Julian Assange: Mitgefangene erwirken das Ende der Einzelhaft für den WikiLeaks-Journalisten
25.01.2020 • 13:16 Uhr
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"Presse unter Feuer" und "Lasst Assange frei" – Julian Assange befindet sich weiterhin im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft und wartet auf seinen Prozess über eine Auslieferung an die USA.
Die Bedingungen der Einzelhaft des WikiLeaks-Journalisten Julian Assange im britischen Gefängnis Belmarsh wurden vom UN-Folterexperten sowie zahlreichen Medizinern heftig kritisiert. Auch der Druck seiner Mithäftlinge hat nun die Aufhebung seiner Isolationshaft bewirkt.
Die britischen Gefängnisbehörden haben Julian Assange aus der Einzelhaft entlassen. Joseph Farrell, Botschafter und Mitherausgeber von WikiLeaks, nannte dies einen "großen" und "wichtigen" Sieg. Der "dramatische Schritt zurück" der Leitung des Belmarsh-Gefängnisses erfolgte auf starken Druck sowohl seiner Anwälte als auch einer Gruppe Mitgefangener, die gegenüber der Anstaltsleitung "bei drei Gelegenheiten darauf bestanden, dass die Behandlung von Assange ungerecht und unfair war".
Farrell veröffentlichte am Freitagabend über das Twitter-Konto der Kampagne gegen die Auslieferung von Assange an die USA (Don't Extradite Assange Campaign) ein Video mit einer Stellungnahme hierzu:
Prisoners' revolt and pressure from legal team and campaigners forces Belmarsh to move Assange out of solitary. WikiLeaks statement: pic.twitter.com/9Af9y3zC93
— Don't Extradite Assange (@DEAcampaign) January 24, 2020
Assange wurde in einen anderen Gefängnistrakt verlegt, wenn auch in einen mit nur 40 Insassen.
Die Verlegung aus der Einzelhaft erfolgte nach Treffen zwischen "Gefangenen, Anwälten und der Belmarsh-Leitung", so Farrel, der dies als einen "massiven Sieg" auch der Mitgefangenen bezeichnete.
Allerdings sagte Farrell auch, dass es weiterhin "ernsthafte Bedenken" hinsichtlich der Behandlung von Assange in Belmarsh gibt:
Ihm wird immer noch ein angemessener Zugang zu seinen Anwälten verweigert.
Der frühere britische Diplomat und heutige Menschenrechtsaktivist Craig Murray kommentierte die Entwicklung ebenfalls via Twitter:
Eine wirklich inspirierende Geschichte. Julian wird schließlich aus der Einzelhaft in Belmarsh entlassen, weil die anderen Gefangenen im Gefängnis über seine Behandlung entsetzt waren und in seinem Namen Maßnahmen ergriffen haben. Ein kleiner Sieg für die grundlegende Menschlichkeit – und es brauchte Kriminelle, um sie dem britischen Staat beizubringen.
A truly inspiring story.
Julian is finally released from solitary in Belmarsh because the other prisoners in the prison were appalled by his treatment and took up action on his behalf.
A small victory for basic humanity - and it took criminals to teach it to the British state. https://t.co/bEMHlW4v0C
— Craig Murray (@CraigMurrayOrg) January 24, 2020
Aktivisten bestehen weiterhin darauf, dass Assange überhaupt nicht im Gefängnis sein sollte, am wenigsten im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh.
Assange, der maßgeblich an der Gründung und dem Erfolg der Enthüllungsplattform WikiLeaks beteiligt war, bleibt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, während er juristisch seine mögliche Auslieferung an die USA zu verhindern sucht. Dabei geht es um Anklagen, die sich auf seine Rolle bei der Veröffentlichung geheimer US-Dokumente beziehen. Diese enthüllten mutmaßliche Kriegsverbrechen, die von den US-Streitkräften im Irak begangen wurden.
Mehr lesen:WikiLeaks: Die bedeutendsten Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform
Die Anklage gegen Assange wurde von Intellektuellen wie Noam Chomsky, dem Whistleblower Daniel Ellsberg, den preisgekrönten Journalisten John Pilger und Chris Hedges sowie der Internationalen Journalistenföderation als gefährlicher Angriff auf Pressefreiheit und Demokratie beschrieben.
Mehr zum Thema - Zynischer Vorwand: Julian Assange und der konstruierte Vergewaltigungsvorwurf
Der Chefredakteur von WikiLeaks, Kristinn Hrafnsson, erklärte am 23. Januar 2020 vor dem Westminster Magistrates' Court, dass die US-Regierung nun behauptet, der verfassungsmäßig garantierte Schutz von Sprache und Presse gelte nicht für ausländische Journalisten. Diese Behauptung ist von Journalisten und Verfassungsrechtlern vehement kritisiert worden, zumal die US-Regierung versucht, ihre Strafgesetze extraterritorial gegen Journalisten und Verleger anzuwenden.
Assange wird im Gefängnis von Belmarsh festgehalten, obwohl er seine 50-wöchige Haftstrafe wegen eines Kautionsvergehens infolge seines Botschaftsasyls in der diplomatischen Vertretung Ecuadors verbüßt hat.
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WikiLeaks-Chefredakteur: USA argumentieren nun, dass Ausländer kein Recht auf Pressefreiheit haben
24.01.2020 • 11:39 Uhr
Die USA behaupten im Prozess gegen Julian Assange, dass Ausländer nicht durch den 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, der den Schutz der Pressefreiheit gewährt, geschützt sind. Dies gehe aus neuen Einreichungen und eidesstattlichen Erklärungen der USA hervor, erklärte WikiLeaks-Chefredakteur, Kristinn Hrafnsson, gestern in London. Er warnte, dass diese Entwicklung eine enorme Gefahr für Journalisten in aller Welt darstelle.
Hrafnsson erklärte:
Wir haben aus den Einreichungen und eidesstattlichen Erklärungen, die die Vereinigten Staaten über diesen Kanal vorlegen, gelernt, dass sie für ausländische Staatsangehörige keinen Schutz nach dem Ersten Verfassungszusatz vorsehen. Lassen Sie uns das nun für eine Sekunde verinnerlichen: Während die Regierung der Vereinigten Staaten Journalisten auf der ganzen Welt verfolgt, wobei sie behaupten, sie hätten einen extraterritorialen Einflussbereich, haben sie entschieden, dass alle ausländischen Journalisten, zu denen viele von Ihnen hier gehören, keinen Schutz nach dem Ersten Verfassungszusatz haben. Und das zeigt die Schwere dieses Falles, bei dem es nicht um Julian Assange geht, sondern um die Pressefreiheit.
Der sogenannte First Amendment in den USA schützt das Grundrecht auf Redefreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und das Petitionsrecht. Wenn die US-Regierung nun argumentiert, dass diese Grundrechte nur für eigene Bürger gelten, würden alle unliebsamen ausländischen Journalisten ins Visier der US-Verfolgung geraten können.
Wir haben immer gesagt, dass dieser Fall ein politischer Fall ist und einen Präzedenzfall schaffen wird, und wir haben vor zwei Tagen gesehen, dass er bereits Auswirkungen hatte. Glenn Greenwald, ein Journalist in Brasilien, wurde vor zwei Tagen angeklagt. Diese Anklage ist fast eine exakte Kopie der Anklage gegen Julian Assange, da sie sich auf die Beziehungen zu einer Quelle bezieht. Deshalb haben wir, wie bereits gesagt, sehr große Sorge, dass dieser Klagevirus sich ausbreitet und Journalisten weltweit nicht mehr sicher sind.
Hranfsson machte die neuen Erklärungen gestern kurz nach der Anhörung vor Gericht in London im Fall des WikiLeaks-Mitbegründers Julian Assange. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich Aktivisten und Unterstützer, um Assanges Freilassung zu fordern.
Während des Termins erklärte die zuständige Bezirksrichterin Vanessa Baraitser sich bereit, Assanges Anhörung in zwei Teile zu teilen. Der Fall wird am 24. Februar eröffnet und die Anhörungen werden nach einer Woche unterbrochen und dann am 18. Mai wieder aufgenommen.
Der Mitbegründer von WikiLeaks, Julian Assange, sitzt seit Mai 2019 im Hochsicherheitstrakt im Gefängnis von Belmarsh, nachdem er wegen Verstoß gegen seine Kautionsbedingungen zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt wurde. Er hatte sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, um einer befürchteten Auslieferung an die USA zu entkommen. Obwohl Strafe mit dem 22. September verbüßt war, ordnete ein britisches Gericht an, dass Assange wegen seiner früheren Fluchtgeschichte in Haft bleibt, während ihm die Auslieferung an die USA droht.