Обновление к петицииStoppen des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von WKA's an Land.13. Juni 2023 - Übergabe der Petition beim BMWK in Berlin - Es geht weiter
Helge LehmannLimburg, Германия
15 июн. 2023 г.

Liebe Unterzeichnerinnen,
liebe Unterzeichner,
wir haben nun die gesammelten Unterschriften ausgedruckt, auch digital, am 13. Juni 2023 um 14.00 Uhr beim BMWK in Berlin übergeben. Knapp eine Stunde konnten wir uns austauschen und unsere Punkte ansprechen und diskutieren.

Was passiert jetzt mit unserer Petition, das war ein für uns wichtiger Punkt. Die Petition wird digital gespeichert. Der Inhalt der Petition wird in einer der regelmäßigen Besprechungsrunden vorgetragen und diskutiert. Tatsächlich wird, so wurde uns versichert, Minister Habeck dabei sein.

Ein erstes großes Ziel ist somit erreicht, die Petition wird wahr genommen, unser Anliegen diskutiert. Darüber hinaus haben wir unsere Gründe, die auch in der Petition angesprochen werden, nochmals unterstrichen. Die Notwendigkeit des Artenschutzes, den Erhalt des Waldes und generell den Erhalt und Ausbau der Biodiversität. Ebenso die Wichtigkeit, die Umweltverträglichkeitsprüfung unverändert anzuwenden und dies im Gesetz deutlich hervor zu heben.

Man sieht unser Anliegen, wir werden mit der Petition wahr genommen. Wir danken allen, die diese Petition bisher unterschrieben habe. Es geht weiter, denn:

Wir wollen mehr als das bisher schon erreichte, wir wollen konkret Änderungen im Gesetz WindBG umgesetzt sehen.

Unsere Petition muss daher im 2. Schritt über den Petitionsausschuss  des Bundestages eingereicht werden. Dann wird die Petition beim Erreichen eines Quorums (50.000 Unterzeichner) im Petitionsausschuss mit den Abgeordneten und ggf. im Bundestag besprochen. Das erscheint uns durch die bisherige Verbreitung der Petition bei Change.org und wegen dem Thema nicht unrealistisch.

Dies bereiten wir gerade vor. Die Einreichung der Petition soll am kommenden Wochenende statt finden. 

Der genaue Ablauf, der Zeitrahmen, was wann passiert etc. wird von uns hier in den News spätestens kommenden Samstag an alle gesendet.

Vielen Dank und beste Grüße

Helge Lehmann &

Dipl. Oec. Heike Zenker-Lehmann 

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