Petition update#mehrinternet: Stoppt die Abmahnindustrie - WLAN-Störerhaftung abschaffen!Erfolg: WLAN-Störerhaftung adé

Christian HeiseGermany
Jul 2, 2017
Die WLAN-Störerhaftung ist weitestgehend abgeschafft. Ich begrüße die am Freitag beschlossene Überarbeitung des Telemediengesetzes im Hinblick auf die Anwendung der Störerhaftung. Einziger Wermutstropfen: Nicht alle Rechtsunsicherheiten sind beseitigt, so bleibt unklar, welche Gegenmaßnahmen von WLAN Anbietern verlangt werden können sobald es zu Rechtsverstößen durch Nutzerinnen und Nutzer kommt.
Die sogenannte WLAN-Störerhaftung ist Geschichte und damit auch die Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte, die mit der Angst der Menschen vor juristischen Auseinandersetzungen spielten.
Gemeinsam mit Ihnen kämpften viele Jahre ehrenamtliche Freifunkerinnen und Freifunker intensiv politisch und juristisch für die Abschaffung der WLAN Störerhaftung. Nach unendlich vielen Diskussionen, Stellungnahmen und Petitionen kann mit der am Freitag verabschiedeten 3. Neuregelung des Telemediengesetzes die WLAN-Störerhaftung somit als beseitigt betrachtet werden.
Mehr dazu auch beim Digitale Gesellschaft e.V.: https://digitalegesellschaft.de/2017/06/wlan-schoenheitsfehler/
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