Liebe Unterstützer*innen,
ich hatte über den Rückenwind durch den Demonstrationsaufruf des Berlin Buyers Club für den 8.11., 14 Uhr, vor dem Bundesgesundheitsministerium informiert und wiederhole gern meinen Wunsch, möglichst viele von euch dort anzutreffen.
Und während die von mir kontaktierten Abgeordneten der Ampel-Parteien nicht reagieren, formiert sich doch politische Untersützung für unser Anliegen.
Die trotzkistische Internationale, in Deutschland repräsentiert durch die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), berichtet über das drohende Ende von AMELAG und unsere Petition auf der englischsprachigen und der deutschsprachigen Website:
"Insbesondere seit Abschaffung der Testpflicht und aller anderen Corona-Schutzmaßnahmen ist das Abwassermonitoring eine der aussagekräftigsten Mittel über den Stand der Pandemie. Die geplante Abschaffung verdeutlicht, mit welcher Aggressivität und Kriminalität die herrschende Klasse die „Forever-COVID“-Politik durchsetzt. Sie verbreitet nicht nur die Lüge, die Pandemie sei vorbei. Sie will auch alle Daten, die das Gegenteil belegen, eliminieren [...] Eine an das Bundesgesundheitsministerium gerichtete Petition auf change.org unter dem Titel „Stoppen Sie das Ende von AMELAG! Deutschland braucht eine zeitgemäße Epidemiologie.“ hat bereits über 4.500 Unterschriften [...] Viele Unterzeichner der Petition schreiben in ihrer Begründung, dass Corona nicht vorbei ist und sie selbst bereits an Long Covid erkrankt sind."
Der Artikel, der auch sehr detailliert über den aktuellen Stand des Infektionsgeschehens informiert, kann in deutscher Sprache hier nachgelesen werden: https://www.wsws.org/de/articles/2024/10/25/otvk-o25.html
Die LINKE an unserer Seite
Eine weitere, gewichtige solidarische Stimme kommt von der Partei Die LINKE.
Ich habe mich sehr über die Zusicherung der Unterstützung durch die Gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, MdB Kathrin Vogler gefreut, die mir sehr ausführlich, empathisch und klar in der Sache geantwortet hat.
Frau Vogler schreibt u.a. : "Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf die Anfrage des Kollegen Sepp Müller zur Abwasserüberwachung ist auch für uns inakzeptabel. Das epidemiologische Abwassermonitoring ist eine bewährte Methode, die wichtige Daten zur Infektionslage liefert und der Bevölkerung klare Informationen zur gesundheitlichen Lage geben könnte - ein wesentliches Element einer solidarischen und wissenschaftsbasierten Gesundheitspolitik, die ich voll unterstütze.
Die Vorstellung, diese so bedeutende Infrastruktur zu zerschlagen, statt sie im Sinne des Gesundheitsschutzes zu stärken, ist tatsächlich erschreckend. Besonders angesichts der neuen europäischen Abwasserrichtlinie ist es nicht nachvollziehbar, dass das Bundesgesundheitsministerium sich aus der Verantwortung zurückziehen will und dabei das Monitoring den finanziell ohnehin belasteten Kommunen überlässt.
Ich werde mich daher in den kommenden Beratungen des Haushaltsausschusses in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kolleg*innen von Die Linke mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Mittel für das AMELAG gesichert werden und das Monitoring weitergeführt werden kann. Sie haben völlig recht - die Öffentlichkeit hat ein Recht auf transparente und datenbasierte Information, und diese darf nicht leichtfertig geopfert werden.
In Ihrer Kritik an der aktuellen Gesundheitsstrategie der Bundesregierung, die durch den Rückzug auf "Eigenverantwortung" geprägt ist, treffen Sie ebenfalls einen wichtigen Punkt. Es ist unsere Aufgabe, hier ein klares Gegenmodell aufzuzeigen: eine Gesundheitspolitik, die sich an Solidarität und wissenschaftlicher Expertise orientiert und nicht auf neoliberale Risikoverschiebung setzt."
Das sind sehr erfreuliche und klare Worte, die sich hoffentlich nicht nur in größerer Reichweite unserer Petition niederschlagen - denn Kathrin Vogler schrieb außerdem: "[Ihre] Petition und die Demonstration am 8. November vor dem Ministerium unterstütze ich. Eine starke Stimme aus der Zivilgesellschaft ist wichtig und ich werde die Petition teilen" - sondern die auch unmittelbar parlamentarisches Gewicht abbilden.
Ich hoffe bis Ende der Woche noch auf möglichst viele Unterschriften (wir stehen kurz vor der 5.000er Marke) und Multipilkation der Petition durch DIE LINKE, desweiteren möglichst viele Menschen aus dem Kreis der Unterstützer unserer Petition und der Demonstration des Berlin Buyers Club am Freitag beim Bundesgesundheitsministerium zu treffen und auf eine möglichste rasche Zulassung der Petition als ePetition des Deutschen Bundestages.
Es geht in den Endspurt, um einen weiteren drohenden zivilisatorischen Rückschritt und mutwillige Eskalation antiaufklärerischer Verdunklung zu verhindern!
Wir sind nicht allein, die Stimme der Vernunft noch nicht verstummt.