Einladung am 24.09.26 um 16 Uhr zum ASPU Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt

Liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen,

Es haben sich Umstände ergeben, welche das Stillschweigen hinsichtlich unserer Verhandlungen in den Workshops obsolet machen.

Im Folgenden unser Brief an die Stadt, die Fraktionen und die Presse.

Mit expliziter Einladung am kommenden Donnerstag, den 24.09.26 um 16 Uhr in den Ratssaal des Neuen Rathauses zum ASPU zu kommen und (3) Fragen zu stellen.

Eure B.A.U.M.

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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Zupancic,
sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen,
sehr geehrte Vertreter der Presse,

zu Beginn der Workshops zur Umgestaltung des Moerser Schlossparks hatte sich die Bürgerinitiative B.A.U.M. auf ausdrücklichen Wunsch der Bürgermeisterin zu Stillschweigen gegenüber Presse und sozialen Medien sowie zur Vertraulichkeit der Workshop-Interna verpflichtet. Grundlage war eine im Protokoll des ersten Workshops festgehaltene Fairness-Vereinbarung, wonach der Moderator als alleiniger Sprecher der Runde gegenüber der Öffentlichkeit auftreten sollte; Abweichungen sollten vorab mit ihm abgestimmt werden.

Uns wurde nun am 10.09.2026 – und damit nur zwei Wochen vor der ASPU-Sitzung und knapp einen Monat vor dem 4. Workshop – vom zuständigen Fachbereich der Stadtverwaltung per E-Mail wie folgt mitgeteilt:
„(...) Kern der Vorlage ist der Beschluss über einen ersten Bauabschnitt im Schlosspark im nordwestlichen Teil des Parks (südlich des ehemaligen Neuen Rathauses/Weißen Hauses/Schlosses, westlich des Hauptweges und nördlich des Stadtgrabens). Ausdrücklich sollen die drei in diesem Bereich strittigen Bäume ausgeklammert werden, da die Entscheidung über die strittigen Baumfällungen erst nach dem nächsten Workshop getroffen werden soll. Diese Beschlussfassung soll dazu dienen, die Planung und die darauf folgende Ausschreibung schon weiterzuführen, um im nächsten Winter/Frühjahr bereits in die Baumaßnahme einsteigen zu können.“

Im Workshop sowie im Rahmen der gemeinsamen Begehung war ausdrücklich vereinbart worden, dass die Verwaltung eine Beschlussvorlage erst nach Abschluss der Workshops und nach Erzielen eines Konsenses über die strittigen Fragen erstellen lässt. Mit der nun vorliegenden Beschlussempfehlung werden jedoch bereits Fakten geschaffen, die den Zielen des Dialogprozesses (gemäß Sonderratsbeschluss) widersprechen.

Ferner wurden nun bereits vor Abschluss der Workshops und ohne vorherige Kenntnis des Moderators, des GMGV oder der Bürgerinitiative im Zuge dessen umfangreiche Informationen in das Ratsinformationssystem eingestellt.

Wir empfinden dies als Vertrauensbruch: Während sich die Bürgerinitiative im Rahmen der eingangs vereinbarten Fairness-Regeln zu strikter Vertraulichkeit verpflichtet und daran gehalten hat, sieht sich die Stadtverwaltung offensichtlich nicht an die eigenen, gemeinsam vereinbarten Spielregeln gebunden. Da die vereinbarte Vertraulichkeit damit unsererseits nicht mehr einseitig aufrechterhalten werden kann, sehen wir uns veranlasst, vor der ASPU-Sitzung im Neuen Rathaus am 24.09.2026 (Beginn 16:00 Uhr) einige aus unserer Sicht wesentliche Punkte öffentlich zu machen.

Wir laden die Bürgerschaft ausdrücklich ein, von ihrem Fragerecht (bis zu drei Fragen pro Person) Gebrauch zu machen.

Chronologische Übersicht der aus unserer Sicht relevanten Punkte:

• Bäume wurden nach unserer Einschätzung im Zuge der Begutachtung systematisch schlechter dargestellt als ihr tatsächlicher Zustand. Ein zusätzlich beauftragtes Gutachten (Büro Dr. Kutscheidt) bestätigte dies zu unseren Gunsten und wurde in der weiteren Planung nicht mehr berücksichtigt.

• Trotz eines entsprechenden Ratsbeschlusses wurde mit Baumfällungen begonnen; diese konnten nur durch Polizeieinsatz und Intervention beim damaligen Bürgermeister gestoppt werden.

• Nach unserer Kenntnis erhielten ENNI-Mitarbeitende die Anweisung, in neutraler Kleidung und mit angemieteten, nicht gekennzeichneten Fahrzeugen möglichst viele Bäume möglichst schnell zu fällen.

• Gegen ein Mitglied der Bürgerinitiative wurde Anzeige erstattet, was wir als Versuch werten, kritische Stimmen einzuschüchtern.

• Bis August 2025 wurden Bürgerinnen und Bürger unserer Auffassung nach trotz mehrfacher Aufforderung zur Richtigstellung über die offizielle Website der Stadt unzutreffend informiert (u. a. im Informationsfilm mit Herrn Kamp, Herrn Ehrig und Herrn Zerkübel/BUND).

• Zusätzliche Workshops und ein Moderationsverfahren wurden eingerichtet; aus unserer Sicht diente dies vor allem der Außendarstellung von Gesprächsbereitschaft.

• Im Rahmen der Workshops stellte sich heraus, dass sich ein Großteil der Bäume in besserem bzw. gutem Zustand befindet als bislang kommuniziert. Zugleich wurden aus unserer Sicht deutliche Wissenslücken der Verwaltung zur Parkhistorie sowie fehlende personelle und finanzielle Ressourcen erkennbar. So soll das sogenannte Lindenrondell künftig als reines Lindenrondell neu bepflanzt werden – das bedeutet, dass sowohl die dort stehenden Bäume anderer Arten als auch die großen, gesunden Altlinden gefällt werden sollen, damit alle Neupflanzungen eine einheitliche Höhe aufweisen. Das bedeutet zugleich, dass die Schattenplätze unter dem Lindenrondell für diese Generation verloren gehen und erst in etwa 30 Jahren wieder in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen werden. Dass an dieser Stelle historisch überhaupt ein Lindenrondell bestanden hat, ist unserer Kenntnis nach nicht verifiziert – auch dies halten wir für einen ungeklärten Punkt der bisherigen Planung.

• Wir haben bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass ein englischer Garten ebenso wie sämtliche Neupflanzungen eine spezielle, fachkundige Pflege erfordert. Angesichts dessen, dass sich die Stadt Moers in der Haushaltssicherung befindet, sehen wir die dauerhafte Finanzierung dieser Pflege als ungeklärt an. Auf unseren entsprechenden Einwand erklärte Frau Zupancic im zweiten Workshop, dass hierfür bereits die erforderlichen Mittel geschaffen würden.

• In den vergangenen Jahren wurden im Schlosspark unseres Wissens ausschließlich Bäume (im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht) entnommen; im Zeitraum 2019 bis 2025 wurden dem gegenüber lediglich neun Bäume nachgepflanzt. Aus unserer Sicht müsste angesichts dieses Defizits eher zusätzlich gepflanzt werden, anstatt weitere gesunde Bäume zu fällen.

• Die vorgesehenen klimaresistenten Baumarten sind nach vorliegenden Informationen voraussichtlich nicht in ausreichendem Maße verfügbar bzw. lieferbar.

• Im dritten Workshop erläuterte Herr Oppermann, dass die Planung seit 2011 laufe und 2018 verfeinert worden sei. Auf gezielte Nachfragen erklärte Herr Thorsten Schröder u. a., die Wegeführung sei bislang nur vorläufig und noch nicht endgültig festgelegt.

• Daraufhin haben wir bei Frau Zupancic sowie bei einem Mitglied der CDU-Fraktion nachgefragt, auf welcher Grundlage der Ratsbeschluss gefasst wurde.

Zusammenfassende Einschätzung:

Aus Sicht der Bürgerinitiative ist die geplante Umgestaltung des Schlossparks unzureichend vorbereitet worden. Die Bürgerschaft wurde unserer Auffassung nach nicht, unzutreffend oder unvollständig informiert. Wir sehen eine deutliche Schieflage zugunsten der ursprünglichen Verwaltungsplanung – insbesondere durch eine unseres Erachtens zu negative Darstellung des Baumbestands, unzureichende Berücksichtigung klimatischer Aspekte, Lücken in der historischen Einordnung sowie mangelnde Bürgerakzeptanz. Der Ratsbeschluss beruhte unserer Einschätzung nach auf einer unvollständigen Informationsgrundlage.

Wir bitten die Bürgermeisterin, die Fraktionen und die Öffentlichkeit, diese Punkte vor der Sitzung am 24.09.2026 zur Kenntnis zu nehmen, und stehen für Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
B.A.U.M. Bürgerinitiative Aktiver Umweltschutz Moers

Anlage:
Präsentation der BI anlässlich des 2. Workshops