Vielleicht erinnern Sie sich, dass Sie die Petition "Schluss mit der Straflosigkeit bei Tierquälerei" unterschrieben haben? Vielen Dank dafür. Heute haben wir 57.308 Unterschriften an die Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann übergeben.  Zusammen fordern wir, die Schwachstellen im Vollzugs- und Rechtssystem zu schließen, damit Tierquälerei endlich effektiv verfolgt und hart bestraft wird.

Der Zeitpunkt für die Übergabe war bewusst gewählt, denn die Bundesregierung überarbeitet derzeit das Tierschutzgesetz. Im Koalitionsvertrag hat sie angekündigt, Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführen zu wollen. Außerdem soll den Behörden Aufklärung und Vollzug von Tierschutzvergehen erleichtert werden.  Mit der Übergabe der Unterschriften haben wir die Bundesregierung heute aufgefordert, diese Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag endlich umsetzen.

Höchststrafen für Tierschutzvergehen ausschöpfen
Damit Tierquäler:innen endlich angemessen bestraft werden, ist ein Bündel von Maßnahmen nötig. Als erste Maßnahme fordern wir, dass die Ampel Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht überführt. Die bei der ersten Überarbeitung des Tierschutzgesetzes genannten höheren Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren und Geldbußen bis zu 100.000 Euro müssen kommen – und angewendet werden. Denn nur ein konsequenter Vollzug, der die Höchststrafen für Tierschutzvergehen auch tatsächlich ausschöpft, entfaltet eine abschreckende Wirkung

Entdeckung und Verfolgung von Tierquälerei vereinfachen
Darüber hinaus haben wir eine Stärkung der Behörden bei Kontrollen und mehr Unterstützung bei Aufklärung und Vollzug bei Tierschutzverstößen gefordert. Amtstierärzte, Staatsanwälte und Richter benötigten optimale Arbeitsbedingungen. Neben einer Aufstockung des Personals, muss die Verfolgung von Tierquälerei vereinfacht werden.  Außerdem haben wir die Bundesminister Cem Özdemir und Marco Buschmann aufgefordert, die Vertretung der Tiere in Gerichtsverfahren zu stärken, etwa durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Tierschutz.

Die Übergabe der Forderungen und Unterschriften fand heute im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin statt. In Vertretung für die erkrankte Bundestierschutzbeauftragte Ariane Désirée Kari, nahm die Tierärztliche Referentin Lisa Dierßen aus dem Team der Tierschutzbeauftragten die Unterschriften entgegen. Unterschriften und Forderungen wurden an Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) weitergeleitet. Gleichzeitig erhielt auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ein gleichlautendes Schreiben.

Hier lesen Sie die Pressemitteilung zu der Übergabe der Unterschriften.
Wenn Sie mehr über unsere Arbeit wissen möchten, lesen Sie hier unseren Geschäftsbericht.

Vielen Dank, dass Sie unsere Petition unterzeichnet haben. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, damit dies nicht umsonst war. 

Herzliche Grüße
Christina Ledermann