Stoppt die geplante Zensur des Konzerts von Roger Waters in Köln!

Das Problem

Das "This is not a Drill"-Konzert von Roger Waters in Köln am 9.5.2023 soll durch Druck unter anderem einer Mehrheit des Kölner Rats mittels eines "Offenen Briefes" an den Veranstalter und an die Lanxess Arena untersagt werden aus fadenscheinigen Gründen. Dies wird auch in anderen deutschen Städten versucht, z.B. in  München. Ebenso sprechen sich die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die Kölner Synagogen-Gemeinde sowie die Deutsch-Israelische Gesellschaft und das Bündnis gegen Antisemitismus Köln für eine Absage des Konzerts in Köln aus.

Bereits 2018 hatte die Stadt München versucht, ein Konzert von Waters in der Olympiahalle zu unterbinden, unterlag aber vor Gericht. Sie stützte sich auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Vorjahr, keine Räume an Organisationen und Personen zu vergeben, die – wie Waters – die BDS-Bewegung unterstützen. Diese setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein. Oberbürgermeister Reiter erklärte damals, man werde in Zukunft keine Konzerte von Waters in der Olympiahalle mehr zulassen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied aber Im Januar 2022 dann in Leipzig in einem anderen Verfahren, dass der BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig sei, weil er gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoße. Der Zugang zu öffentlichen Räumen dürfe nicht für unliebsame Meinungen eingeschränkt werden.

Nach diesem Urteil vergab die Olympiapark-Gesellschaft die Halle nach vorherigem Hinauszögern an Waters. Man habe zusagen müssen, weil es „juristisch keinen Grund mehr gäbe, den Termin nicht anzubieten“, erklärte Geschäftsführer Nils Hoch. Dass die Münchner Stadtregierung nun trotzdem erneut versucht, das Konzert zu verhindern, zeigt, wie rücksichtslos sie das Recht auf Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.

Diese Zensur eines Künstlers, der sich für Frieden, gegen den Krieg und für die Gleichheit aller Menschen ausspricht, werden wir nicht hinnehmen! Die Autoren des offenen Briefes der Mehrheit des Kölner Rats werfen dem  Künstler Antisemitismus, russlandnahe und "verschwörungstheoretische" Äußerungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg vor. Das alles ist eine unfassliche Lüge und Diffamierung, um einen Künstler zu zensieren, der sich nicht der herrschenden Lesart unterwirft, was den Ukraine-Krieg und seine Ursachen angeht so wie viele kritische und nachdenkliche Menschen hier im Land und weltweit!

Roger Waters hat sich vollkommen klar gegen den Krieg Russlands und gegen Putin ausgesprochen, aber wie jeder andere Mensch hat er das Recht, auf die Ursachen des Kriegs hinzuweisen und Frieden zu fordern! Fast jeder Song von "This Is Not a Drill" befasst sich mit drängenden Fragen unserer Zeit: imperialistischer Krieg, Faschismus, das Gift des Nationalismus, Flüchtlingsnot, Opfer staatlicher Unterdrückung, globale Armut, soziale Ungleichheit, der Angriff auf demokratische Rechte und die Gefahr eines nuklearen Vernichtungskrieges.

Dies schreibt Roger Waters auf einem FB-Beitrag, der viel Unterstützung erhielt: „Der Oberbürgermeister von München und einige Mitglieder der Grünen und der SPD sowie einige andere Sprachrohre der israelischen Lobby haben mich verleumdet und mich beschuldigt, ein Antisemit und auch ein Putin-Apologet zu sein“, schreibt er. „Ich bin nichts von alledem. Ich war es nie und werde es nie sein.“

„Ich bin jedoch als leidenschaftlicher Unterstützer von Friedensbewegungen im Allgemeinen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ... im Besonderen bekannt... Ich setze mich für gleiche Menschenrechte für alle meine Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt ein, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität.“ Aus diesem Grund lehne er die gewaltsame Herrschaft einer ethnisch-religiösen Gruppe, des jüdischen Staats Israel, auf Kosten der grundlegenden Menschenrechte aller Menschen ab, die in diesen Gebieten lebten, aber nicht jüdischen Glaubens seien. Dies sei inakzeptabel.

Per Videostream an den Sicherheitsrat der UN vor kurzem äußerte er sich folgendermaßen: Er sagte, dass der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine illegal sei und: „Ich verurteile ihn auf das Schärfste.“ Und fügte hinzu: „Außerdem war der russische Einmarsch in die Ukraine nicht unprovoziert. Deshalb verurteile ich auch die Provokateure auf das Schärfste“

In den USA besuchten eine Million Zuschauer "This Is Not a Drill", und auch in Europa wird mit vollbesetzen Arenen und Stadien gerechnet. Die Menschen, die die Konzerte besuchen möchten oder schon Karten erworben haben, haben ein absolutes Recht darauf, Rogers Waters zu sehen und zu hören!

Wir, die Unterzeichner*innen werden NICHT hinnehmen, dass hier Zensur gegen einen bedeutsamen und unerschrockenen Künstler wie Roger Waters stattfindet. Diese Zensur und die Hetze gegen unliebsame Auffassungen zum Krieg in der Ukraine erleben wir schon tagtäglich unter anderem in den Medien, um allen kritischen Gegenstimmen den Mund zu verbieten bzw. sie zu diffamieren! Bücherverbrennung hatten wir schon mal in Deutschland! Soll es wieder soweit kommen? Gilt Paragraph 5 des Grundgesetzes nicht mehr??

Man muss auch nicht mit allen Ansichten Roger Waters übereinstimmen, man muss ihn auch nicht "mögen", aber solange seine Konzertinhalte und verwendeten Symbole nicht gegen geltendes Recht verstoßen, ist eine Zensur nicht hinnehmbar. Es gilt die künstlerische Freiheit! Der starke Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass die angebliche antisemitische Haltung Waters nur als Vorwand genommen wird, um sein Engagement für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu diskreditieren! Diese üble Kriegstreiberei bis in die "untersten" Ebenen der Politik spricht für sich!

Wir fordern den Kölner Rat und alle anderen an dem Versuch Beteiligten, in Köln und BUNDESWEIT, eine kritische Stimme wie die von Rogers Waters zu unterdrücken und zu diffamieren, hiermit auf, im Kölner Fall diesen Brief zurückzunehmen und bundesweit auf den Versuch einer Zensur von Roger Waters Konzerten zu verzichten. Wir werden es nicht hinnehmen! Wehret den Anfängen! Für Meinungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze und gegen öffentliche Maulkörbe! Keine Hetze, Zensur und Verleumdung kritischer Gegenstimmen!

Diese Petition hat 1.341 Unterschriften erreicht

Das Problem

Das "This is not a Drill"-Konzert von Roger Waters in Köln am 9.5.2023 soll durch Druck unter anderem einer Mehrheit des Kölner Rats mittels eines "Offenen Briefes" an den Veranstalter und an die Lanxess Arena untersagt werden aus fadenscheinigen Gründen. Dies wird auch in anderen deutschen Städten versucht, z.B. in  München. Ebenso sprechen sich die Kölnische Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, die Kölner Synagogen-Gemeinde sowie die Deutsch-Israelische Gesellschaft und das Bündnis gegen Antisemitismus Köln für eine Absage des Konzerts in Köln aus.

Bereits 2018 hatte die Stadt München versucht, ein Konzert von Waters in der Olympiahalle zu unterbinden, unterlag aber vor Gericht. Sie stützte sich auf einen Stadtratsbeschluss aus dem Vorjahr, keine Räume an Organisationen und Personen zu vergeben, die – wie Waters – die BDS-Bewegung unterstützen. Diese setzt sich für die Rechte der Palästinenser ein. Oberbürgermeister Reiter erklärte damals, man werde in Zukunft keine Konzerte von Waters in der Olympiahalle mehr zulassen.

Das Bundesverfassungsgericht entschied aber Im Januar 2022 dann in Leipzig in einem anderen Verfahren, dass der BDS-Beschluss des Münchner Stadtrats aus dem Jahr 2017 verfassungswidrig sei, weil er gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoße. Der Zugang zu öffentlichen Räumen dürfe nicht für unliebsame Meinungen eingeschränkt werden.

Nach diesem Urteil vergab die Olympiapark-Gesellschaft die Halle nach vorherigem Hinauszögern an Waters. Man habe zusagen müssen, weil es „juristisch keinen Grund mehr gäbe, den Termin nicht anzubieten“, erklärte Geschäftsführer Nils Hoch. Dass die Münchner Stadtregierung nun trotzdem erneut versucht, das Konzert zu verhindern, zeigt, wie rücksichtslos sie das Recht auf Meinungsfreiheit mit Füßen tritt.

Diese Zensur eines Künstlers, der sich für Frieden, gegen den Krieg und für die Gleichheit aller Menschen ausspricht, werden wir nicht hinnehmen! Die Autoren des offenen Briefes der Mehrheit des Kölner Rats werfen dem  Künstler Antisemitismus, russlandnahe und "verschwörungstheoretische" Äußerungen in Bezug auf den Ukraine-Krieg vor. Das alles ist eine unfassliche Lüge und Diffamierung, um einen Künstler zu zensieren, der sich nicht der herrschenden Lesart unterwirft, was den Ukraine-Krieg und seine Ursachen angeht so wie viele kritische und nachdenkliche Menschen hier im Land und weltweit!

Roger Waters hat sich vollkommen klar gegen den Krieg Russlands und gegen Putin ausgesprochen, aber wie jeder andere Mensch hat er das Recht, auf die Ursachen des Kriegs hinzuweisen und Frieden zu fordern! Fast jeder Song von "This Is Not a Drill" befasst sich mit drängenden Fragen unserer Zeit: imperialistischer Krieg, Faschismus, das Gift des Nationalismus, Flüchtlingsnot, Opfer staatlicher Unterdrückung, globale Armut, soziale Ungleichheit, der Angriff auf demokratische Rechte und die Gefahr eines nuklearen Vernichtungskrieges.

Dies schreibt Roger Waters auf einem FB-Beitrag, der viel Unterstützung erhielt: „Der Oberbürgermeister von München und einige Mitglieder der Grünen und der SPD sowie einige andere Sprachrohre der israelischen Lobby haben mich verleumdet und mich beschuldigt, ein Antisemit und auch ein Putin-Apologet zu sein“, schreibt er. „Ich bin nichts von alledem. Ich war es nie und werde es nie sein.“

„Ich bin jedoch als leidenschaftlicher Unterstützer von Friedensbewegungen im Allgemeinen und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ... im Besonderen bekannt... Ich setze mich für gleiche Menschenrechte für alle meine Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt ein, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Nationalität.“ Aus diesem Grund lehne er die gewaltsame Herrschaft einer ethnisch-religiösen Gruppe, des jüdischen Staats Israel, auf Kosten der grundlegenden Menschenrechte aller Menschen ab, die in diesen Gebieten lebten, aber nicht jüdischen Glaubens seien. Dies sei inakzeptabel.

Per Videostream an den Sicherheitsrat der UN vor kurzem äußerte er sich folgendermaßen: Er sagte, dass der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine illegal sei und: „Ich verurteile ihn auf das Schärfste.“ Und fügte hinzu: „Außerdem war der russische Einmarsch in die Ukraine nicht unprovoziert. Deshalb verurteile ich auch die Provokateure auf das Schärfste“

In den USA besuchten eine Million Zuschauer "This Is Not a Drill", und auch in Europa wird mit vollbesetzen Arenen und Stadien gerechnet. Die Menschen, die die Konzerte besuchen möchten oder schon Karten erworben haben, haben ein absolutes Recht darauf, Rogers Waters zu sehen und zu hören!

Wir, die Unterzeichner*innen werden NICHT hinnehmen, dass hier Zensur gegen einen bedeutsamen und unerschrockenen Künstler wie Roger Waters stattfindet. Diese Zensur und die Hetze gegen unliebsame Auffassungen zum Krieg in der Ukraine erleben wir schon tagtäglich unter anderem in den Medien, um allen kritischen Gegenstimmen den Mund zu verbieten bzw. sie zu diffamieren! Bücherverbrennung hatten wir schon mal in Deutschland! Soll es wieder soweit kommen? Gilt Paragraph 5 des Grundgesetzes nicht mehr??

Man muss auch nicht mit allen Ansichten Roger Waters übereinstimmen, man muss ihn auch nicht "mögen", aber solange seine Konzertinhalte und verwendeten Symbole nicht gegen geltendes Recht verstoßen, ist eine Zensur nicht hinnehmbar. Es gilt die künstlerische Freiheit! Der starke Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, dass die angebliche antisemitische Haltung Waters nur als Vorwand genommen wird, um sein Engagement für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine zu diskreditieren! Diese üble Kriegstreiberei bis in die "untersten" Ebenen der Politik spricht für sich!

Wir fordern den Kölner Rat und alle anderen an dem Versuch Beteiligten, in Köln und BUNDESWEIT, eine kritische Stimme wie die von Rogers Waters zu unterdrücken und zu diffamieren, hiermit auf, im Kölner Fall diesen Brief zurückzunehmen und bundesweit auf den Versuch einer Zensur von Roger Waters Konzerten zu verzichten. Wir werden es nicht hinnehmen! Wehret den Anfängen! Für Meinungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze und gegen öffentliche Maulkörbe! Keine Hetze, Zensur und Verleumdung kritischer Gegenstimmen!

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Petition am 22. Februar 2023 erstellt