Liebe Unterzeichnerinnen,
liebe Unterzeichner,

wir haben eine erste Antwort bzw. erste Fragen an den Bürgerdialog des BMWK gesendet. AM Ende der kurzen Einführung kann diese gelesen werden. Es gibt viele Fragen an einen Bürgerdialog, wir wollen hier beginnen und auch sehen, inwieweit eine Antwort aussieht.

Wir warten noch auf weitere Antworten aus der Politik, an denen wir weiter dran bleiben.

Das Bundeskanzleramt hat sich gestern gemeldet und, das ist wohl korrekt, auf folgendes hingewiesen:

"Für einzelne Fachfragen und deren Bewertung/Bearbeitung gilt aber immer das sog. „Ressortprinzip“ nach Art. 65 GG, wonach jeder Bundesminister / jede Bundesministerin seinen / ihren Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung leitet. Vorliegend wären also BMWK und BMWSB Ihre primären Ansprechpartner."

Das BMWSB hat sich noch gar nicht gerührt...

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Hier nun unsere Mail an den Bürgerdialog des BMWK
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Sehr geehrtes Team Bürgerdialog,
vielen Dank für Ihre Mail vom 20. April 2023. Gerne möchten wir den Dialog mit Ihnen führen. 
Wir begrüßen in Ihrer Antwort sehr, dass sie dem Artenschutz eine hohe Aufmerksamkeit schenken wollen. Dies werden wir, auch aus Aktivitäten in der Vergangenheit und vor allem wegen dem Beschleunigungsgesetz, genau beobachten.

Die Prüfungen im Zuge des Zulassungsverfahrens müssen sorgsam durchgeführt werden. Die Verbände, die NGO’s müssen die Chance haben, diese aktiv begleiten zu können und zu dürfen.
Nicht nur die im TV angekündigte Beschleunigung erweckt den Anschein, dass dem nicht so sein könnte. Es würde uns freuen, wenn sie diese Bedenken ausräumen.

Wenn Verbände, Naturschutzverbände, gegen eine Aufstellung von WKA’s klagen, hat das seine Gründe. Naturschutzverbände sehen die wichtigen Verbindungen in der Natur, den Artenschutz, die Biodiversität und deren unverhandelbare Notwendigkeit. Hieran darf, auch für unsere Zukunft, nicht gerüttelt werden. Es geht um unsere Natur und letztlich um unsere lebenswerte Umwelt.

Mit dem vorliegenden Gesetz zum beschleunigten Ausbau (WindBG) darf auf keinen Fall gegen geltendes EU-Recht im Natur- und Artenschutz verstoßen werden. Wir gehen zweifelsohne davon aus, dass sie diese Tatsache unterstützen.

Uns, und damit sind die mittlerweile mehr als 7.500 Unterzeichnerinnen inkludiert, würde u.a. interessieren, warum die sog. Energiewende sich im Schwerpunkt auf WKA’s fokussiert und beispielsweise der Ausbau von Solarenergie auf Gebäuden gefühlt vernachlässigt wird. Solarparks, die mit weiteren Flächenversiegelungen verbunden sind, sind damit explizit nicht gemeint.

Natürlich gibt es weitere sinnvolle Lösungsansätze, die wir hier nicht alle auf einmal in die Diskussion mit Ihnen, dem Bürgerdialog, einbringen wollen.

Wir freuen uns auf eine Antwort von ihnen, die hoffentlich nicht nur aus Textbausteinen besteht. Bei diesem überaus wichtigen Thema findet eine überlegte Antwort einen brauchbaren Dialog..

Beste Grüße
Helge Lehmann und
Dipl. Oec. Heike Zenker Lehmann

P.S. auch unser Mail hier werden wir als News an unsere Unterzeichnerinnen und Unterzeichner zusenden.