Warum wir Ihre Unterstützung brauchen – Bürgerinitiative gegen steuerfinanzierte Verwaltung

Unser Widerspruch gegen Tempo 30 auf der B415 hat eine klare Strategie: Zunächst das Widerspruchsverfahren beim Regierungspräsidium Freiburg, im Fall der Ablehnung eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg, nötigenfalls die zweite Instanz beim Verwaltungsgerichtshof. Das bedeutet: Verfahrenskosten, Gerichtskosten und – nötigenfalls – die Kosten renommierter externer Gutachter, die die technische und rechtliche Lage unabhängig bewerten können. Diese Kosten entstehen nicht zugunsten einer Einzelperson, sondern im Interesse einer ganze Region, die von der Maßnahme betroffen ist.

Als Bürgerinitiative können wir diese Ausgaben nicht „aus der Portokasse“ zahlen. Wir sind Pendler, Arbeitnehmer, Selbständige und Ehrenamtliche, die sich gegen eine aus unserer Sicht rechtswidrige und unverhältnismäßige Entscheidung wehren. Die Stadt Lahr dagegen verteidigt ihre Tempo‑30‑Anordnung mit Steuergeld: Sie beauftragt teure externe Gutachter, führt Verfahren und hält an ihrem Kurs fest – finanziert aus Mitteln, die wir alle einzahlen. Das Ergebnis ist ein deutliches Ungleichgewicht: Die öffentliche Hand setzt Steuergeld ein, um eine ganze Region auszubremsen; die Betroffenen müssen ihren Rechtsweg privat finanzieren, wenn sie sich dagegen wehren wollen.

Mit dieser Petition wollen wir nicht nur zeigen, wie viele Menschen von Tempo 30 betroffen sind, sondern auch eine Grundlage schaffen, diesen Rechtsweg gemeinschaftlich zu tragen. Jede Spende – ob klein oder groß – hilft uns, die Verfahrenskosten, Gerichtskosten und gegebenenfalls Gutachterhonorare für Widerspruch und mögliche Klage zu stemmen, ohne einzelne Betroffene zu überfordern. Wenn Sie uns unterstützen, gleichen Sie dieses Ungleichgewicht ein Stück weit aus: Die Stadt nutzt Steuergeld, um Tempo 30 durchzusetzen; wir nutzen unsere eigenen Mittel und Ihre Unterstützung, um für eine rechtmäßige, verhältnismäßige und moderne Lösung zu kämpfen, die Lärmschutz und Mobilität in Einklang bringt.

Unterstützen Sie uns deshalb bitte – wenn Sie können – über unseren Spendenlink: https://gofund.me/b846a09ee . Jeder Beitrag hilft, dass Bürgerinteressen nicht am Geld scheitern, sondern auf Augenhöhe mit der Verwaltung vertreten werden.