Petition update

Ein Kompromiss, keine Lösung #Störerhaftung

Christian Heise
Germany

Jun 3, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

vielen Dank für Ihren Support und den Zuspruch. Gestern hat der Bundestag wie angekündigt über die Erneuerung beraten und eine Änderung am Telemediengesetz beschlossen. Leider ist „von dem Ziel, Rechtssicherheit für offene Funknetze zu schaffen", am Ende nicht viel mehr als ein frommer Wunsch übrig geblieben. Das heute verabschiedete Gesetz schafft gerade keine klaren Verhältnisse, sondern überlässt den Gerichten die Klärung der wesentlichen Fragen. Wer das als Abschaffung der WLAN-Störerhaftung bezeichnet, betreibt dreisten Etikettenschwindel“, kritisiert dazu Volker Tripp, politischer Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft.

Landesrichter Reto Mantz resümiert die beschlossene Änderung ähnlich kritisch: „Im Ergebnis ist der Gesetzesentwurf kein guter Kompromiss. Das Wort „Störerhaftung“ taucht nur in der Begründung auf, statt klar und deutlich im Gesetzestext das zu formulieren, was man sich anfangs auf die Fahnen geschrieben hatte: Die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiber öffentlich zugänglicher WLANs. Das eröffnet weiterhin Spielraum für Auslegung und damit Rechtsunsicherheit, die leicht vermeidbar gewesen wäre.“

De facto ändert sich damit erstmal nichts. Das Ziel durch die Novellierung des TMG endlich Rechtssicherheit für den Betrieb offener, dezentraler WLAN Netze zu schaffen, muss damit vorerst als gescheitert betrachtet werden. Zwar hat der Bundestag mit der heutigen Änderung des Telemediengesetzes klargestellt, dass WLAN-Betreiber unter das sogenannte Providerprivileg fallen, die eigentliche Abschaffung der Störerhaftung hat es aber leider nicht in den Gesetzestext geschafft, sondern nur in die nicht bindende Begründung.

Auch wenn man schon anerkennen muss, dass sich die netzpolitischen Sprecher der Regierungskoalition am Ende sehr bemüht haben und das Ergebnis bedeutend besser ist, als der katastrophale und völlig absurde Entwurf für die Änderungen des Gesetzes aus dem August 2014, bleibt es am Ende also bei einem Kompromiss, ohne konkrete Lösung und ohne die klare Abschaffung der Störerhaftung.

Die Hoffnung liegt jetzt wieder auf den einer vernünftigen und progressiven Interpretation der Gesetzgebung durch Gerichte. Ich hätte mir mehr gewünscht…

Liebe Grüße,
Christian Heise

[1] https://digitalegesellschaft.de/2016/06/ende-stoererhaftung-frommer-wunsch/
[2] http://www.offenenetze.de/2016/05/31/aktuelle-aenderung-des-wlan-tmg-gesetzesentwurfs-eine-kurze-analyse/


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