Schon wieder sorgt eine Parteispende für Aufregung. Diesmal sollte eine offensichtlich illegale Spende eines Schweizer Unternehmens an die AfD unerkannt bleiben. Es hat über ein Jahr gedauert, bis die Öffentlichkeit nun durch Recherchen von Journalist*innen Kenntnis über die während des Bundestagswahlkampfs geflossenen Geldströme bekam.

Doch es sind nicht allein diese illegalen Spenden an die AfD, denn immer wieder wird versucht über Parteispenden Einfluss auf die Politik auszuüben. Am Montag sprach sich plötzlich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg dafür aus, die Transparenzregeln zu überprüfen. Das überrascht uns dann schon etwas, denn bislang haben vor allem CDU und CSU, als Hauptprofiteure von Parteispenden, alle Maßnahmen und Verbesserungsvorschläge im Bundestag blockiert. Dabei ist eine Beeinflussung der Politik durch Geld sehr problematisch. Wir fordern daher eine strikte Begrenzung von Parteispenden und ein komplettes Verbot von Unternehmensspenden. Außerdem sollten selbstverständlich alle Angaben zeitnah veröffentlicht werden müssen. Derartige Regelungen sind in anderen Ländern bereits vorhanden: So dürfen in Frankreich Einzelpersonen maximal 7.500 Euro pro Jahr spenden, im Rahmen von Wahlkampagnen sogar nur 4.600 Euro. Unternehmensspenden sind dort komplett verboten.

Darum nun die Bitte: Teilen Sie diese Petition in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis und in den sozialen Netzwerken und helfen Sie so mit, dass sich unsere Forderung verbreitet.

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