Die aktuelle Diskussion über die angeblich maroden Sozialsysteme ist zum großen Teil auf die unzulässige Entnahme aus den Sozialkassen zurückzuführen. Die Politik tut so, als ob die Problematik nur an den vielen Rentnern und vermeintlich 'verwöhnten' Patienten liegt, dabei sind sie selbst der Hauptverursacher dieser Krise.

Es ist an der Zeit, dass die Politik ihre Verantwortungen ernst nimmt und aufhört, ihre „Wohltaten“ und Wahlgeschenke ohne Deckung durch den Haushalt zu finanzieren. Die Finanzierungszusagen, wie zum Beispiel für die Mütterrente, Mindestrente oder die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Empfänger, müssen 1 zu 1 umgesetzt werden.

Die gegenwärtigen Systeme sind nicht marode, sondern werden in ihrer Substanz durch politisch motivierte Ausnahmen und einseitige Belastungen der Beitragszahler gefährdet. Eine gerechte und transparente Finanzierung aus dem Haushalt ist erforderlich, um eine nachhaltige Zukunft für unsere Sozialsysteme zu sichern.

Ich fordere die Verantwortlichen auf, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die tatsächlichen Ursachen dieser finanziellen Schieflage zu adressieren und eine faire Verteilung der Sozialkosten über den Haushalt mit Steuermitteln sicherzustellen. Nur so kann verhindert werden, dass die Lasten erneut einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden.

Herr Klingbeil: Sie verursachen mit dem ungenügenden Ausgleich der Krankheitsbedingten Kosten der Bürgergeld Bezieher 80% des Defizits der Krankenkassen! Diese 12 Milliarden destabilisieren die Krankenkassen erheblich und gehen nur zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten, das ist höchst ungerecht und sollte von ALLLEN Steuerzahlern getragen werden, auch von den Beamten, privat Versicherten und allen sonstigen Steuerzahlern. 
Das ist KEINE Sache von einer Tasche in die andere, sondern von der Kleinen in die Große!

Herr Söder:

Ihr Wahlgeschenk der Mütterrente 2, kalkulierte Kosten 3,8 Milliarden, läuft Gefahr durch eine Kürzung des sowie so schon zu niedrigen Rentenzuschusses durch die geplante Kürzung von Herrn Klingbeil um 4 Milliarden, auf Kosten der Rentenversicherung finanziert zu werden!

Herr Klingbeil:

Der Rentenzuschuss wurde von den Parteien eingerichtet um politisch gewollte Verbesserungen der Rentenzahlungen aus Steuermitteln auszugleichen die nicht durch die Beitragszahlungen gegenfinanzierbar sind!
Dieser Zuschuss ist kein Almosen sondern eine konkrete Zahlungsverpflichtung, die die Politik eingegangen ist und  meist aus Wahlversprechen der Vergangenheit resultieren, diese wird aber immer wieder zum Spielball der Haushaltspolitik!

Das ist zutiefst unseriös!

Unterstützen Sie diese Petition für faire und nachhaltige Sozialsysteme und setzen Sie ein Zeichen gegen die vermeintliche Krisenrhetorik! Jeder Beitrag zählt für den Schutz unserer sozialen Absicherung. Bitte unterzeichnen Sie diese Petition!