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#mehrinternet: Stoppt die Abmahnindustrie - WLAN-Störerhaftung abschaffen!

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In Deutschland herrscht eine weltweit in dieser Form einzigartige Gesetzeslage, nach der ein Anschlussinhaber eines Internetzugangs haftet, wenn andere über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen.

Diese sogenannte „WLAN-Störerhaftung" führt dazu, dass Deutschland gerade mal durchschnittlich 2 frei zugängliche Hotspots pro 10.000 Einwohner hat und jeder sein eigenes WLAN installiert, anstatt es mit anderen zu teilen. Zum Vergleich, in Großbritannien sind es fast 30 öffentliche Zugänge pro 10.000 Einwohner.

Die Störerhaftung ist zudem eine Gelddruckmaschine für die Abmahnindustrie und führt dazu, dass Gewerbetreibende sowie Privatpersonen vielfach nicht ihren WLAN-Zugang frei zugänglich und öffentlich zur Verfügung zu stellen, aus Angst davor, für eventuelle Rechtsverletzungen Dritter haften zu müssen.

Das muss sich ändern! Aktuell wird das Telemediengesetz reformiert. Hier ist die WLAN-Störerhaftung festgelegt. Die Chancen für eine Aufhebung der Störerhaftung stehen gut. Denn die Europäische Kommission [1], der Bundesrat [2], diverse Verbände [3], sogar der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur (Alexander Dobrindt, CSU) [4], und kürzlich auch der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Maciej Szpunar [5] haben sich klar gegen die in Deutschland herrschende WLAN-Störerhaftung ausgesprochen.

Mein Name ist Christian Heise. Ich engagiere mich seit über 10 Jahren ehrenamtlich bei den Freifunkern [6]. Unsere Vision ist die Demokratisierung der Kommunikationsmedien durch freie Kommunikation in digitalen Datennetzen.

Wir müssen den Abmahnirrsinn stoppen, Rechtssicherheit für den Betrieb von WLANs in Deutschland schaffen und endlich die WLAN-Störerhaftung in Deutschland gänzlich und ohne Einschränkungen abschaffen.

Die SPD ist größtenteils überzeugt [7], aber die Union blockiert weiterhin. Der zuständige Minister ist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Seiten der SPD sowie der internetpolitische Sprecher Thomas Jarzombek auf Seiten der Union und die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft & Energie [8].

Bitte unterzeichnen Sie meine Petition, um den öffentlichen Druck auf die Entscheidungsträger Sigmar Gabriel (zuständiger Minister, SPD), Thomas Jarzombek (Internetpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion) und Lars Klingbeil (Netzpolitischer Sprecher SPD) sowie die Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft & Energie zu erhöhen!

Quellen:

[1] zeit.de/.../stoererhaftung-wlan-gesetz-eu-kommission-stellungnahme
[2] spiegel.de/.../stoererhaftung-bundesrat-kritisiert-wlan-gesetz-a-1061540.html
[3] z.B. linux-magazin.de/.../IT-Verbaende-skeptisch-bei-WLAN-Gesetz & einzelhandel.de/.../126404-freies-wlan-st%C3%B6rerhaftung-hemmt-digitalisierung-in-deutschland
[4] faz.net/.../alexander-dobrindt-gegen-die-stoererhaftung-14136407.html
[5] golem.de/.../streit-um-stoererhaftung-generalanwalt-staerkt-rechte-gewerblicher-wlan-betreiber-1603-119798.html
[6] freifunk.net & freifunkstattangst.de
[7] blogs.spdfraktion.de/.../stoererhaftung/ 
[8] bundestag.de/.../mitglieder/260616

This petition was delivered to:
  • Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
  • Mitglieder des Bundestagsausschusses für Wirtschaft & Energie
  • Netzpolitische Sprecher der CDU/CSU/SPD-Regierungskoalition
  • Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
  • Deutscher Bundestag

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