weiteren Fernbleiben, wenn keine medizinischen Beweise vorlägen. Die nächste Anhörung soll am 27. Juli stattfinden. Am 7. September soll der Prozess über den Auslieferungsantrag der USA fortgesetzt werden. Wegen der Corona-Krise wurde der zunächst Mitte Mai geplante Termin verschoben.
Die USA verlangen Assanges Auslieferung. Sie werfen ihm Spionage und Geheimnisverrat vor. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Der Whistleblower hatte auf der Plattform Wikileaks geleakte Geheimdokumente veröffentlicht, die unter anderem Verbrechen der US-Armee im Irak-Krieg dokumentierten. Die US-Justiz hat mittlerweile eine weitere Anklage gegen Wikileaks-Gründer Assange wegen Verschwörung zum Hacken erhoben. Er soll Menschen gezielt damit beauftragt haben Netzwerke zu hacken, um für Wikileaks an brisante Informationen zu gelangen. Unter anderem seien die Hacker in das Computernetzwerk eines Nato-Landes eingedrungen. Insgesamt soll Assange in den USA in 18 Anklagepunkten der Prozess gemacht werden. Die Wikileaks-Veröffentlichungen waren Grundlage vieler investigativer Recherchen und Berichte.
„Julian Assange wird von den USA wegen seiner Journalismus-ähnlichen Aktivitäten verfolgt. Sowohl eine Auslieferung als auch eine spätere Verurteilung würden einen gefährlichen Präzedenzfall für Whistleblowerinnen und Whistleblower in einem Land schaffen, in dem die Pressefreiheit zuletzt immer stärker erodiert“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Julian Assange muss sofort freigelassen werden – schon aus humanitären Gründen.“
Reporter ohne Grenzen setzt sich seit Jahren für Julian Assange ein und war unter anderem als eine von wenigen Menschenrechtsorganisationen beim Auftakt seiner Anhörungen in London anwesend. Dabei wurde deutlich, dass die US-Vertreter keine Beweise dafür vorlegen konnten, dass Julian Assange Quellen „ernsthaft und unmittelbar“ gefährdet habe, aber ihre Anklage dennoch auf der Grundlage der von ihm vermeintlich wissentlich verursachten Risiken weiterführen.
Mittlerweile wurde bekannt, dass die USA Julian Assange offenbar über Jahre in der ecouadorianischen Botschaft in London, in der sich Assange von 2012 bis 2019 aufgehalten hatte, überwachen ließen. Die spanische Justiz ermittelt gegen die spanische Sicherheitsfirma Undercover Global – kurz: UC Global – die bis 2018 für die Sicherheit in dem Botschaftsgebäude zuständig war. Mitarbeitende des Unternehmens sollen die Zimmer per Video überwacht und auch Tonmitschnitte gemacht haben. Der Chef von UC Global sei etliche Male in die USA gereist, um das Material dort mutmaßlich einem Nachrichtendienst zu übergeben und um weitere Anweisungen zu erhalten.
Nicht nur Julian Assange wurde überwacht, sondern mit ihm auch Berufsgeheimnisträger wie Ärztinnen und Anwälte, die in der Botschaft verkehrten, sowie Journalistinnen und Journalisten, die den Whistleblower besuchten und interviewten – ein eklatanter Verstoß gegen die Pressefreiheit. Unter den mutmaßlich betroffenen Medienschaffenden sind auch drei Mitarbeiter des Norddeutschen Rundfunks. Der NDR stellte Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen datenschutz- und persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen. Unter anderem belegen Unterlagen, dass von Besucherinnen und Besuchern Pässe kopiert und Besuchsvermerke angelegt wurden. Ende Juni berichtete die spanische Tageszeitung El País, dass die Staatsanwaltschaft in Deutschland die spanische Polizei gebeten hat, Informationen über die Bespitzelung durch UC Global zu teilen.
Im April 2019 hatte die Regierung Ecuadors Assange das diplomatische Asyl entzogen. Unmittelbar darauf nahm ihn die britische Polizei noch in den Räumen der Botschaft in London auf der Grundlage eines Haftbefehls aus dem Jahr 2012 fest, weil er seine Kautionsauflagen verletzt und sich seinerzeit nicht einem Gericht gestellt habe. Assange hatte von der damaligen Regierung Ecuadors Asyl erhalten, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. In dem Land sollte er sich wegen Vergewaltigungsvorwürfen verantworten, die 2017 fallengelassen wurden.
Zum Auftakt der Anhörungen im Februar 2020 hat RSF damit begonnen, Unterschriften gegen Assanges Auslieferung an die USA zu sammeln. Mehr als 60.000 Menschen haben die Petition in Frankreich und Deutschland zusammengenommen unterschrieben.
Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Großbritannien auf Platz 35, die USA auf Platz 45 von 180 Staaten.
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Wikileaks
NGOs fordern "sofortige" Freilassung von Julian Assange und kritiseren Isolationshaft
Organisationen warnen vor der "Verschlechterung der Pressefreiheit im Vereinten Königreich"
4. Juli 2020, 11:15
Nach dem Assange sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hatte wurde er 2019 verhaftet.
Dutzende Nichtregierungsorganisationen haben die "sofortige" Freilassung des Wikileaks-Gründers Julian Assange aus einem britischen Hochsicherheitsgefängnis gefordert. In einem am Freitag veröffentlichten Brief forderten die rund 40 Organisationen die britische Regierung zudem dazu auf, eine Auslieferung Assanges in die USA zu "blockieren". Der Australier ist in den USA unter anderem wegen Spionage angeklagt; bei einer Verurteilung in dem Land drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft.
Bangen um Pressefreiheit
Die Organisationen argumentieren in dem Brief, dass die "Verfolgung" des 49-jährigen Assange "zu einer Verschlechterung der Pressefreiheit im Vereinten Königreich" beitragen und die internationale Reputation des Landes trüben könne. Zu den Unterzeichnern zählten unter anderem Reporter ohne Grenzen, die Schriftsteller-Vereinigung PEN International und die Internationale Journalisten-Föderation.
#UK: Wir rufen die Behörden auf, Julian Assange sofort freizulassen. Mit anderen Organisationen haben wir einen Brief an die Regierung formuliert, in dem die Strafverfolgung und die Art, wie Assange in Haft behandelt wird, kritisiert werden. https://t.co/0vSoh4MVHw @UKinGermany
— ReporterohneGrenzen (@ReporterOG) July 3, 2020
Geheime Dokumente
Die USA werfen dem Wikileaks-Gründer die Verbreitung von 700.000 Geheimdokumenten über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA vor. Assanges Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und werfen ihrerseits den US-Behörden "Lügen" vor.
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte 2010 und 2011 Hunderttausende geheime Papiere vor allem zum Irak-Krieg ins Internet gestellt, die ihr von der früheren US-Soldatin Chelsea Manning zugespielt worden waren. Sie enthielten hochbrisante Informationen über die US-Einsätze in dem Land, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.
Anhörung wegen Corona verschoben
Derzeit sitzt Assange im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Er war im April 2019 verhaftet worden, nachdem er sieben Jahre in der ecuadorianischen Botschaft in London verbracht hatte. Dort hatte er aus Furcht vor einer Auslieferung in die USA Zuflucht gesucht. Erwartet wird, dass die britische Justiz die Prüfung des US-Auslieferungsantrags am 7. September wieder aufnimmt. Wegen der Corona-Pandemie war diese verschoben worden. (APA, 04.07.2020)
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https://rsf.org/en/news/forty-rights-groups-call-uk-release-julian-assange
Forty rights groups call on the UK to release Julian Assange
Reporters Without Borders (RSF) and dozens of other press freedom, human rights, and privacy rights organisations across five continents have co-signed an open letter to the UK government, calling for the immediate release of imprisoned WikiLeaks founder Julian Assange. The publisher, who turns 49 years old today in HMP Belmarsh, is facing extradition to the United States where he has been indicted under the Espionage Act for WikiLeaks’ 2010-11 publications of the Iraq War Logs, the Afghan War Diaries, and State Department cables. If convicted, Mr Assange would face up to 175 years in prison, “tantamount to a death sentence.”
Rt Hon Robert Buckland QC MP
Secretary of State for Justice and Lord Chancellor
Ministry of Justice
102 Petty France
London
SW1H 9AJ
3 July 2020
RE: Open letter calling for the release of WikiLeaks publisher Julian Assange
CC: Rt Hon Dominic Raab, Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs
Dear Rt Hon Robert Buckland QC MP,
On 8 June 2020, responding to a question in the House of Lords about the United Kingdom’s stance regarding the protection of journalists and press freedoms, Minister of State Lord Ahmad of Wimbledon said, “Media freedom is vital to open societies. Journalists must be able to investigate and report without undue interference”.
We, the undersigned, agree with this statement and call on the UK government to uphold its commitment to press freedom in its own country. At the time of Lord Ahmad’s remarks, WikiLeaks publisher Julian Assange had been imprisoned on remand in the high-security HMP Belmarsh for more than a year as he faces extradition to the United States on charges of publishing. We call on the UK government to release Mr Assange from prison immediately and to block his extradition to the US.
The US government has indicted Mr Assange on 18 counts for obtaining, possessing, conspiring to publish and for publishing classified information. The indictment contains 17 counts under the Espionage Act of 1917 and one charge of conspiring (with a source) to violate the Computer Fraud and Abuse Act, which uses Espionage Act language. This is the first ever use of such charges for the publication of truthful information in the public interest, and it represents a gravely dangerous attempt to criminalise journalist-source communications and the publication by journalists of classified information, regardless of the newsworthiness of the information and in complete disregard of the public’s right to know.
On 24 June 2020, the US Department of Justice issued a second superseding indictment against Mr Assange, adding no new charges but expanding on the charge for conspiracy to commit computer intrusion. This new indictment employs a selective and misleading narrative in an attempt to portray Mr Assange’s actions as nefarious and conspiratorial rather than as contributions to public interest reporting.
The charges against Mr Assange carry a potential maximum sentence of 175 years in prison. Sending Mr Assange to the US, where a conviction is a near certainty, is tantamount to a death sentence.
This is an unprecedented escalation of an already disturbing assault on journalism in the US, where President Donald Trump has referred to the news media as the “enemy of the people”. Whereas previous presidents have prosecuted whistleblowers and other journalistic sources under the Espionage Act for leaking classified information, the Trump Administration has taken the further step of going after the publisher.
Mr Assange himself has been persecuted for publishing for nearly a decade. In 2012, with fears of a US prosecution that later proved prescient, Mr Assange sought and was granted asylum from the government of Ecuador, and he entered the Ecuadorian embassy in London. Because the UK declined to guarantee Mr Assange wouldn’t be extradited to the US, the United Nations’ Working Group on Arbitrary Detention ruled that Mr Assange’s detention was indeed arbitrary and called on the UK to “immediately [allow] Wikileaks founder Julian Assange to walk free from the Ecuadorian embassy in London”.
President Obama’s administration prosecuted US Army intelligence analyst Chelsea Manning for disclosing hundreds of thousands of documents to WikiLeaks on the US’ wars in Iraq and Afghanistan, as well as State Department cables and files on inmates at the Guantanamo Bay prison. But the administration, which had empanelled a Grand Jury investigation into WikiLeaks as early as 2010, explicitly decided not to prosecute Mr Assange due to what it termed the “New York Times problem.” As the Washington Post explained in November 2013, “If the Justice Department indicted Assange, it would also have to prosecute the New York Times and other news organizations and writers who published classified material, including The Washington Post and Britain’s Guardian newspaper”.
When President Trump came to power, then-Attorney General of the US Jeff Sessions announced that prosecuting Assange would be a “priority”, despite the fact that no new evidence or information had come to light in the case. In April 2017, in a startling speech against WikiLeaks’ constitutional right to publish, then-CIA director Mike Pompeo declared WikiLeaks a “non-state hostile intelligence service” and said, “Julian Assange has no First Amendment privileges”.
On 11 April 2019, Ecuador illegally terminated Mr Assange’s diplomatic asylum in violation of the Geneva Refugee Convention and invited the British police into their embassy, where he was immediately arrested at the request of the US. Mr Assange served a staggering 50 weeks in prison for a bail violation, but when that sentence ended in September 2019, he was not released. Mr Assange continues to be detained at HMP Belmarsh, now solely at the behest of the US.
Even before the lockdown initiated by the coronavirus pandemic, Mr Assange has been held in conditions approaching solitary confinement, confined to his cell more than 22 hours a day. Now under containment measures, Mr Assange is even more isolated, and he hasn’t seen his own children in several months. Furthermore, Mr Assange has been allowed extremely limited access to his lawyers and documents, severely hampering his ability to participate in his own legal defence. Following a visit to HMP Belmarsh accompanied by medical doctors in May 2019, UN Special Rapporteur on Torture Nils Melzer determined that Mr Assange had endured psychological torture.
Mr Assange’s extradition hearing, which commenced for one week in February 2020 and is scheduled to continue for three more weeks, is set to resume in September. But the coronavirus, which has reportedly already killed at least one fellow inmate at HMP Belmarsh and which continues to spread through prisons at an alarming rate, puts the health and well-being of Mr Assange, who suffers from a chronic lung condition that makes him especially vulnerable to Covid-19, at serious risk.
The continued persecution of Mr Assange is contributing to a deterioration of press freedom in the UK and is serving to tarnish the UK’s international image. Reporters Without Borders cited the disproportionate sentencing of Mr Assange to 50 weeks in prison for breaking bail, the Home Office’s decision to greenlight the US extradition request, and Mr Assange’s continued detention as factors in the UK’s decline in ranking to 35th out of 180 countries in the 2020 World Press Freedom Index.
We call on the UK government to release Mr Assange without further delay and block his extradition to the US – a measure that could save Mr Assange’s life and preserve the press freedom that the UK has committed to championing globally.
Signed:
Nathan Fuller, Executive Director, Courage Foundation
Rebecca Vincent, Director of International Campaigns, Reporters Without Borders (RSF)
Anthony Bellanger, General Secretary - International Federation of Journalists (IFJ)
Archie Law, Chair Sydney Peace Foundation
Carles Torner, Executive Director, PEN International
Christine McKenzie, President, PEN Melbourne
Daniel Gorman, Director, English PEN
Elena Cohen, President, National Lawyers Guild
Jeanne Mirer, President, International Association of Democratic Lawyers
Kjersti Løken Stavrum, President, PEN Norway
Lasantha De Silva, Freed Media Movement
Marcus Strom, President, MEAA Media, Australia
Mark Isaacs, President of PEN International Sydney
Michelle Stanistreet, general secretary, National Union of Journalists (NUJ)
Mousa Rimawi, Director, MADA - the Palestinian Center for Development and Media Freedoms
Naomi Colvin, UK/Ireland Programme Director, Blueprint for Free Speech
Nora Wehofsits, Advocacy Officer, European Centre for Press and Media Freedom (ECPMF)
Peter Tatchell, Peter Tatchell Foundation
Ralf Nestmeyer, Vice President, German PEN
Rev Tim Costello AO, Director of Ethical Voice
Robert Wood, Chair, PEN Perth
Ruth Smeeth, Chief Executive Officer, Index on Censorship
Sarah Clarke, Head of Europe and Central Asia, ARTICLE 19
Silkie Carlo, Director, Big Brother Watch
William Horsley, Media Freedom Representative, Association of European Journalists
Adil Soz, International Foundation for Protection of Freedom of Speech
Americans for Democracy & Human Rights in Bahrain (ADHRB)
Bytes for All (B4A)
Center for Media Freedom & Responsibility (CMFR)
The Center for Media Studies and Peacebuilding (CEMESP-Liberia)
The Centre for Investigative Journalism (CIJ)
Foundation for Press Freedom (Fundación para la Libertad de Prensa)
Free Media Movement Sri Lanka
Freedom Forum Nepal
IFoX / Initiative for Freedom of Expression – Turkey
International Press Centre (IPC)
The International Press Institute (IPI)
Media Foundation for West Africa
Mediacentar Sarajevo
Pakistan Press Foundation (PPF)
South East Europe Media Organisation (SEEMO)
World Association of Community Radio Broadcasters (AMARC)