Das Bundeswirtschaftsministerium hat laut eigenen Aussagen einen neuen Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Anstatt die WLAN Störerhaftung endlich abzuschaffen, bleibt es allerding auch nach dem neuen Vorschlag weiterhin bei der WLAN Störerhaftung. Ein Unding nach fast 6 Jahren Verhandlung. Auch wenn durch den aktuellen Entwurf erstmals der Abmahnirrsinn eingedämmt werden soll, sorgt auch dieser Entwurf weiterhin nicht für Rechtssicherheit für den Betrieb von WLANs in Deutschland und auch nicht für die längst überfällige Abschaffung der WLAN-Störerhaftung in Deutschland. Der Vorschlag ist außerdem noch nicht zwischen den Ministerien abgestimmt und es besteht bisher keine Einigkeit, ob er überhaupt so kommt. Seitens des Ministeriums ist geplant, bis zum 9.3 Stellungnahmen einzusammeln und diese auf der Homepage zu veröffentlichen, sofern die Einsender mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Eine erste vernichtende Einschätzunge des Digitale Gesellschaft e.V. findet ihr im Anhang. Die Freifunker haben angekündigt sich die Zeit für eine ausführliche Stellungnahme nehmen, sich mit den Freifunk Communities austauschen und mit juristischen Beratern daran zu arbeiten. Bitte unterzeichnen Sie weiterhin meine Petition, um weiter den öffentlichen Druck auf Verbände, die Entscheidungsträger Brigitte Zypries (zuständige Ministerin, SPD), das Innenministerium (Thomas de Maizière, CDU), Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher SPD) sowie die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft & Energie zu erhöhen!