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Syrien: Gegen das Wegschauen, gegen das Schweigen!

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Von Franziska Brantner, Mitglied des Deutschen Bundestages (Bündnis 90/Die Grünen) und Norbert Röttgen, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU)

In unserer Arbeit im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigen wir uns täglich mit der entsetzlichen Lage in Syrien. Die vom Assad-Regime und seinem russischen Verbündeten begangenen Gräueltaten dürfen nicht länger folgenlos bleiben. Wir appellieren daher an den Europäischen Rat, endlich zu handeln und Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen.

Vor wenigen Tagen war der UN-Sondergesandte für Syrien in Berlin und hat eine düstere Prognose abgegeben. Sollte das massive Bombardement weitergehen, werde es zu Weihnachten kein Ost-Aleppo mehr geben, so die Befürchtung von Staffan de Mistura. Am Montag wurden erhebliche Geländegewinne der Truppen von Machthaber Assad in Aleppo gemeldet. Die von de Mistura befürchtete Katastrophe rückt immer näher.

Und was tun wir – in Europa, in Deutschland? Wir begrüßen die Krisendiplomatie der UNO und empfinden großen Respekt für das unermüdliche Hilfsbemühen Einzelner. Wir üben uns in Appellen und Betroffenheitsäußerungen. Aber davon abgesehen herrscht viel Zurückhaltung, Fatalismus, ja Schweigen. Viel zu viel Schweigen, so meinen wir. Dazu, dass Assad sowie sein russischer Verbündeter Städte dem Erdboden gleich gemacht, Fassbomben abgeworfen, Menschen in die Flucht getrieben und zuletzt sogar gezielt Krankenhäuser und Schulen zerstört hat.

Hier wird unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seit bald sechs Jahren Krieg gegen das eigene Volk geführt. Das Aushungern und Auslöschen ganzer Städte wird bewusst betrieben, um ganze Landstriche zu „säubern“ und so die Opposition auszuschalten. In Syrien werden Kriegsverbrechen begangen. Brutalste Gewalt als Strategie der Machtsicherung. Mit tatkräftiger Mithilfe Moskaus.

Wir ertragen dies alles nicht mehr. Wir dürfen uns an Massenflucht, das tausendfache Sterben von Kindern und Zivilisten nicht gewöhnen und wollen auch nicht länger wegschauen. Reaktionen des Entsetzens und der Fassungslosigkeit reichen da nicht mehr aus, wo menschenverachtender Zynismus waltet. Wenn Kriegsverbrechen begangen werden, muss man diese auch deutlich beim Namen nennen, ebenso ihre Handlanger.

Und man kann auch mehr tun. Der Westen hat Sanktionen gegen Russland verhängt, nachdem dieses sich die Krim einverleibt hat. Warum werden keine weiteren Maßnahmen erlassen, obwohl doch offensichtlich und dokumentiert ist, dass sich die Führung in Moskau täglich mitschuldig macht an schlimmsten Verbrechen in Syrien? Die EU müsste zumindest die russischen Handlanger dieser Gräueltaten mit Sanktionen belegen. Es darf nicht sein, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zum Weihnachts-Shopping nach München oder Paris fliegen, während in Syrien Frauen, Männer und Kinder sterben.

Ja – (weitere) Wirtschaftssanktionen wirken langsam; aber Putin müsste ihre Auswirkungen in seine Kalkulation der Folgen seines Vorgehens in Syrien mit aufnehmen.

Ja – eine Luftbrücke birgt Risiken, sie benötigt Garantien und überhaupt erstmal Teilnehmende. Aber haben wir wirklich genug versucht, um eine Hilfe für all jene seit Monaten Vergessenen und Verzweifelten in den von Assad belagerten Städten auf die Beine zu stellen?

Wir meinen: Nein. Und daher appellieren wir dazu zu handeln. Jetzt. Und keinen Tag später! Unterzeichnen Sie diese Petition als Zeichen der Solidarität.

Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Grüne), Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention

Dr. Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses

(Foto: Creative Commons IZEIN ALRIFAI/AFP/GImages)



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