Update: Es geht weiter – jetzt wird rechtlich gekämpft
Beitrag von Hitradio Ohr, 31.07.2026
Spenden: https://gofund.me/c18ec9857
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zunächst möchten wir uns herzlich bei jedem Einzelnen bedanken. Mittlerweile haben über 7.800 Menschen unsere Petition unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen gesetzt: Tempo 30 auf der B415 bewegt weit mehr als nur die Anwohner – betroffen sind Pendler, Unternehmen, Handwerksbetriebe sowie zahlreiche Menschen aus der gesamten Region und dem Umland.
Seit unserem letzten Update ist einiges passiert.
Gemeinsam mit Rechtsanwalt Basil Speier wurde offiziell Widerspruch gegen die Einführung von Tempo 30 eingelegt. Dieser Widerspruch stützt sich auf umfangreiche rechtliche und fachliche Argumente. Aus unserer Sicht wurden mögliche Alternativen zur pauschalen Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ausreichend geprüft, obwohl sie im zugrunde liegenden technischen Gutachten genannt werden. Stattdessen deutet sehr viel darauf hin, dass die Stadt Lahr es sich einfach gemacht haben könnte, indem sie bei einem Freiburger Jura-Professor ein Rechtsgutachten bestellt hat, dessen Ergebnis „Tempo 30 ist alternativlos“ von der Stadt Lahr selbst so vorgegeben worden ist. Dieser Professor hat das gewünschte Ergebnis dann - wie bestellt - geliefert, woraufhin die Stadt Lahr - gestützt auf dieses selbst so bestellte Ergebnis - Gemeinderat und Öffentlichkeit mitgeteilt hat, es gäbe tatsächlich keine Alternative.
Außerdem bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die Entscheidung tatsächlich verhältnismäßig getroffen wurde.
Die Stadt Lahr hält weiterhin an ihrer Entscheidung fest und hat den Vorgang inzwischen an das Regierungspräsidium Freiburg weitergeleitet. Dort wird nun über den Widerspruch entschieden.
Sollte das Regierungspräsidium den Widerspruch zurückweisen, werden wir den nächsten Schritt gehen und Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erheben.
Dabei geht es nicht darum, den Gesundheitsschutz infrage zu stellen. Selbstverständlich ist Lärmschutz wichtig. Unser Anliegen ist vielmehr, dass Maßnahmen verhältnismäßig sind, alle realistischen Alternativen geprüft werden und die Auswirkungen auf tausende Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigt werden. Das ist hier nicht erfolgt.
Die enorme Unterstützung der vergangenen Monate zeigt uns, dass wir mit diesem Anliegen nicht allein sind. Jede Unterschrift, jedes Teilen der Petition und jede Form der Unterstützung gibt uns Rückenwind.
Wir werden euch selbstverständlich weiterhin transparent über alle Entwicklungen informieren.
Vielen Dank für euren bisherigen Einsatz und eure Unterstützung.
Gemeinsam setzen wir uns weiterhin für eine faire, sachliche und rechtlich saubere Lösung ein.
Unterstützung für Verfahrenskosten Tempo 30 auf der B415:
Seit der Einführung von Tempo 30 auf der B415 haben über 7.800 Menschen unsere Petition unterstützt. Nun geht der Fall den nächsten rechtlichen Schritt.
Gemeinsam mit Rechtsanwalt Basil Speier und unter Unterstützung renommierter Verkehrsforscher haben wir einen förmlichen Widerspruch gegen die Maßnahme eingelegt. Sollte dieser endgültig abgelehnt werden, werden wir Klage vor dem Verwaltungsgericht Freiburg erheben.
Damit der Fall umfassend und unabhängig geprüft werden kann, benötigen wir finanzielle Unterstützung. Neben Gerichts- und Anwaltskosten werden voraussichtlich auch unabhängige Gutachten erforderlich sein. Die sind nicht umsonst zu haben.
Dafür benötigen wir vorerst mindestens 8.000 Euro.
Wir haben bei GoFundMe unter dem folgenden Link ein Spendenkonto eingerichtet:
Jede Spende – egal in welcher Höhe – hilft dabei, das Verfahren zu ermöglichen und die Rechtmäßigkeit der Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen.
Falls ihr nicht spenden könnt, helft uns gerne, indem ihr diese Kampagne mit Familie, Freunden und Bekannten teilt.
Vielen Dank für eure Unterstützung!