Petition für eine bürgernahe, funktionierende und transparente Ausländerbehörde in Mülheim an der Ruhr

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Buchholz,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates der Stadt Mülheim an der Ruhr,

sehr geehrte Fraktionen und Wählergruppen,

sehr geehrte Fraktionslose Stadtverordnete,

sehr geehrte Frau Franke,

sowie weitere Verantwortliche der Verwaltung,

als Vorsitzender des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration der Stadt Mülheim an der Ruhr und im Namen tausender Bürgerinnen und Bürger mit Migrationsgeschichte wende ich mich mit dieser Petition an Sie. Unser Ziel ist es, auf die anhaltenden, gravierenden Missstände in der Ausländerbehörde aufmerksam zu machen und unverzügliche, wirksame Maßnahmen einzufordern.

 

I. Ausgangslage – Überlastung, fehlende Erreichbarkeit und ein massiv beschädigtes öffentliches Image

Seit Monaten – teilweise Jahren – ist es für Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Mülheim nahezu unmöglich, zeitnah Termine bei der Ausländerbehörde zu erhalten. Besonders betroffen sind:

Verlängerungen von Aufenthaltstiteln
Einbürgerungsanträge
Familienzusammenführungen
Erteilungen und Verlängerungen von Arbeitserlaubnissen
Melde- und Ummeldungen
Ausstellung von Meldebescheinigungen und Registerauszügen

 

Das Online-Terminportal weist wochen- bis monatelang keine freien Termine auf. Eine telefonische Erreichbarkeit ist faktisch nicht gegeben, und E-Mails bleiben häufig unbeantwortet – selbst in dringenden Fällen.

Die Situation ist so gravierend, dass die Stadt ein nachhaltig geschädigtes Image erleidet: Wer in Suchmaschinen nach „Ausländerbehörde Mülheim“ sucht, findet nahezu ausschließlich negative Berichte, Beschwerden und Presseartikel. Die WAZ berichtete bereits mehrfach über Überlastung, chaotische Abläufe und Frust bei Bürgerinnen und Bürgern.

Hinzu kommt ein neuer, alarmierender Aspekt:

Der neu eingesetzte Leiter der Ausländerbehörde hat laut WAZ bereits wieder gekündigt – die Gründe sind nicht bekannt.

Dieser schnelle Abgang wirft erhebliche Fragen auf und deutet darauf hin, dass die strukturellen Probleme der Behörde noch tiefer reichen, als bislang öffentlich sichtbar ist.

Zudem ist bekannt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ungern in dieser Behörde arbeiten, offene Stellen schwer zu besetzen sind und die Fluktuation hoch ist. Diese Tatsache unterstreicht deutlich:

Die Probleme sind systemisch und können nicht weiter ignoriert werden.

 

II. Auswirkungen – Rechtliche Unsicherheit, Integrationshemmnisse und ein wachsender Vertrauensverlust

Die aktuelle Situation führt zu schweren Folgen für die Betroffenen:

Verlust von Arbeitsplätzen wegen abgelaufener Arbeitserlaubnisse
Abbruch von Ausbildungen oder Studiengängen
Verhinderung von Familiennachzug
Rechtliche Unsicherheiten über den Aufenthaltsstatus
Massive psychische Belastung
Vertrauensverlust gegenüber Stadtverwaltung und Rechtsstaat

 

Gemäß Art. 3 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz) und § 10 Verwaltungsverfahrensgesetz NRW ist die Stadt verpflichtet, Verwaltungsleistungen fristgerecht, diskriminierungsfrei und professionell zu erbringen. Diese Verpflichtung wird derzeit nicht erfüllt.

 

III. Forderungen – Maßnahmen, die unverzüglich umgesetzt werden müssen

 

1. Einführung eines wöchentlichen „terminfreien Tages“

An einem festgelegten Tag sollen grundlegende Anliegen ohne vorherigen Termin möglich sein – z. B. Antragsabgabe, Dokumentenabholung und Basisdienstleistungen.

2. Sicherstellung der Erreichbarkeit

Verbindliche Mindest-Telefonzeiten
Rückrufsystem bei Überlastung
Beantwortung von E-Mails innerhalb von max. 5 Werktagen

3. Digitalisierung mit Funktionsgarantie

Vollständig digitale Antragsstellung (inkl. Uploads)
Online-Statusverfolgung für laufende Verfahren
Verbindliche, öffentlich einsehbare Bearbeitungsfristen

 

4. Transparenzoffensive

Veröffentlichung realer Wartezeiten und freigeschalteter Termine
Monatliche Statistiken zu Vorgängen, Rückständen und Fortschritten
Regelmäßige Berichte über laufende Optimierungsmaßnahmen

5. Sofortige personelle Verstärkung

Unverzügliche Aufstockung des Personals, ggf. durch interne Unterstützung anderer Bereiche
Nutzung von Landes- und Bundesprogrammen zur Personalgewinnung
Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Ausländerbehörde als Arbeitsplatz

 

IV. Schlussbemerkung – Alle Verantwortlichen müssen JETZT handeln

 

Eine funktionierende Ausländerbehörde ist kein technischer Verwaltungsbereich, sondern ein zentrales Fundament erfolgreicher Integration und eines funktionierenden Rechtsstaats. Die derzeitigen Zustände sind nicht länger hinnehmbar.

 

Wir fordern daher alle Verantwortlichen – Verwaltungsspitze, Rat, Dezernent, Fraktionen und Führungsebenen – nachdrücklich und unmissverständlich auf, unverzüglich tätig zu werden und die genannten Maßnahmen umzusetzen.

Die Menschen in unserer Stadt haben ein Recht auf eine verlässliche, erreichbare und respektvolle Verwaltung.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hasan Tuncer

Vorsitzender des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration

Stadt Mülheim an der Ruhr

Im Namen aller Menschen mit Integrationsgeschichte

 

Kontakt:

E-Mail: tuncerhasan@live.de

Tel.: 01633345064