Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Unsere Demokratie steht vor einer ernsthaften Bewährungsprobe. Die jüngsten politischen Entwicklungen werfen beunruhigende Fragen hinsichtlich der Integrität unserer demokratischen Prozesse auf.

Wortbruch der CDU/CSU:
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 versprach die CDU/CSU in ihrem Wahlprogramm, die Schuldenbremse unangetastet zu lassen und eine grundlegende Reform durchzuführen. Friedrich Merz betonte die Sicherung der deutschen Grenzen und weitere konservative Positionen, um Wählerstimmen zu gewinnen. Diese Versprechen führten dazu, dass viele Wählerinnen und Wähler, die sonst möglicherweise andere Parteien unterstützt hätten, ihre Stimme der Union gaben.

Doch unmittelbar nach der Wahl vollzog die CDU/CSU eine Kehrtwende: Die Schuldenbremse wurde aufgeweicht, um ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket zu finanzieren, das auch eine erhebliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben beinhaltet. Dieses Vorgehen stellt einen klaren Wortbruch dar und untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politische Integrität der gewählten Vertreter.

Quelle:
The Guardian – „Friedrich Merz erhält Unterstützung der Grünen für Verteidigungsfinanzierung“
https://www.theguardian.com/world/2025/mar/14/friedrich-merz-germany-greens-support-defence-funding-plan

Verfassungsrechtliche Bedenken:
Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass diese weitreichenden Entscheidungen von einem Bundestag getroffen werden sollen, dessen Legislaturperiode bereits beendet ist. Der neue Bundestag wurde bereits gewählt, jedoch noch nicht einberufen. Dennoch plant die alte Regierung, in einer Sondersitzung am 18. März 2025 über die Lockerung der Schuldenbremse und das massive Finanzpaket abzustimmen. Dieses Vorgehen widerspricht dem Geist unserer Verfassung und stellt die Legitimität solcher Entscheidungen infrage.

Quelle:
Deutscher Bundestag – „Sondersitzung zur Schuldenbremse: Alte Regierung plant Grundgesetzänderung“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916

Manipulation durch finanzielle Anreize:
Um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung zu erreichen, wurden den Grünen erhebliche finanzielle Zusagen gemacht. Ein Teil des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens soll für den Klimaschutz reserviert werden, um die Zustimmung der Grünen zu sichern. Dieses Vorgehen erweckt den Anschein, dass politische Entscheidungen durch finanzielle Anreize beeinflusst werden, anstatt auf der Grundlage von Überzeugungen und dem Willen der Wählerinnen und Wähler getroffen zu werden.

Quelle:
Die Welt – „Sondermittel für den Klimaschutz als Deal zur Schuldenbremse?“
https://www.welt.de/255687056

Forderungen:
Angesichts dieser besorgniserregenden Entwicklungen fordern wir:

1. Die sofortige Einberufung des neu gewählten Bundestages, um sicherzustellen, dass alle Entscheidungen von einem legitimierten Parlament getroffen werden.
2. Die Aussetzung der geplanten Abstimmung über die Lockerung der Schuldenbremse durch den alten Bundestag.
3. Eine umfassende Untersuchung der Wahlversprechen der CDU/CSU und der darauf folgenden politischen Entscheidungen, um mögliche Täuschungen der Wählerinnen und Wähler aufzudecken.
4. Gegebenenfalls die Einleitung von Neuwahlen, sollte festgestellt werden, dass die Wählerinnen und Wähler durch falsche Versprechen in die Irre geführt wurden.

Unsere Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität und Transparenz politischer Prozesse. Es ist unsere Pflicht, dieses Vertrauen zu schützen und sicherzustellen, dass unsere Verfassung respektiert wird.

Unterzeichnen Sie diese Petition, um ein klares Zeichen für Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen,
- Alle Wählerinnen und Wähler