Thüringer Appell 

,,Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als
gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt das Grundgesetz gegeben.’’

Daher appellieren wir an den Bundeskanzler und alle Abgeordneten des 20. Bundestages der
Bundesrepublik Deutschland, eine Lockerung der Schuldenbremse abzulehnen, solange diese
die Vermischung von sozialen Notwendigkeiten mit der Erhöhung von Rüstungsausgaben zulässt.

Die alleinige Anhäufung von Waffen, ohne auf diplomatischem Weg die Beziehung zu anderen Staaten zu verbessern, erweckt den Anschein, dass das Risiko einer militärischen Auseinandersetzung billigend in Kauf genommen wird.
Dies sehen wir als verfassungswidrig an, denn dazu formuliert das Grundgesetz: ,,Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskriegs vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.’’

Insbesondere Waffen größerer Reichweite sind dabei nicht als Verteidigungswaffen, sondern als Angriffswaffen zu definieren.

Kriege ließen sich durch Diplomatie verhindern.
Was hat unser Staat unternommen, um die internationalen Konflikte zu deeskalieren?
Statt Konflikte zu beseitigen, setzt unsere Regierung auf Aufrüstung.

,,Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.’’
Ein Leben im Krieg nimmt den Menschen dieses Grundrecht.
Hauptursache der aktuellen Wirtschaftskrise, wegen derer die Schuldenbremse gelockert werden soll, ist genau diese Außenpolitik, insbesondere gegenüber Russland.
Der alte Bundestag ist abgewählt und sollte diese Entscheidung, die Schuldenbremse zu kappen, nicht mehr treffen dürfen.

Angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Probleme unseres Landes ist einer Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen und Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen zuzustimmen, doch eine Lockerung der Schuldenbremse für die direkte oder indirekte Erhöhung von Militärausgaben ist generell abzulehnen.

Die Höhe der Mittel für alle Bereiche muss klar bestimmt und ausgewiesen sein. Die Erhöhung der Militärausgaben in unbestimmter Höhe darf dem Bürger nicht untergeschoben werden.
Aufrüstung ist keine Investition in unsere Zukunft, sie ist nicht nachhaltig und nicht sinnhaft.
*alle Zitate stammen aus dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Gez. Janine Bauersachs, Beate Kittel, AG Frieden des BSW Thüringen und weitere Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland