Liebe Mitzeichnerinnen,
liebe Mitzeichner,

wie angekündigt hier nun die Informationen zur Einreichung der Petition beim Petitionsausschuss des Bundestages. Zuerst, aktuell sind hier 11.761 Unterschriften verzeichnet worden. Vielen Dank. Alle Unterschriften werden von uns regelmäßig dem BMWK übermittelt. Es geht keine Unterschrift verloren. 

Und nun zum 2. Schritt, Petition im Petitionsausschuss im Bundestag einreichen. Vorab, diese wird morgen eingereicht. In kürze: Dann wird sie geprüft und erst danach ist sie online verfügbar. Wenn das statt gefunden hat, werden wir hier in den News umgehend informieren. Hier nun das Ganze im Detail:

Warum:
Wir haben durch unserer Pertition hier bei change.org recht große Aufmerksamkeit erzeugt und unsere Petition direkt beim BMWK abgeben können. Dort wird sie besprochen, weiteres handeln des BMWK ist nicht zu erwarten, max. eine Antwort.
Der Petitionsausschuss im Bundestag bietet uns konkreter die Möglichkeit politisches handeln in den Fraktionen oder den Ausschüssen oder im Bundestag zu erreichen. Es besteht kein Zwang, dass der Petitionsausschuss in unserem Sinne handelt, allerdings gibt es Empfehlungen / Abläufe, die der Petitionsausschuss durchführen kann, z.B.

• der Petitionsausschuss kann mittels einer Beschlussempfehlung für das Plenum des Bundestages beantragen, die Petition der Bundesregierung oder einem anderen Verfassungsorgan des Bundes zu überweisen. 
• Zu den behandelbaren Petitionen holt der Ausschussdienst in der Regel Stellungnahmen der Bundesregierung oder anderer zur Auskunft verpflichteter Stellen ein.
• Zur weiteren Sachaufklärung kann insbesondere vorgeschlagen werden, eine zusätzliche Stellungnahme einzuholen, einen Vertreter der Bundesregierung zur Sitzung zu laden bzw. den / die Petenten anzuhören.
• Die Petition den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben,
  weil sie z. B. als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint oder um sie auf das Anliegen des Petenten besonders aufmerksam zu machen.

Das hat uns dazu erwogen, im 2. Schritt diese Petition im Petitionsausschusss einzureichen.

Wie:.
Eine Petition im Petitionbsausschuss des Bundestages muss eingereicht werden, was wir gerade vorbereiten. Unterschriften privater Petitionen, wie hier bei change.org und anderen, können leider nicht in die Petition des Petitionsausschusses des Bundestages übertragen werden. Wir müssen leider wieder bei 0 (bzw. bei 2 da wir selbst natürlich sofort unterschreiben werden ;-) beginnen.

Das Quorum, um die o.g. Möglichkeiten voll nutzten zu können, sind 50.000 Unterschriften. Das scheint viel, ist aber durchaus erreichbar. Wir werden diese Petition teilen, Verbände informieren, tun was möglich ist, um auf diese Petition aufmerksam zu machen. Wenn wir das alle tun ist das Quorum erreichbar.
Der bisherige Erfolg hier ist schon enorm.

Nachdem wir die Petition eingereicht haben, wird diese vom Petitionsausschuss geprüft. Sie muss bestimmte Richtlinien erfüllen. Sie darf nicht verworren sein, sie darf nichts gänzlich unmögliches fordern, darf keine strafbare Handlung zum Inhalt haben, sie muss verfassungsmäßig sein und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Nach der Prüfung erhält die Petition eine Nummer und wäre nun eine behandelbare Petition. Dann würde der Petitionsausschuss in der Regel eine Stellungnahme der Bundesregierung einholen.

Erst ab diesem Zeitpunkt kann die Petition unterschrieben werden.
Sie läuft 4 Wochen.

Was:
Wir lehnen uns an die Petition hier an. Es können maximal 3.000 Zeichen in der Begründung der Petition geschrieben werden. Wir müssen diese also etwas kürzen und uns auf das wesentliche und wichtige konzentrieren.

Erste Ideen, die vom Petitionsausschuss auf unsere Anfrage hin bereits positiv beantwortet wurden, geben uns die Möglichkeit mit Links zu wichtigen Informationen zu arbeiten (z.B. den Link zum Gesetz selber, die Drucksache dazu, Gutachten etc.) 

Wann:
Morgen am Sonntag den 18. Juni 2023 werden wir die Petition online beim Petitionsausschuss des Bundestages einreichen.

Den Text der Petition, die sich dann in der Prüfung des Petitionsausschusses befindet, werden wir morgen als News hier bereit stellen.

Soweit, beste Grüße
Helge Lehmann &

Dipl. Oec. Heike Zenker Lehmann