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Petitioning Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm and 7 others

Streichung des Bildungsziels "Ehrfurcht vor Gott" aus der bayerischen Verfassung

Artikel 131, Absatz 2 der bayerischen Verfassung nennt als oberste Bildungsziele staatlicher Schulen die "Ehrfurcht vor Gott" und die "Achtung vor religiöser Überzeugung". Das Bildungsziel "Ehrfurcht vor Gott" verletzt die weltanschauliche Neutralität des Staates und diskriminiert über 20% der bayerischen Bevölkerung, die aktuell keiner Konfession angehören und nicht an die Existenz eines Gottes glauben. „Achtung vor religiöser Überzeugung“ ist zudem sicher ein sinnvoller Wert für das Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft, der jedoch keines Verfassungsrangs bedarf.

Säkulare und humanistische Personen und Gruppierungen sind überzeugt, dass der vorliegende Artikel in der jetzigen Form nicht dem Idealbild eines weltanschaulich neutralen, säkularen Staates entspricht und Werte einfordert, die von einem Großteil der bayerischen Bevölkerung nicht mehr geteilt werden. 

Wir fordern daher die ersatzlose Streichung der Bildungsziele "Ehrfurcht vor Gott" und "Achtung vor religiöser Überzeugung" in der bayerischen Verfassung.

Der Landtag soll hierzu ein entsprechendes Gesetz verabschieden und, wie in der Verfassung gefordert, ein Referendum zur nächsten Landtagswahl abhalten.

 

Der neue Artikel 131, Absatz 2 soll daher wie folgt lauten:

Oberste Bildungsziele sind die Achtung der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt.

Letter to
Präsidentin des Bayerischen Landtags Barbara Stamm
I. Vizepräsident des Bayerischen Landtags Reinhold Bocklet
Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag Georg Schmid
and 5 others
Fraktionsvorsitzender der FW-Fraktion im Bayerischen Landtag Hubert Aiwanger
Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag Markus Rinderspacher
Fraktionsvorsitzender der Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag Margarete Bause
Ministerpräsident des Freistaates Bayern Horst Seehofer
Bayerischer Staatsminister für Unterricht und Kultus Dr. Ludwig Spaenle
Artikel 131, Absatz 2 der bayerischen Verfassung nennt als oberste Bildungsziele staatlicher Schulen die "Ehrfurcht vor Gott" und die "Achtung vor religiöser Überzeugung". Das Bildungsziel "Ehrfurcht vor Gott" verletzt die weltanschauliche Neutralität des Staates und diskriminiert über 20% der bayerischen Bevölkerung, die aktuell keiner Konfession angehören und nicht an die Existenz eines Gottes glauben. „Achtung vor religiöser Überzeugung“ ist zudem sicher ein sinnvoller Wert für das Zusammenleben in einer pluralen Gesellschaft, der jedoch keines Verfassungsrangs bedarf.

Säkulare und humanistische Personen und Gruppierungen sind überzeugt, dass der vorliegende Artikel in der jetzigen Form nicht dem Idealbild eines weltanschaulich neutralen, säkularen Staates entspricht und Werte einfordert, die von einem Großteil der bayerischen Bevölkerung nicht mehr geteilt werden.

Wir fordern daher die ersatzlose Streichung der Bildungsziele "Ehrfurcht vor Gott" und "Achtung vor religiöser Überzeugung" in der bayerischen Verfassung. Der Landtag soll hierzu ein entsprechendes Gesetz verabschieden und, wie in der Verfassung gefordert, ein Referendum zur nächsten Landtagswahl abhalten.

Der neue Artikel 131, Absatz 2 soll daher wie folgt lauten:
Oberste Bildungsziele sind die Achtung der Würde des Menschen, Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit, Hilfsbereitschaft und Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne und Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt.