Notdienstregelung für Tierärzte / Änderung des Heilberufsgesetzes in NRW

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Sehr geehrte Damen und Herren,

nicht nur große Tierkliniken, die zum Bereitschaftsdienst verpflichtet sind,  sondern auch Tierarztpraxen, die bisher eine Rufbereitschaft für ihre Kunden angeboten haben, sind nicht in der Lage, die vom Arbeitszeitgesetz (§5) geforderten Ruhezeiten von elf Stunden einzuhalten

Somit ist die Notfallversorgung der Tiere ernsthaft gefährdet und es muss eine neue gesetzliche Regelung getroffen werden.

Laut Bundes-Tierärzteordnung, sowie der Berufsordnungen der einzelnen Tierärztekammern (§1: Geltungsbereich) haben Tierärztinnen und Tierärzte die Aufgabe, Leiden und Krankheiten der Tiere zu verhüten, zu lindern und zu heilen, sowie das Leben und das Wohlbefinden der Tiere zu schützen.

Im Grunde werden noch weitere Paragraphen der Berufsordnung verletzt (§2: Berufsausübung: „gewissenhaftes Ausüben des Berufes“, „ Allgemeinwohl, Ansehen des Berufsstandes, Kollegialität der Tierärztinnen/Tierärzte untereinander“, „Leistung der Ersten Hilfe in Notfällen“, §4: Kollegiales Verhalten, §19: Gegenseitige Vertretung zur Errichtung von Wochenend- und Feiertagsdiensten, wenn keine einheitliche Rechtsgrundlage geschaffen wird.

Somit beantragen wir, eine Änderung des Heilberufsgesetzes NRW anzustreben, damit die Tierärzteschaft in die Verpflichtung des Notdienstes aufgenommen werden kann.

Nach § 6 ist es Aufgabe der Kammern, den öffentlichen Veterinärdienst bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, sowie die Qualitätssicherung im Veterinärwesen zu fördern und zu betreiben. Gerade in der heutigen Zeit, in der die Haustiere auch in den öffentlichen Medien eine hohe Stellung eingenommen haben, sollten die „Interessen des Gemeinwohls“ auch die Notfallversorgung von Haustieren beinhalten. Eine mangelhaft geregelte Notfallversorgung stellt ein ernsthaftes Tierschutzproblem dar und wird bei dem zunehmenden Trend zur Aufgabe des Klinikstatus auch sicherlich ein öffentliches Problem werden.

Nach § 6 ist es ebenfalls  Aufgabe der Kammer, einen ärztlichen und zahnärztlichen Notfalldienst in den sprechstundenfreien Zeiten sicherzustellen und bekannt zu machen und nach § 30 haben die Kammerangehörigen, die ihren Beruf ausüben, insbesondere die Pflicht, grundsätzlich am Notfalldienst teilzunehmen, wenn sie ambulant ärztlich oder zahnärztlich tätig sind.

Es sollte doch möglich sein, diese Absätze auch auf die tierärztliche Tätigkeit auszuweiten, sowie dieses in der Berufsordnung zu ändern und in Anlehnung an die humanmedizinischen Kollegen eine Notdienstordnung zu erlassen.

Schon in der Präambel der Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe wird erwähnt, dass der/die Tierärztin der berufene Schützer der Tiere ist.

Wir haben uns nach langem Überlegen, dazu durchgerungen, unsere Rufbereitschaft einzuschränken, damit die geforderten Ruhezeiten sicher eingehalten werden können. Unsere Einzelpraxis ist nicht mehr in der Lage, den Notdienst im Raum  Minden und Umgebung abzudecken. Eine selbstständige Organisation eines Notdienstringes unter den Kollegen, wie es in vielen Regionen hervorragend klappt, ist offenbar nicht erwünscht. Somit sind wir auf das Einschreiten der Kammer angewiesen, um eine flächendeckende Notfallversorgung der Tiere gewährleisten zu können.

Natürlich ist ein Arbeitszeitgesetz sinnvoll und es sollte selbstverständlich sein, die physische und  psychische Belastung am Arbeitsplatz so zu minimieren, dass die Gesundheit des Arbeitnehmers nicht gefährdet wird.

Wenn es eine Notdienstregelung der Kreisstellen geben würde, kann dieser Aspekt auch vollständig eingehalten werden, da die zusätzliche Arbeitsbelastung bei der großen Anzahl an Tierarztpraxen (sowie zusätzlicher Assistenten) sehr gering ausfallen würde.

Im vierten und sechsten  Abschnitt des Arbeitszeitgesetzes sind Ausnahmen genannt, die auch eine Abweichung der zulässigen Arbeitszeit und der Ruhezeiten begründen (§14: vorübergehende Arbeiten in Notfällen und in außergewöhnlichen Fällen, die unabhängig vom Willen der Betroffenen eintreten;  wenn eine verhältnismäßig geringe Zahl von Arbeitnehmern vorübergehend mit Arbeiten beschäftigt wird, deren Nichterledigung das Ergebnis der Arbeiten gefährden oder einen unverhältnismäßigen Schaden zur Folge haben würden; bei unaufschiebbaren

Arbeiten zur Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen oder zur Behandlung und Pflege von Tieren an einzelnen Tagen; §18: Nichtanwendung des Gesetzes bei leitenden Angestellten mit Arbeitgeberbefugnissen und Führungsaufgaben).



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