Betreff: Dringende Besorgnis der drusischen Gemeinschaft in Deutschland hinsichtlich der Sicherheitslage ethnischer Minderheiten in Syrien

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir, die drusische Gemeinschaft in Deutschland, richten uns mit dem größten Respekt und zugleich mit tief empfundener Sorge an Sie, veranlasst durch die jüngsten Meldungen über Ihre geplante Einladung an den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa.

Wir würdigen die Notwendigkeit realpolitischer Dialoge auf höchster Ebene in Zeiten des Wandels. Dennoch befürchten wir zutiefst, dass im Zuge dieser politischen Annäherungen die elementaren Sicherheitsinteressen ethnischer und religiöser Minderheiten in Syrien, insbesondere unserer drusischen Gemeinschaft, einer fatalen Vernachlässigung anheimfallen könnten.

Die Feststellung, der Bürgerkrieg sei militärisch beendet, ist de jure korrekt. Dies impliziert jedoch keineswegs die Konstitution eines sicheren Staatswesens. Für Minderheiten gestaltet sich die Realität äußerst düster und von existenzieller Unsicherheit geprägt.

Wir möchten nachdrücklich auf die akute Bedrohungslage verweisen:

• In den vergangenen Monaten mussten wir entsetzt von schlimmsten Massakern Kenntnis nehmen, die gezielt drusische und alawitische Gemeinschaften heimsuchten.
• Die Gewalt manifestiert sich unter anderem in der Entführung drusischer und alawitischer Frauen und bedroht die gesamte Existenz dieser Minderheiten.
• Drusische Studierende sind an Hochschulen einer systematischen Drangsalierung und massiven Anfeindung ausgesetzt. Diese Atmosphäre der Angst verunmöglicht die freie und sichere Teilnahme am akademischen Leben.

Angesichts dieser Konstellation belegt die unheilbare Fragilität des Gebildes, dass von einem sicheren Syrien für Minderheiten keine Rede sein kann.

Wir appellieren eindringlich an Ihre staatsmännische Verantwortung, Herr Bundeskanzler. Die Gewährleistung der physischen Unversehrtheit und der Grundrechte der syrischen Minderheiten muss zum unverrückbaren Axiom der deutschen Syrienpolitik werden.

Die Bundesrepublik Deutschland muss in diesen entscheidenden Gesprächen unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass eine politische Normalisierung untrennbar mit der nachhaltigen Etablierung von Sicherheit und Schutz für alle syrischen Bevölkerungsgruppen verknüpft ist.

Aus der dargelegten Gefährdungslage leitet sich für uns zudem eine zwingende innenpolitische Konsequenz ab: Wir bitten Sie eindringlich, dafür Sorge zu tragen, dass Angehörige der drusischen Gemeinschaft sowie anderer vulnerabler Minderheiten unter den gegenwärtigen Umständen unter keinen Umständen nach Syrien abgeschoben werden. Die Fortdauer eines Schutzstatus, mindestens des subsidiären Schutzes, muss für diesen Personenkreis vollumfänglich gewährleistet bleiben.

Wir danken Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit für dieses für unsere Gemeinschaft lebenswichtige Anliegen und bitten Sie inständig, diesen berechtigten Sorgen in Ihren politischen Entscheidungen das gebührende Gewicht beizumessen. Überdies stünden wir einem direkten Meinungsaustausch über die prekäre Lage der drusischen Minderheit in Syrien jederzeit zur Verfügung.

Mit dem Ausdruck der vorzüglichsten Hochachtung,
Die drusische Gemeinschaft in Deutschland