Amnesty International hat diese Woche auf Pressekonferenzen in mehreren europäischen Städten ihren neuen Bericht "Punishing Compassion - Solidarity on Trial in Fortress Europe" vorgestellt, welcher die zunehmende Kriminalisierung von Solidarität mit Geflüchteten und Migrant*innen in Europa thematisiert. Wir waren in Rom dabei, da unser Fall paradigmatisch für die Kriminalisierung von Seenotrettung in Italien ist und eine zentrale Rolle im Bericht einnimmt.
In den letzten Jahren waren Akte der Solidarität, der Hilfe, der Unterstützung mit und von Menschen auf der Flucht in zahlreichen europäischen Ländern Gegenstand unangemessener Einschränkungen und Behinderungen, Einschüchterungen, Schikanen und Verleumdungskampagnen bis hin zu unbegründeten und abstrusen Strafverfahren.
Der Bericht "Punishing Compassion - Solidarity on Trial in Fortress Europe" (die ihr auf unserer neuen Website www.iuventa10.org findet) ist das Ergebnis von Interviews mit Dutzenden von Menschen, die Rechtsbrüche entweder selbst erlebt oder dokumentiert haben, und viele von ihnen sind selbst Menschen auf der Flucht. Er dokumentiert Fälle von Schikane und Kriminalisierung durch die Behörden in acht europäischen Ländern: Kroatien, Frankreich, Griechenland, Italien, Malta, Spanien, der Schweiz und Großbritannien.
https://iuventa10.org/2020/03/05/europe-people-helping-refugees-and-migrants-risk-jail-as-authorities-misuse-anti-smuggling-laws/
„Die Iuventa-Crew steht für all die freiwilligen Helferinnen und Helfer, die sich auf dem Wasser und an Land für das Überleben und die Rechte Schutzsuchender einsetzen. Amnesty International zeichnet sie daher stellvertretend für all diese Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger mit dem Amnesty Menschenrechtspreis 2020 aus“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland. "Sie alle verdienen Anerkennung, Unterstützung und Schutz – statt Anfeindungen, Bedrohungen oder – wie in diesem Fall – politisch motivierter Verfolgung durch Behörden.“
Wir solidarisieren uns mit allen Aktivist*innen und Menschen, die wie wir kriminalisiert werden!
Vor allem aber solidarisieren uns wir mit allen jenen, die auf der Flucht sind, die um ihr Überleben kämpfen, die auf der Suche nach Freiheit Meere, Berge und physische oder imaginäre Grenzen überwinden, die in ihrer Existenz kriminalisiert werden und gegen die sich auch die Kriminalisierung von Solidarität letztlich richtet.
Während wir diese Neuigkeiten teilen, erreichen uns seit Tagen schreckliche Nachrichten aus Griechenland, wo Menschen auf abstoßendste Weise gejagt, geschlagen, gedemütigt werden.
Schluss mit dieser menschenverachtenden Politik, der Gewalt, den Morden, durch Polizei, durch Küstenwache, durch die Faschisten, die derzeit in Lesbos und entlang der Landesgrenze zwischen Türkei und Griechenland wüten.
Wir kämpfen weiter!