Gespräch mit Staatssekretär Kraus — klare Forderungen an Bezirke und Senat

Am 25. Juni 2026 haben wir uns mit Staatssekretär Andreas Kraus (Senatsverwaltung für Klimaschutz und Umwelt) getroffen, der vom Regierenden Bürgermeister federführend mit dem Thema Eichenprozessionsspinner beauftragt wurde. Das Gespräch verlief sehr konstruktiv. Das vollständige Ergebnisprotokoll finden Sie hier: Ergebnisprotokoll Kraus 25.06.2026

Auf Basis der parlamentarischen Anfragen von MdA Stefan Häntsch konnten wir rekonstruieren und belegen: Auf Bezirksseite wurde es versäumt, rechtzeitig einen förmlichen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für den präventiven BT-Einsatz zu stellen — es gab lediglich eine Anfrage, die nicht genehmigungsfähig war. Damit sich das nicht wiederholt, haben wir die Bezirksämter aufgefordert, den Antrag für die Saison 2027 schnellstmöglich zu stellen, damit er noch vor den anstehenden Wahlen genehmigt werden kann. Nur mit einem förmlichen Antrag kann die Senatsverwaltung im Fall einer Ablehnung überhaupt eingreifen und unterstützen.

Eine positive Nachricht aus dem Gespräch: Staatssekretär Kraus hat zugesagt, dass eine gesamtstädtische Strategie zur Bekämpfung und Prävention des Eichenprozessionsspinners weiterentwickelt und durch den Senat koordiniert wird — statt der bisherigen, unkoordinierten Einzellösungen der zwölf Bezirke.

Unsere Einordnung: Die fehlenden präventiven Maßnahmen für 2026 liegen klar in der Verantwortung der Bezirksämter. Gleichzeitig sehen wir für 2027 auch die Senatsverwaltungen in der Mitverantwortung — denn der Eichenprozessionsspinner ist längst ein berlinweites Problem, das genau diese koordinierte Lösung braucht.

Wir fordern außerdem die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege auf, den Eichenprozessionsspinner offiziell als Gesundheitsgefährdung anzuerkennen, die aktuelle Lage als Gesundheitsnotstand auszurufen und entsprechende Mittel (Gesundheitsfond) bereitzustellen.

An die Bezirksämter richten wir den dringenden Appell, umgehend weitere Fachfirmen und Fahrzeuge zu beauftragen, um möglichst viele Nester abzusaugen. Allein im Bereich Charlottenburg sind aktuell lediglich zwei Unternehmen mit je zwei Fahrzeugen im Einsatz — das ist angesichts der Dringlichkeit eindeutig zu wenig. Eine Aufstockung wäre über eine Dringlichkeitsvergabe kurzfristig möglich.

Wir ziehen außerdem eine Amtshaftungsklage in Betracht und haben dies den Bezirksämtern gegenüber bereits angedeutet. Aktuell warten wir jedoch ab, ob der Ernst der Lage nun erkannt wird und die notwendigen Schritte — allen voran die Antragstellung — zeitnah erfolgen.

Wir bleiben dran — für Sie und mit Ihnen.

Bürgerinitiative Eichenprozessionsspinner Jungfernheide
eps.jungfernheide@gmail.com