Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) plant mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz tiefgreifende Eingriffe in das Gesundheitssystem. Hintergrund: Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung soll stabilisiert werden. Doch der aktuelle Gesetzesentwurf verfehlt sein Ziel. Er setzt einseitig bei den Leistungserbringern an und gefährdet u.a. eine faire Vergütung der Mitarbeiter*innen in der ambulanten Pflege. Die Verpflichtung der Kostenträger zur vollständigen Refinanzierung der Tariflöhne soll gekappt werden. 

Sehr geehrte Frau Bundesgesundheitsministerin Warken,

sehr geehrte Abgeordnete des Bundestages,

eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung darf nicht auf Kosten der Beschäftigten erfolgen! Wir fordern daher den Erhalt und die vollständige Sicherung der gesetzlichen Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege. Die Pflege darf nicht kaputtgespart werden!

Die Anerkennung und faire Bezahlung der Pflege ist ein zentrales Element zur Sicherung einer funktionierenden Gesundheitsversorgung. Die derzeitige bestehende Regelung zur Refinanzierung von Tariflöhnen stellt sicher, dass tariflich vereinbarte Gehälter auch tatsächlich finanziert werden können, ohne dass Pflegedienste oder Pflegeeinrichtungen wirtschaftlich unter Druck geraten und an einer fairen Vergütung ihrer Mitarbeitenden sparen müssen.

Eine im Rahmen des GKV-Stabilisierungsgesetzes geplante Einschränkung der Refinanzierung der Tariflöhne hätte gravierende Folgen:

• Erneute Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in der Pflege
• Abwanderung von Fachkräften aus dem Berufsfeld
• Zusätzliche Belastung des bestehenden Pflegepersonals
• Gefährdung der Versorgungsqualität für Patientinnen und Patienten
• Enorme Rückschritte in der Anerkennung pflegerischer Arbeit

Bereits jetzt ist die Pflege von Fachkräftemangel und hoher Arbeitsbelastung betroffen. Jede Maßnahme, die die Refinanzierung von Tariflöhnen schwächt, verschärft diese Krise zusätzlich.

Wir fordern daher:

• Die uneingeschränkte Beibehaltung der vollständigen Refinanzierung von Tariflöhnen in der Pflege
• Keine gesetzlichen Änderungen, die zu einer indirekten Lohnabsenkung oder Finanzierungslücken führen
• Eine langfristige Sicherstellung fairer und tarifgebundener Vergütung im Pflegebereich
• Eine Einbindung von Pflegeverbänden und Gewerkschaften in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren 

Pflege ist systemrelevant. Eine sichere, faire und verlässliche Finanzierung von Tariflöhnen ist kein Kostenfaktor, sondern eine notwendige Investition in die Zukunft unseres Gesundheitssystems!

Wir bitten Sie daher eindringlich, die geplanten Änderungen zu überdenken und im Sinne der Pflegekräfte, der Patientinnen und Patienten sowie der gesamten Gesellschaft zu handeln.

Jetzt unterzeichnen und ein Zeichen für eine stabile und faire Vergütung in der Pflege setzen!