Erneut unangekündigte Zwangsräumung in die Obdachlosigkeit & Mittellosigkeit! Taskforce Problemimmobilie räumt Familien an der Paulusstraße in Duisburg Hochfeld.

Der menschenverachtende Umgang mit Familien und die unangekündigten Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit und Mittellosigkeit müssen ein Ende haben. Es gibt gemeinwohlorientierte und sozial verträgliche Alternativen zu diesem Vorgehen - die Stadt Dortmund macht es vor. 

Der aktuelle Anlass: Am 13.05.24 hat die Taskforce Problemimmobilie erneut mehrere Familien unangekündigt und ohne eigenes Verschulden auf der Grundlage von Brandschutzmängeln aus ihren Wohnungen an der Paulusstr. 17 und 19 in Duisburg Hochfeld geräumt. Betroffen sind Familien aus verschiedenen Nationen, darunter Kinder mit Behinderungen und Pflegegrad 5 sowie Menschen im Rollstuhl.

Die Familien wurden unmittelbar von Amts wegen aus Duisburg abgemeldet und sind von jetzt auf gleich obdachlos, mittellos und auf sich allein gestellt. Der Eigentümer hätte die Wohnungen nach der letzten Nutzungsuntersagung noch nicht neu vermieten dürfen. Die betroffenen Mieter waren aber offiziell bei der Stadt gemeldet und verfügten über einen Mietvertrag. Auch eine polizeiliche Kontrolle im Vorjahr hat niemanden stutzig werden lassen.

Die Taskforce verteilte kleine Zettel mit der Adresse von Sammelunterkünften, weit außerhalb des Sozialraums der Familien. Die Unterkünfte sind für Familien gänzlich ungeeignet und kindeswohlgefährdend. Die Kinder wissen nicht, wie sie noch zur Schule kommen sollen. Eine 7-köpfige Familie zahlt für die Unterbringung in einem Zimmer 630€/Monat. 

In Duisburg Hochfeld finden Familien mit nicht-deutschem Namen kaum noch neuen Wohnraum. Krankenversicherung, Kindergeld und Sozialleistungen werden eingestellt - die Liste der entstandenen Probleme ist endlos.

Taskforce Problemimmobilie als Instrument der Verdrängung: Offiziell orientiert sich das Handeln der 2014 gegründeten “Taskforce Problemimmobilie” am Schutz für Mieter. 

“Vorläufige Nutzungsuntersagungen”, also die unangekündigte und unmittelbare Anordnung der Zwangsräumung, werden auf Grundlage der Bauordnung (Brandschutzmängel, baurechtliche Mängel) und dem Wohnraumstärkungsgesetz festgestellt und die sofortige Vollziehung durch § 80 Abs.2 Nr.4 der Verwaltungsgerichtsordnung angeordnet. 

Ein ganz großer Teil der unangekündigt geräumten Häuser in Hochfeld, Marxloh und Ruhrort wurde von Rom:nja aus Bulgarien und Rumänien bewohnt. Dass es sich bei den Räumungen nicht um den Schutz vor ausbeuterischen Vermietern handelt, legt das repressive und einseitige Vorgehen der Taskforce nahe. 

Es gibt im Rahmen der Taskforce-Einsätze weder präventive Maßnahmen noch Formen der Nachsorge. Eine Lösung, im Sinne des Mieterschutzes, könnte die Vermittlung in besseren Wohnraum oder Aufklärung über Rechte gegenüber den Vermietern sein. Stattdessen werden die Familien von “Amts wegen” aus Duisburg abgemeldet, obwohl ihr Lebensmittepunkt in Duisburg liegt. 

Zudem gibt es bei der Taskforce eine "geheime Liste" mit Häusern, über die sich Nachbarn im Vorfeld beschwert haben, bspw. wegen Lärm oder Müll. Wäre die Selektion der Taskforce an objektiv baurechtlichen Kriterien orientiert, müsste halb Duisburg zwangsgeräumt werden. 

Die weit verbreiteten Vorurteile gegenüber Roma aus Bulgarien und Rumänien haben das repressive Vorgehen der Taskforce Problemimmobilie über die letzten Jahre hinweg legitimiert, von dem auch andere, vor allem von Armut betroffene Bevölkerungsgruppen nicht gefeit sind.  

Zusammensetzung der Taskforce Problemimmobilie: Die Taskforce Problemimmobilie setzt sich derzeit aus folgenden Behörden zusammen: Dezernat für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung der Stadt Duisburg, Rechtsamt der Stadt Duisburg, Berufsfeuerwehr Duisburg, TÜV Nord, Städtischer Außendienst Duisburg (SAD), Polizei Duisburg, Amt für Soziales und Wohnen der Stadt Duisburg, Wirtschaftsbetriebe Duisburg, Netze Duisburg, Jobcenter, Familienkasse und Dolmetscher:innen. Seit einiger Zeit nimmt das Jugendamt als Behörde nicht mehr an den Einsätzen der Taskforce teil. Zu groß scheint die Gefahr, dass das Jugendamt durch die Folgen des Behördenhandelns der Taskforce massenhaft Kindeswohlgefährdung für alle betroffenen Familien feststellen müsste.

Ablauf: Mittwochs, zwischen 8 und 9 Uhr, verschafft sich die Taskforce unangekündigt Zugang zum Haus. Die Überprüfung des Brandschutzes und der Statik erfolgt durchschnittlich innerhalb von 30 Minuten.

Die Bewohner bekommen durch das Ordnungsamt blaue Müllsäcke in die Hand gedrückt, in denen sie ihr Hab und Gut verstauen. Nachdem der Eigentümer kontaktiert wurde und die Wirtschaftsbetriebe die Mülltonnen abgeholt haben, werden Fenster und Kellerzugänge verbarrikadiert und Türen versiegelt. 

Gegen 15 Uhr ist die “vorläufige Nutzungsuntersagung” in der Regel abgeschlossen. Die Betroffenen erhalten einen kleinen Zettel mit der Adresse einer Sammelunterkunft. Das ist, v.a. nach so einer traumatisierenden Erfahrung, keine angemessene Unterbringung! Alternativ kommen die Familien meist bei Verwandten unter.

Komplexe Probleme brauchen differenzierte, verhältnismäßige und ganzheitliche Lösungen!

Die Taskforce muss in ihrer jetzigen repressiven Form abgeschafft und transformiert werden. Es braucht eine institutionenübergreifende, sozialorientierte Taskforce für ein menschwürdiges Zusammenleben! 

Wir brauchen echte Prävention bei schlechten oder ausbeuterischen Wohnverhältnissen. Und wir brauchen ein ganzheitliches Nachsorgesystem, das Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sie nicht im Stich lässt oder neue Gefährdungen erzeugt.

Mit der Politik der Aufwertung und Vertreibung, der Entmenschlichung und Kriminalisierung, mit der Politik des nach Unten-Tretens, lassen sich Wahlen gewinnen - aber keine gemeinsame Zukunft gestalten.

Die Taskforce der Solidarität: Egal, wer am Ende des Tages der Verdrängungslogik der Taskforce Problemimmobilie unter die Räder kommt: Wir lassen niemanden allein!
Und wir Alle können irgendwann selbst betroffen sein. 

Als Antwort auf die Entmenschlichung und Kindeswohlgefährdung brauchen wir eine Taskforce der Solidarität und eine starke Zivilgesellschaft, die nicht tatenlos und schweigend zuschaut. 

Unterschreibt die neue Petition, wenn auch ihr der Meinung seid, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und die Arbeit der Taskforce Problemimmobilie in dieser Form unverantwortlich ist.

Komplexe Probleme brauchen differenzierte, verhältnismäßige, ganzheitliche und zielgerichtete Lösungen - für und mit den Betroffenen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch, es fehlt allein am politischen Willen.