Wie genau beeinflussen Unternehmen die Politik? Wie bereitwillig geben Abgeordnete Lobbyist:innen Zugang? Kann man mit ausreichend Geld sogar die höchsten Regierungsvertreter:innen erreichen? Um diese Fragen zu beantworten, waren wir gemeinsam mit Kolleg:innen des ZDF mehrere Monate undercover im Berliner Regierungsviertel unterwegs. Was wir herausgefunden haben, bestärkt uns in unserem Engagement für mehr Transparenz in der Politik. Denn Lobbyist:innen werden im Bundestag in einem Ausmaß hofiert, das unserer Demokratie unwürdig ist.
Wie Sie uns unterstützen können, um eine transparentere und vertrauenswürdigere Demokratie zu schaffen, und welche Lehren wir aus unserem Experiment ziehen, erfahren Sie hier:
Dieser Artikel basiert auf unserer Recherche „Das Lobbyismus-Experiment“, das wir gemeinsam mit dem ZDF durchgeführt haben. Sie können die komplette Recherche hier nachlesen.
1. Trotz Lobbyregister: Lobbyismus bleibt im Verborgenen
Für unsere Recherche gaben sich Journalist:innen als Lobbyist:innen einer luxemburgischen Lobbyagentur aus, die im Auftrag eines britischen E-Zigaretten-Herstellers die Bundesregierung von einem Förderprogramm überzeugen wollten. In dieser Rolle kontaktierten sie Bundestagsabgeordnete und trafen sich mit sechs von ihnen. Über die Treffen hat erschreckenderweise nur ein einziger Abgeordneter, Alexander Bartz (SPD), freiwillig auf seiner Website berichtet. Obwohl Abgeordnete als Volksvertreter:innen den Interessen der Bürger:innen verpflichtet sind, gibt es keine gesetzliche Verpflichtung, offenzulegen, von wem sie sich möglicherweise in ihren Entscheidungen beeinflussen lassen.
Das ist inakzeptabel. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf zu erfahren, mit wem sich ihre Vertreter:innen treffen.
Unsere Forderung: Eine Veröffentlichungspflicht für alle Lobbykontakte im Lobbyregister – damit wir wissen, wer sich mit wem getroffen, gesprochen oder gemailt hat. Nur so erfahren wir, welcher Konzern mit welchen Mitteln Einfluss auf Abgeordnete nimmt und wie Volksvertreter:innen zu ihren Entscheidungen kommen.
Das können Sie tun: Unterstützen Sie unseren Einsatz für Kontakttransparenz mit Ihrer Unterschrift untere unsere Petition ‚Volle Lobbytransparenz jetzt!‘.
2. Komfortzone Regierungsviertel: Lobbyist:innen diktieren, Politiker:innen kopieren
Unsere Recherche hat gezeigt, wie leicht es Lobbyist:innen gemacht wird, ihre Anliegen in der Politik zu platzieren. Unsere vermeintlichen Lobbyist:innen konnten Fragen zu ihren Geschäftsinteressen an die Bundesregierung vorformulieren, die zwei Abgeordnete dann wortwörtlich als offizielle Anfragen an die Bundesregierung stellten.
Wenn das bei einzelnen Anfragen vorkommt: Ist es dann nicht auch möglich, dass Lobbyist:innen sogar Gesetzestexte für Abgeordnete vorformulieren?
Dieser einseitige Einfluss von Konzernen auf die politische Arbeit untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.
Unsere Forderung: Ein wirksamer Lobby-Fußabdruck. Alle bisherigen Vorschläge der Bundesregierung sind in unseren Augen untauglich. Denn durch sie wird Lobbyeinfluss kaum sichtbar.
Das können Sie tun: Unterstützen Sie unseren Einsatz für einen wirksamen Lobby-Fußabdruck, indem Sie unsere Petition ‚Lobby-Spuren auf unseren Gesetzen sichtbar machen: Wir fordern den Lobby-Fußabdruck ein!‘ unterzeichnen.
3. Goldgrube Adressbuch: Wie Ex-Minister ihre alten Kontakte zu Geld machen
Unser Experiment bestätigt, worauf wir schon lange hinweisen: Mit ausreichenden finanziellen Mitteln lassen sich Kontakte zu Minister:innen kaufen. Es ist gängige Praxis, dass Ex-Politiker:innen nach ihrer Zeit in der Regierung oder in Ministerien die Seite wechseln und für Lobbyagenturen oder als Berater:innen arbeiten. Hierzu haben wir bereits einige Recherchen veröffentlicht. Die letzte finden Sie hier. Auch in unserem Experiment wurden unseren vermeintlichen Lobbyist:innen gegen hohe Summen Treffen mit amtierenden Minister:innen und Staatssekretär:innen in Aussicht gestellt.
Diese unlautere Bevorzugung von finanzstarken Konzernen muss gestoppt werden! Sie untergräbt das Vertrauen in die Demokratie und fördert das Misstrauen gegenüber Politiker:innen.
Unsere Forderung: Eine Karenzzeit von mindestens drei Jahren nach dem Ausscheiden aus der Politik! In dieser Zeit sollten ehemalige Regierungsmitglieder keine Jobs im Lobbybereich annehmen dürfen.
Das können Sie tun: Helfen Sie uns, für längere Karenzzeiten zu kämpfen – sei es durch eine Spende oder indem Sie andere auf unsere Arbeit aufmerksam machen.
Unterstützen Sie uns jetzt: Spenden Sie hier.
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