Stoppen Sie die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes

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Das Problem

Ich kann es nicht fassen, dass in einer demokratischen Gesellschaft wie unserer, die das Grundrecht auf Information- und Meinungsfreiheit schätzt, versucht wird, das wichtige Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Dieses Gesetz ist essenziell für das Vertrauen, das wir als Bürgerinnen und Bürger in unser Regierungssystem haben. Es darf nicht sein, dass man als Bürger/in nicht mehr das Recht hat, sich jederzeit Informationen über die Regierung einzuholen.

Offene und zugängliche Verwaltungsinformationen sind unverzichtbar für Transparenz und Demokratie. Sie ermöglichen uns, Verantwortlichkeit einzufordern und die Regierung zu hinterfragen – ein Grundpfeiler unserer Demokratie, den wir bewahren müssen. Das Informationsfreiheitsgesetz hat bisher geholfen, Behördenfehler aufzudecken und den öffentlichen Sektor verantwortungsbewusst zu halten. Wenn wir dies verlieren, verlieren wir nicht nur ein Stück unserer Freiheit, sondern auch ein Instrument, das Missbrauch und Machtkonsolidierung verhindern kann.

In Zeiten, wo Vertrauen in die Regierung auf einem Tiefpunkt steht, wäre die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ein falsches Signal. Stattdessen sollten wir über dessen Erweiterung und Verbesserung nachdenken, damit es Bürgerinnen und Bürgern noch besser nützt.

Wir fordern gemeinsam, das Gesetz zu bewahren und für die Zukunft zu stärken, um das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen nicht weiter zu erschüttern. Bitte unterschreiben Sie diese Petition, um den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes zu sichern. Jeder Beitrag zählt!

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Kay Van LaakPetitionsstarter*in

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