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11.4.2020 Thilo Hahn
"Dies ist die Macht des Aussprechens dessen, was ist. Es ist das gewaltigste politische Mittel! Alle große politische Action besteht in dem Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist."
Ferdinand Lassalle, geboren am 11.04.1825 († 31.08.1864)
11.04.2019: Julian Assange wird in der ecuadorianischen Botschaft von der britischen Polizei verhaftet.
Seitdem, seit einem Jahr, sitzt der Journalist Julian Assange, der u.a. dafür gearbeitet hat, dass wir in Besitz von Informationen zuvor streng geheim gehaltener, schrecklicher Kriegsverbrechen gekommen sind, unschuldig in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Mit Ferdinand Lassalle hat er nicht nur den 11. April gemeinsam, vielmehr musste Lassalle ebenso wie Assange mehrfach für seine Überzeugungen einsitzen.
Bezeichnend für die Qualität der heutigen GroKo-SPD ist, dass sich Letztere zwar gerne an Lassalle erinnert - gilt er doch als der frühe „Gründungsvater einer sozialdemokratisch orientierten Arbeiterbewegung“ - doch für den unschuldig im Gefängnis inhaftierten Assange setzte sich der SPD-Außenminister Heiko Maas trotz mehrfacher Anfrage nicht ein! Immer noch gilt: “Denn die aufrecht gehen sind in jedem System nur historisch hoch angesehen.“ (Konstantin Wecker in dem Lied „Die Weiße Rose“)
Es mag sonderbar klingen, aber wenn ich könnte, würde ich Herrn Assange heute gerne besuchen und ihn einfach mal so in den Arm nehmen, obwohl ich ihn persönlich gar nicht kenne. Ich würde ihm sagen wollen „Du bist nicht allein, wir sind bei dir“! Dabei ist auch nicht so wichtig, ob wir nun schon „Viele“ oder immer noch „zu Wenige“ in dieser Petition sind. Das ist eher wie eine Falle des Materialismus, mit der die Gegenseite versucht, unser absolut berechtigtes Anliegen zu schmälern: Ja, wenn ihr drei Millionen wäret oder besser noch acht, ja dann (erst) hätte Euer Tun Gewicht!
Eben nicht! Ganz und gar nicht!
Vielmehr ist es eine Frage, ob wir uns z.B. heute einen Moment auf Julian Assange besinnen wollen, und dabei Kraft sammeln und die Kraft spüren, die wir jetzt schon alle zusammen haben! Es muss nicht wie eine gemeinsame Aktion heute Nachmittag um 16 Uhr sein, sondern vielmehr ein ganz individuelles Suchen, Forschen, Spüren. Ist da was? Kann ich die Kraft der anderen Menschen, die sich auch für Julian Assange einsetzen, kann ich diese Kraft spüren? Wenn ich diese Kraft suche, spüre ich dabei vielleicht sogar Wärme? Denn eigentlich sind es zwei Richtungen. Im Zentrum steht Assange, aber um ihn herum sind wir Viele. Egal ob auf der Straße, durch die vielen freiwillig Unterschriften sammelnden Mitstreiter:innen oder via Change.org und das www - wir sind alle in dieser Petition zusammen gekommen, weil wir uns für das Schicksal Julian Assanges einsetzen wollen. Unser weiterer Einsatz für ihn, einen Menschen, der sich fulminant für die Wahrheit eingesetzt hat, ist nicht so sehr von unserer Anzahl abhängig, sondern viel mehr bewirken wir, wenn wir uns dessen bewusst werden, dass sozusagen vor und hinter uns, neben und über uns, sich viele Menschen befinden, mit denen wir verbunden sind. Diese Verbindung ist unser aller Interesse für die Wahrheit (von lateinisch interesse dazwischen sein, dabei sein)! Und wenn wir uns der Verbindung anfangen bewusst zu werden, der Verbindung, die wir jetzt, hier und heute haben, dann erhalten wir ein anderes Gewicht! Dann zählt nicht mehr die reine zählbare Menge der Unterschriften, sondern es entsteht ein sich bewusst werdendes Netzwerk von Interesse! Wenn dieses Netzwerk sich seiner selbst bewusst wird, dann entsteht das notwendige Gewicht, um gegen die Verleumdung der Wahrheit gerüstet zu sein. Und dieses Netzwerk hätte dann die Kraft, der suspekten vorsitzenden Richterin Vanessa Baraitser einen Platz unter uns zu geben, wenn sie sich nur endlich von der bisherigen Verhandlungsstrategie zu den tatsächlichen Gegebenheiten weg bewegen könnte! Assange ist unschuldig und darf deshalb auch nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden! Er muss sogar sofort aus der Haft entlassen werden!
Wenn wir uns dessen bewusst werden, dass neben dem Einzelnen noch viele andere Menschen für Assange stehen, beginnen wir eine Substanz von Interesse zu bilden. Und an dieser sollten wir heute fest-und innehalten. Wir sind durch Assange miteinander verbunden, obwohl wir auch sicher sein können, dass wir bei einem anderen Thema möglicherweise ganz andere Ansichten haben. Die Liebe zur Wahrheit und zur Gerechtigkeit, in der wir verbunden sind, hat es uns ermöglicht die Abgründe zu überwinden, die uns sonst voneinander trennen könnten!
Zum Abschluss noch zwei Sätze, die ich keinesfalls pathetisch-abstrakt meine:
- Wenn wir heute, an diesem „Jammertag der Freiheit“ uns unserer gemeinsamen Substanz, die uns alle miteinander verbindet, auch nur für einen Moment bewusst werden, dann entsteht dadurch etwas, was wir alle zusammen gerne Julian Assange an diesem Tag wie eine gute Gabe überreichen können.
- Und wirklich ganz vielen und lieben Dank dafür, dass ihr alle bei dieser Petition mitgemacht habt!
Schütze die Flamme.
Denn schützt man die Flamme nicht,
ach eh man’s erachtet,
löscht leicht der Wind das Licht, das er entfachte.
Brich dann Du
ganz erbärmlich Herz
stumm vor Schmerz.
(Antonio Metastasio)
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No. 4 | Jahrgang 3 | 11. April 2020 | Sonderausgabe – Berichte eines ehemaligen britischen Diplomaten
K E R N P U N K T E
D r e i g l i e d e r u n g d e s s o z i a l e n O r g a n i s m u s | Z e i t g e s c h e h e n G e i s t e s w i s s e n s c h a f t |
Heute, am 11. April 2020, sitzt Julian Assange seit einem Jahr hinter Gittern im Belmarsh-Hochsicherheitsgefängnis in London, weil er durch seinen journalistische Tätigkeit Kriegsverbrechen aufgedeckt hat.Was hat die Corona-Krise mit Julian Assanges Schauprozess zu tun? Was verbindet die beiden Ereignisse? Beide werden dazu verwendet, auf beispiellose Weise die Freiheitsrechte der Menschen einzuschränken –einerseits durch sich abzeichnende totalitäre Massnahmen einer Medizin rein materialistischer Prägung, andererseits angewandt auf ein einzelnes Individuum, hier auf Julian Assange, dessen Freiheitsrechte auf erniedrigendste Art und in der Tradition von psychologischer Folter so mit Füssen getreten werden, wie wir das von England nicht erwartet haben.Die Berichte von Craig Murray aus den Gerichtsverhandlungen gegen Julian Assange, die wir hier in eigener Übersetzung erstmals auf deutsch publizieren, decken einen Skandal nach dem anderen auf und reissen der zuständigen Richterin Barraitser und deren Auftraggebern Seite um Seite die Maske von einer Fratze, wie wir sie an einem europäischen Gericht nicht vermutet hätten. Es ist sehr notwendig, die von Craig Murray betriebene Aufklärung weitesten Kreisen zugänglich zu machen, da sie eine klare Sprache gegen eine sich etablierende Taktik und Technik des Bösen spricht. Wir werden Zeugen einer Kunst des Lügens, welche ihr wahres Gesicht zu zeigen beginnt. Und der Sieg der Wahrheit über die Lüge beginnt mit der Aufklärung. Für die jeder einzelne von uns verantwortlich ist.
Roland Tüscher, Kirsten Juel
I N H A L T Craig Murray –Euer Mann auf der öffentlichen Galerie
Assange Anhörung Tag 1
Assange Anhörung Tag 2
Assange Anhörung Tag 3
Assange Anhörung Tag 4
Der Panzerglaskasten ist ein Folterinstrument
Euer Mann auf der öffentlichen Galerie
Assange Anhörung Tag 1
Craig Murray
Woolwich Crown Court soll die Macht des Staates repräsentieren. Normale Gerichte in diesem Land sind öffentliche Gebäude, die von unseren Vorfahren bewusst mitten in den Städ-ten, meistens nur wenige Schritte von einer Hauptstraße entfernt, errichtet wurden. Der Hauptzweck ihrer Lage und Architektur bestand darin, den öffentlichen Zugang zu erleich-tern, in der Überzeugung, dass es von entscheidender Bedeutung ist, dass Gerechtigkeit von der Öffentlichkeit gesehen werden kann. Woolwich Crown Court, der den Belmarsh Magistrates Court beherbergt, basiert auf dem genau entgegengesetzten Prinzip. Er wurde zu keinem anderen Zweck errichtet, als die Öffentlichkeit auszuschließen. In einem windgepeitschten Sumpfgebiet, weit entfernt von irgendeinem bewohnten Zentrum, ist er eine an ein Gefängnis angebaute Insel, die nur durch ein La-byrinth von Schnellstraßen zugänglich ist. Die gesamte Lage und Architektur des Gebäudes ist darauf ausgerichtet, den öffentlichen Zugang zu verhindern. Das Gebäude ist von einer Fortsetzung der gleichen, extrem schweren Stahlblechbarriere umgeben, die auch das Gefängnis umschließt. Das Außergewöhnlichste daran ist, dass hier ein Gerichtsgebäude Teil des Gefängnissystems selbst ist, ein Ort, an dem man schon bei der Ankunft als schuldig und verhaftet gilt. Woolwich Crown Court ist nichts anderes als die physische Negation der Unschuldsvermutung, der Inbegriff von Ungerechtigkeit in har-tem, undurchdringlichem Stahl, Beton und Panzerglas. Hier besteht genau dieselbe Beziehung zur Rechtsprechung wie in Guantanamo Bay oder in der Lubjanka. In Wahrheit ist es ein-fach der Verurteilungsflügel des Belmarsh-Gefängnisses. Als sich ein Assange-Aktivist nach Einrichtungen für die Öffentlichkeit zur Teilnahme an der Anhörung erkundigte, wurde ihm von einem Mitarbeiter des Gerichts gesagt, wir sollten uns bewusst sein, dass Woolwich ein «Antiterrorismus-Gericht»ist. De facto stimmt das, aber in Wahrheit ist ein «Antiterrorismus-Gericht»eine in der britischen Verfassung unbekannte Einrichtung. Wenn ein Tag im Woolwich Crown CourtSie nicht davon überzeugt, dass die Existenz der liberalen Demokratie nun als Lüge bezeichnet werden muss, dann müssen Sie in der Tat sehr verstockt sein.Auslieferungsanhörungen finden nicht vor dem Belmarsh Magistrates Court innerhalb des Woolwich Crown Courtstatt. Sie finden immer im Westminster Magistrates Courtstatt, da der Antrag als an die Regierung in Westminster übergeben gilt. Jetzt überlegen Sie sich einmal die Sache. Diese Anhörung findet vor dem Westminster Magistrates Courtstatt. Sie wird von den Westminster Magistraten und den Mitarbeitern des Westminster Courts abgehalten, jedoch im Belmarsh Magistrates Court innerhalb von Woolwich Crown Court. All diese seltsamen Verschlingungen dienen einzig dazu, das «Antiterrorismus-Gericht»nutzen zu können, um der Öffentlichkeit den Zugang zu erschweren und Angst vor der Macht des Staates zu schüren.Eine Konsequenz davon ist, dass Julian Assange im Gerichtssaal im hinteren Teil des Gerichts hinter einer kugel-sicheren Glasscheibe eingesperrt ist. Er hat während des Verfahrens mehrfach darauf hingewiesen, dass es ihm dadurch sehr schwer fällt, das Verfahren zu sehen und zu hören. Mit wohlüberlegter Unehrlichkeit suchte die Richterin, Vanessa Baraitser, dies als ein Problem zu interpretieren, das durch den sehr schwachen Lärm der Demonstranten draußen verursacht werde und nichts damit zu tun habe, dass Assange in einem massiven kugelsicheren Glaskasten vom Gericht abgeschlossen ist. Nun gibt es überhaupt keinen Grund dafür, Assange in diesen Kasten zu verbannen, der dazu bestimmt ist, extrem gewalttätige Terroristen in Schach zu halten. Wie normalerweise jeder Angeklagte bei einer Anhörung könnte er mit seinen Anwälten im Hauptteil des Gerichtssaals sitzen. Aber die feige, bösartige Baraitser hat die wiederholten und hartnäckigen Anträge der Verteidigung, Assange bei seinen Anwälten sitzen zu lassen, abgelehnt. Baraitser ist natürlich nur eine Marionette, die unter der Aufsicht der Oberrichterin Lady Arbuthnot steht, einer Frau, die so in den Verteidigungs-und Sicherheitsdienst verwickelt ist, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie ihre Einbindung in diesen Fall noch korrupter sein könnte. Baraitser oder Arbuthnot ist es egal, ob es wirklich nötig ist, Assange in einen kugelsicheren Kasten einzusperren oder ob er dadurch daran gehindert wird, das Gerichtsverfahren zu verfolgen. Baraitsers Absicht ist es, Assange zu demütigen und uns anderen Entsetzen vor der gewaltigen, erdrückenden Macht des Staates einzuflößen. Die unerbittliche Macht des Verurteilungsflügels des albtraumhaften Belmarsh-Gefängnisses muss aufrechterhalten werden. Wenn man hier ist, ist man schuldig.Es ist die Lubjanka. Du bist vielleicht nur ein Untersuchungshäftling. Möglicherweise ist es nur eine Anhörung, kein Prozess. Möglicherweise hast du keine Vorgeschichte von Gewalt und wirst auch nicht der Gewalt beschuldigt. Vielleicht hast du drei der bedeutendsten Psychiater des Landes, die Berichte über deine Krankengeschichte, einer schweren klinischen Depression und Suizidgefährdung, einreichen. Aber ich, Vanessa Baraitser, werde dich trotzdem in einen für die gewalttätigsten Terroristen bestimmten Kasten sperren. Um zu zeigen, was wir mit Dissidenten machen können. Und wenn du dann den Gerichtsverhandlungen nicht folgen kannst, umso besser.Sie werden vielleicht besser anerkennen können, was ich über das Gericht sage, wenn ich Ihnen mitteile, dass sie eine in der ganzen Welt verfolgte Anhörung in einem Gerichtssaal abhalten, in dem insgesamt sechzehn Sitze für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. 16! Um sicher zu gehen, einen dieser 16 Plätze zu bekommen und euer Mann auf der Tribüne zu sein, stand ich ab 6 Uhr morgens Schlange vor diesem großen verschlossenen Eisenzaun in der Kälte, der Nässe und dem Wind. Um 8 Uhr morgens wurde das Tor geöffnet und ich konnte innerhalb des Zauns zu einer weiteren Schlange vor den Türen des Gerichtssaals gehen. Obwohl auf Anschlagtafeln klar steht, dass das Gericht um 8 Uhr morgens für die Öffentlichkeit geöffnet wird, musste ich nochmals eine Stunde und vierzig Minuten vor dem Gebäude anstehen. Dann folgte die Abfertigung durch gepanzerte Luftschleusentüren und Flughafensicherheitsanlagen, worauf ich mich hinter zwei weiteren verschlossenen Türen anstellen musste, bevor ich schließlich meinen Platz erreichte, gerade als das Gericht um 10 Uhr morgens begann. Beabsichtigt war, dass wir zu diesem Zeitpunkt gründlich eingeschüchtert und verängstigt sein sollten, ganz zu schweigen von der Durchnässung und möglichen Unterkühlung. Für die Medien war ein separater Eingang und Medienraum mit Live-Übertragung aus dem Gerichtssaal zur Verfügung gestellt. Es gab massenweise Medien, so dass ich dachte, ich könnte mich entspannen und brauche mir keine Sorgen zu ma-chen, da über die grundlegenden Fakten umfassend berichtet werden würde. Tatsächlich hätte ich mich nicht gewaltiger täuschen können. Während jeder Minute des Tages verfolgte ich die Argumente ganz klar, und nicht über einen einzigen der wichtigsten Fakten und Argumente von heute wurde irgendwo in den Mainstream-Medien berichtet. Das ist eine kühne Behauptung, aber ich befürchte, sie ist vollkommen wahr. Ich habe also noch viel Arbeit vor mir, um die Welt wissen zu lassen, was sich tatsächlich ereignet hat. Plötzlich ist schon allein die Tat, ein ehrlicher Zeuge zu sein, extrem wichtig, wenn die gesamten Medien diese Rolle aufgegeben haben.James Lewis QC1gab die Eröffnungserklärung für die An-klage ab. Sie bestand aus zwei Teilen, die beide gleichermaßen außergewöhnlich waren. Der erste und längste Teil war wirklich bemerkenswert, da er keine rechtlichen Argumente beinhaltete und sich nicht an den Richter, sondern an die Medien richtete. Nicht nur war es offensichtlich, an wen seine Bemerkungen gerichtet waren, sondern er erklärte in der Tat bei zwei Gelegenheiten während seiner Eröffnungserklärung, dass er sich an die Medien wende, wobei er einmal einen Satz wiederholte und ausdrücklich sagte, er tue dies, weil es wichtig sei, dass die Medien ihn hörten und verstünden.Ich bin ehrlich gesagt erstaunt, dass Baraitser dies zugelassen hat. Es ist völlig unzulässig, dass ein Anwalt sich nicht an das Gericht, sondern an die Medien wendet, und es könnte einfach keine klareren Beweise dafür geben, dass es sich hier um einen politischen Schauprozess handelt und dass Baraitser eine Komplizin istch habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Verteidigung extrem schnell Einhalt geboten worden wäre, wenn sie begonnen hätte, Bemerkungen an die Medien zu richten. Baraitser täuscht in keiner Weise vor, etwas anderem als der Krone und damit der US-Regierung hörig zu sein.
Bitte weiterlesen auf: www.kernpunkte.com
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https://kontrast.at/europarat-julian-assange-freilassung/
Einstimmig
Europarat beschließt: Julian Assange muss sofort freigelassen werden!
Julian Assange, der Gründer der Aufdeckung-Plattform „Wikileaks“, wurde offenbar fast zehn Jahre unschuldig festgehalten. Nachdem die Plattform schwer belastendes Material über die USA veröffentlicht hatte, wurde Assange 2010 in Schweden Vergewaltigung vorgeworfen. Nun stellt sich heraus: Die Polizei hat diese Anschuldigungen manipuliert. Mittlerweile hat Schweden die Anklage fallengelassen; doch die britischen Behörden halten an ihrer Anklage fest. Kommt es zu einer Auslieferung an die USA drohen Julian Assange 175 Jahre Haft. Der Europarat fordert in seiner Resolution die sofortige Freilassung und ein Ende der Folter.
Dem SPÖ Politiker und Europarat Stefan Schennach ist es zu verdanken, dass der Europarat so klar Position bezieht. Schennach ist Generalberichterstatter für Medienfreiheit und Journalismus im Europarat. Als im Ausschuss ein Bericht zur Lage des Journalismus in Europa vorlag, beschloss Schennach den Antrag zu erweitern. Denn nur wenige Tage zuvor ist der Skandal rund um Julian Assange öffentlich geworden, der Opfer der schwedischen und britische Justiz wurde.
Einstimmig: Sofortige Freilassung und keine Auslieferung an die USA
Schennach geht es dabei allerdings nicht nur um Assange. Wie mit ihm umgegangen wurde, zeigt wie weit Staaten gewillt sind zu gehen, um Journalisten und die Medienfreiheit zu unterdrücken. Er hat es geschafft genug Kollegen zu einer Unterstützung seines Antrags zu bewegen – über die Parteigrenzen hinweg.
„Denken Sie in diesem Zusammenhang daran, dass die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange einen gefährlichen Präzedenzfall für Journalisten darstellt, und schließen Sie sich der Empfehlung des UN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe an, der am 1. November 2019 erklärte, dass die Auslieferung von Herrn Assange an die Vereinigten Staaten ausgeschlossen und er unverzüglich freigelassen werden muss.“ heißt es im Antrag.
Der Antrag wird im Ausschuss und im Plenum einstimmig angenommen.