"Verbot" der politischen Parteien in der BRD von CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP, Die Linke

Das Problem

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 haben die unten aufgeführten Parteien sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene die Bundesrepublik Deutschland regiert. Diese Petition setzt sich für ein symbolisches Verbotsverfahren der Parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE ein. Ebenso fordert sie eine unabhängige gerichtliche Aufarbeitung der letzten 22 Jahre, die ihre Mandatsträger/Minister/Kanzler/Staatssekretäre/Beamte und international agierende, vom deutschen Steuerzahler bezahlte Berater auf Landes- und Bundesebene betrifft. Dabei soll ermittelt werden, welche nationalen und internationalen Interessen verfolgt wurden, die zum Schaden der deutschen Bürger (Steuerzahler) geführt haben, und dies soll öffentlich und rechtsstaatlich transparent gemacht werden. Zusätzlich werden politische und mediale Veränderungen gefordert.


Die Abgeordneten und Funktionsträger dieser Parteien werden dafür verantwortlich gemacht, dass die Einführung des Euro im Januar 2002 die Kaufkraft der Arbeitnehmer halbierte und die Gesamtsteuerlast massiv erhöhte. Während viele Unternehmer und Unternehmen in der Europäischen Union agierend von der Euro-Einführung profitierten, wurden die deutschen Bürger (Steuerzahler) wahrscheinlich durch die Übernahme bzw. baldige Abschreibung der Target2-Salden belastet (Schulden der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der Bundesbank, aktuell bei 1.093.370.929.416,73€). Die Steuereinnahmen haben sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt (Fast eine Billion Euro), und die Gesamtschuldenlast der deutschen Bürger lässt sich kaum beziffern (sie wird wahrscheinlich bei fast 6 Billionen Euro liegen bzw. geschätzt). Viele Meinungen und die Wünsche der Bürger wurden und werden bis heute nicht berücksichtigt. Seitdem regieren die genannten Parteien am Bürger vorbei und tragen durch Spaltung, enorm gestiegene Lebensunterhaltskosten, Abgabenlast und fortlaufende mediale Angstmacherei, sowie Hass und Hetze (Corona-Pandemie/Klima/staatlich, schulisch und medial verordnete veröffentlichte Meinungen) dazu bei, dass der soziale Frieden in Deutschland gefährdet ist.


Des Weiteren haben die Mandatsträger dieser Parteien dafür gesorgt, dass die Souveränität und die Rechte der deutschen Bürger an andere abgetreten wurden und weiterhin abgetreten werden (veranschaulicht durch Aussagen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU/CSU). Einige Mandatsträger dieser Parteien pflegen seit der Wiedervereinigung bis heute Vetternwirtschaft und betreiben ein dichtes Netzwerk von Korruption und Eigennutz (angefangen beim 100.000 Mark Koffer bis hin zu Flüchtlingsunterkünften, wo die Familien von Politikern profitieren, da sie gut und gerne Geld für die Unterbringung erhalten, bis hin zu Maskendeals, Impfdeals, Klima und der Einflussnahme von Familienangehörigen von Politikern in Spitzenpositionen für Rundfunk und Staat). All dies muss aufgearbeitet und rechtsstaatlich verfolgt werden. 

Der Amtseid der gewählten regierenden lautet wie folgt: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. 


Die AfD wird hier nicht aufgeführt, da sie bislang weder auf Bundesebene noch auf Landesebene in Regierungsverantwortung stand und sich seit ihrer Gründung in der Opposition befindet. Die AfD wird in die Liste aufgenommen, sobald sie in Regierungsverantwortung tritt und eine politische Richtung des 'Weiter so' verfolgt. In diesem Fall wird eine Petition gestartet, die das gesamte Parteiensystem verbietet und die Einführung eines neuen, direkt-demokratischen politischen Systems fordert.


Der Initiator dieser Petition ist parteilos und gehört weder Vereinen noch sonstigen politischen Organisationen an.
Leider gibt es derzeit keine unabhängige, rechtsstaatliche und politische Instanz, an die sich Bürger wenden können, um gerichtliche Verfahren gegen im Amt stehende Politiker einzufordern (Verfassungsbruch). Bestehende Instanzen werden von den regierenden Parteien beeinflusst und in der Regel politisch besetzt. Meistens werden Anzeigen gegen amtierende Politiker eingestellt. Diese Umstände müssen sich ändern, und die private Haftung der politischen Verantwortlichen sollte angestrebt werden. Daher zielt diese Petition darauf ab, genügend Unterzeichner zu mobilisieren, um eine klare Forderung nach Veränderung zu repräsentieren. Lasst uns gemeinsam das Ziel von 10 Millionen Unterzeichnern dieser Petition erreichen!
 
Forderungen für die Zukunft im Überblick


1.      Schaffung unabhängiger Gerichte:
Richter und Staatsanwälte mit einem Eid, in dem sie den Rechtsstaat ehren und verteidigen.
Einführung von Jurygerichten, die über die Gerichte wachen, um ideologisch oder parteilich beeinflusste Urteile im Namen des Volkes zu verhindern.
2.      Landesweite Positionen für Unabhängigkeit:
Direkt gewählte Landesstaatsanwälte und Landesverfassungsschutzpräsidenten in jedem Bundesland, die unabhängig ermitteln, wenn versucht wird, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Selbstständige Einleitung von Ermittlungen, wenn Einzelpersonen, Gruppen, Stiftungen, Medien, Vereine, NGOs oder Parteien versuchen, dem Bundesland finanziell, ideologisch, psychisch oder körperlich zu schaden.
3.      Direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene:
Einführung direkter Demokratie, bei der die Abstimmung auf kommunaler und Landesebene bindend ist und von BUND/EU/WORLD respektiert werden muss.
4.      Abschaffung der Zweitstimme (Parteienliste):
Verzicht auf die Zweitstimme zugunsten einer klareren politischen Vertretung.
5.      Eid der direkt gewählten Politiker:
Vereidigung mit einem klaren Eid, in dem die Souveränität des Volkes betont wird und der Politiker sich dem Dienst am Volk verpflichtet.
6.      Haftung von Politikern:
Politiker haften persönlich und finanziell bei Verstoß gegen den Amtseid oder Verfassungsbruch, mit sofortiger Wirkung.
7.      Mehr Freiheiten und persönliche Haftung für Sicherheitsorgane:
Sicherheitsorganen mehr Handlungsspielraum zugestehen, jedoch auch mit persönlicher Haftung im Falle von Gesetzesverstößen oder eigener ideologischer Weltanschauung. Sicherheitsorgane haben die Pflicht, den Bürger vor innerlichen und äußerlichen Bedrohungen zu schützen.
8.      Neugestaltung der Medienlandschaft:
Demokratische Diskussion und Abstimmung über die zukünftige Medienlandschaft, um sicherzustellen, dass sie den Prinzipien der direkten Demokratie entspricht.
9.      Aufklärung der letzten 20 Jahre, sowie Mediale Aufarbeitung:
Umfassende Aufklärung von Vetternwirtschaft, Korruption und Einflussnahme politischer Ideologien in allen Bereichen der letzten zwei Jahrzehnte.
10.  Verbots- und Gerichtsverfahren aller Parteiangehörige, wie definiert:
Einleitung von Verbots- und Gerichtsverfahren gegen alle Mandatsträger der Parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, um die Verantwortlichen der bestehenden Situation zur Rechenschaft zu ziehen, wenn rechtsstaatlich schuldig gesprochen. 


Zum Abschluss: „Mehr Demokratie wagen“, war einst eine Vision. Für Kinder, Jugend in Zukunft ist es eine Mission. Die Mission bedeutet rechtsstaatlich geprüft und finanziell stabil, 3.2.1 Unterschreib und sei Teil vom Ziel.

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Steve HPetitionsstarter*in

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Das Problem

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 haben die unten aufgeführten Parteien sowohl auf Bundesebene als auch auf Landesebene die Bundesrepublik Deutschland regiert. Diese Petition setzt sich für ein symbolisches Verbotsverfahren der Parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE ein. Ebenso fordert sie eine unabhängige gerichtliche Aufarbeitung der letzten 22 Jahre, die ihre Mandatsträger/Minister/Kanzler/Staatssekretäre/Beamte und international agierende, vom deutschen Steuerzahler bezahlte Berater auf Landes- und Bundesebene betrifft. Dabei soll ermittelt werden, welche nationalen und internationalen Interessen verfolgt wurden, die zum Schaden der deutschen Bürger (Steuerzahler) geführt haben, und dies soll öffentlich und rechtsstaatlich transparent gemacht werden. Zusätzlich werden politische und mediale Veränderungen gefordert.


Die Abgeordneten und Funktionsträger dieser Parteien werden dafür verantwortlich gemacht, dass die Einführung des Euro im Januar 2002 die Kaufkraft der Arbeitnehmer halbierte und die Gesamtsteuerlast massiv erhöhte. Während viele Unternehmer und Unternehmen in der Europäischen Union agierend von der Euro-Einführung profitierten, wurden die deutschen Bürger (Steuerzahler) wahrscheinlich durch die Übernahme bzw. baldige Abschreibung der Target2-Salden belastet (Schulden der EU-Mitgliedsstaaten gegenüber der Bundesbank, aktuell bei 1.093.370.929.416,73€). Die Steuereinnahmen haben sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt (Fast eine Billion Euro), und die Gesamtschuldenlast der deutschen Bürger lässt sich kaum beziffern (sie wird wahrscheinlich bei fast 6 Billionen Euro liegen bzw. geschätzt). Viele Meinungen und die Wünsche der Bürger wurden und werden bis heute nicht berücksichtigt. Seitdem regieren die genannten Parteien am Bürger vorbei und tragen durch Spaltung, enorm gestiegene Lebensunterhaltskosten, Abgabenlast und fortlaufende mediale Angstmacherei, sowie Hass und Hetze (Corona-Pandemie/Klima/staatlich, schulisch und medial verordnete veröffentlichte Meinungen) dazu bei, dass der soziale Frieden in Deutschland gefährdet ist.


Des Weiteren haben die Mandatsträger dieser Parteien dafür gesorgt, dass die Souveränität und die Rechte der deutschen Bürger an andere abgetreten wurden und weiterhin abgetreten werden (veranschaulicht durch Aussagen der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel CDU/CSU). Einige Mandatsträger dieser Parteien pflegen seit der Wiedervereinigung bis heute Vetternwirtschaft und betreiben ein dichtes Netzwerk von Korruption und Eigennutz (angefangen beim 100.000 Mark Koffer bis hin zu Flüchtlingsunterkünften, wo die Familien von Politikern profitieren, da sie gut und gerne Geld für die Unterbringung erhalten, bis hin zu Maskendeals, Impfdeals, Klima und der Einflussnahme von Familienangehörigen von Politikern in Spitzenpositionen für Rundfunk und Staat). All dies muss aufgearbeitet und rechtsstaatlich verfolgt werden. 

Der Amtseid der gewählten regierenden lautet wie folgt: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. 


Die AfD wird hier nicht aufgeführt, da sie bislang weder auf Bundesebene noch auf Landesebene in Regierungsverantwortung stand und sich seit ihrer Gründung in der Opposition befindet. Die AfD wird in die Liste aufgenommen, sobald sie in Regierungsverantwortung tritt und eine politische Richtung des 'Weiter so' verfolgt. In diesem Fall wird eine Petition gestartet, die das gesamte Parteiensystem verbietet und die Einführung eines neuen, direkt-demokratischen politischen Systems fordert.


Der Initiator dieser Petition ist parteilos und gehört weder Vereinen noch sonstigen politischen Organisationen an.
Leider gibt es derzeit keine unabhängige, rechtsstaatliche und politische Instanz, an die sich Bürger wenden können, um gerichtliche Verfahren gegen im Amt stehende Politiker einzufordern (Verfassungsbruch). Bestehende Instanzen werden von den regierenden Parteien beeinflusst und in der Regel politisch besetzt. Meistens werden Anzeigen gegen amtierende Politiker eingestellt. Diese Umstände müssen sich ändern, und die private Haftung der politischen Verantwortlichen sollte angestrebt werden. Daher zielt diese Petition darauf ab, genügend Unterzeichner zu mobilisieren, um eine klare Forderung nach Veränderung zu repräsentieren. Lasst uns gemeinsam das Ziel von 10 Millionen Unterzeichnern dieser Petition erreichen!
 
Forderungen für die Zukunft im Überblick


1.      Schaffung unabhängiger Gerichte:
Richter und Staatsanwälte mit einem Eid, in dem sie den Rechtsstaat ehren und verteidigen.
Einführung von Jurygerichten, die über die Gerichte wachen, um ideologisch oder parteilich beeinflusste Urteile im Namen des Volkes zu verhindern.
2.      Landesweite Positionen für Unabhängigkeit:
Direkt gewählte Landesstaatsanwälte und Landesverfassungsschutzpräsidenten in jedem Bundesland, die unabhängig ermitteln, wenn versucht wird, die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.
Selbstständige Einleitung von Ermittlungen, wenn Einzelpersonen, Gruppen, Stiftungen, Medien, Vereine, NGOs oder Parteien versuchen, dem Bundesland finanziell, ideologisch, psychisch oder körperlich zu schaden.
3.      Direkte Demokratie auf kommunaler und Landesebene:
Einführung direkter Demokratie, bei der die Abstimmung auf kommunaler und Landesebene bindend ist und von BUND/EU/WORLD respektiert werden muss.
4.      Abschaffung der Zweitstimme (Parteienliste):
Verzicht auf die Zweitstimme zugunsten einer klareren politischen Vertretung.
5.      Eid der direkt gewählten Politiker:
Vereidigung mit einem klaren Eid, in dem die Souveränität des Volkes betont wird und der Politiker sich dem Dienst am Volk verpflichtet.
6.      Haftung von Politikern:
Politiker haften persönlich und finanziell bei Verstoß gegen den Amtseid oder Verfassungsbruch, mit sofortiger Wirkung.
7.      Mehr Freiheiten und persönliche Haftung für Sicherheitsorgane:
Sicherheitsorganen mehr Handlungsspielraum zugestehen, jedoch auch mit persönlicher Haftung im Falle von Gesetzesverstößen oder eigener ideologischer Weltanschauung. Sicherheitsorgane haben die Pflicht, den Bürger vor innerlichen und äußerlichen Bedrohungen zu schützen.
8.      Neugestaltung der Medienlandschaft:
Demokratische Diskussion und Abstimmung über die zukünftige Medienlandschaft, um sicherzustellen, dass sie den Prinzipien der direkten Demokratie entspricht.
9.      Aufklärung der letzten 20 Jahre, sowie Mediale Aufarbeitung:
Umfassende Aufklärung von Vetternwirtschaft, Korruption und Einflussnahme politischer Ideologien in allen Bereichen der letzten zwei Jahrzehnte.
10.  Verbots- und Gerichtsverfahren aller Parteiangehörige, wie definiert:
Einleitung von Verbots- und Gerichtsverfahren gegen alle Mandatsträger der Parteien CDU/CSU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE, um die Verantwortlichen der bestehenden Situation zur Rechenschaft zu ziehen, wenn rechtsstaatlich schuldig gesprochen. 


Zum Abschluss: „Mehr Demokratie wagen“, war einst eine Vision. Für Kinder, Jugend in Zukunft ist es eine Mission. Die Mission bedeutet rechtsstaatlich geprüft und finanziell stabil, 3.2.1 Unterschreib und sei Teil vom Ziel.

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