Am 12.04.2022 missachtete ein Autofahrer eine seit über 20 Sekunden Rot zeigende Ampel auf der Landsberger Allee und tötete die elfjährige Louisa. Im ersten Verfahren am 18.10.2023 wurde der Täter dafür zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe und 24 Monaten Fahrverbot wegen „fahrlässiger Tötung“ verurteilt. Der Staatsanwalt verwies in seinem Plädoyer dabei auf die systematisch niedrigen Strafen, die im generell im gesamten Bundesgebiet und insbesondere in Berlin verhängt werden. Ähnliche Fälle (s.u.) ereignen sich in trauriger Regelmäßigkeit, und stoßen bei der Bevölkerung in der Regel auf Unverständnis.

Die Rechtsprechung bewegt sich offenbar in einem Kreislauf strukturell zu niedriger Strafen und falsch bewerteter Tatbestände und sendet somit Signale in die Bevölkerung, die das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erodieren.

Daher wird gefordert, dass das deutsche Verkehrsstrafrecht dahingehend überprüft wird, ob sich dieses mit dem Rechtsempfinden der Allgemeinheit in Einklang steht. Ferner sind Tatbestände neu zu bewerten, sodass tatsächliche Fahrlässigkeit von Vorsatz zu unterscheiden ist, Strafbemessungen anzupassen und Regelungslücken zu schließen.

Ähnliche Fälle:

Hiddenhausen, 2023: Ein Motoradfahrer tötet beim einem mutmaßlichen, illegalen Rennen einen Fußgänger und wird zu einer Geldstrafe verurteilt.