Stoppen Sie die Willkür der Gerichte!!

Das Problem

Ich bin ein Opfer von Gerichtswillkür, und ich bin nicht allein. Viele Menschen, die arbeitslos sind oder in Frührente gehen, werden oft ungerecht behandelt und diffamiert. Dies ist mehr als nur eine Beleidigung; es ist Mobbing auf institutioneller Ebene.

Gutachten, die laut Gesetz anerkannt werden müssen, werden oft ignoriert. Ein Richter hat das Recht zu handeln wie er will und kann Strafen verhängen wie er will - unabhängig davon, was das Gesetz dazu sagt. Dies ist reine Willkür und gleicht schon einer Diktatur.

Es gibt Fälle, in denen Strafen erhöht wurden, weil jemand im Gericht seine Meinung äußerte oder seine Geräte zurückforderte. Diese Art von Handlungen untergräbt unser Vertrauen in das Justizsystem und schafft eine Umgebung der Angst statt der Gerechtigkeit.

Wir fordern daher eine Reform des Systems zur Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten. Wir brauchen klare Richtlinien für Richterentscheidungen und strengere Kontrollen gegen Missbrauch ihrer Macht.

Unterschreiben Sie diese Petition jetzt um uns dabei zu helfen diese wichtige Änderung herbeizuführen!

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Das Problem

Ich bin ein Opfer von Gerichtswillkür, und ich bin nicht allein. Viele Menschen, die arbeitslos sind oder in Frührente gehen, werden oft ungerecht behandelt und diffamiert. Dies ist mehr als nur eine Beleidigung; es ist Mobbing auf institutioneller Ebene.

Gutachten, die laut Gesetz anerkannt werden müssen, werden oft ignoriert. Ein Richter hat das Recht zu handeln wie er will und kann Strafen verhängen wie er will - unabhängig davon, was das Gesetz dazu sagt. Dies ist reine Willkür und gleicht schon einer Diktatur.

Es gibt Fälle, in denen Strafen erhöht wurden, weil jemand im Gericht seine Meinung äußerte oder seine Geräte zurückforderte. Diese Art von Handlungen untergräbt unser Vertrauen in das Justizsystem und schafft eine Umgebung der Angst statt der Gerechtigkeit.

Wir fordern daher eine Reform des Systems zur Bekämpfung dieser Ungerechtigkeiten. Wir brauchen klare Richtlinien für Richterentscheidungen und strengere Kontrollen gegen Missbrauch ihrer Macht.

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Die Entscheidungsträger*innen

Bundesrat
Petitionsstelle
Olaf Scholz
Bundeskanzler
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Petition am 26. April 2024 erstellt