Wir, die Unterzeichnenden, wenden uns entschieden gegen ungerechtfertigte oder unverhältnismäßige Rückforderung von Corona - Soforthilfen durch das Land Hessen gegenüber Unternehmerinnen und Unternehmern. Diese Rückforderungen belasten Unternehmen, gefährden Arbeitsplätze und untergraben das Vertrauen in staatliche Hilfsprogramme, die gerade in Krisenzeiten dauerhaft gebraucht werden. 

Konkret werden folgende Punkte angemahnt:

1) Transparenz der Rechtsgrundlagen: Klare Bekanntgabe der Rechtsgrundlagen, Kriterien und Berechnungswege für Rückforderungen; zeitnahe Veröffentlichung aktualisierter Hinweise und FAQ wurden nicht berücksichtigt.
2) Verhältnismäßigkeit: Rückforderungen müssen verhältnismäßig, nachvollziehbar und angemessen sein; Berücksichtigung von Härtefällen, Wirtschaftslage und sozialen Folgen wurden nicht berücksichtigt
3) Prüfung von Einzelfällen: Prüfung einkommens- und wirtschaftlich aussagekräftiger Einzelfälle, es wird pauschal geprüft ohne auf die individuelle Situation zu achten.
4) Fristen, Stundungen und Ratenzahlungen: Angemessene Fristen, flexibles Zahlungsmanagement und ggf. Stundung oder Ratenzahlungen bei wirtschaftlicher Belastung wurden nicht veröffentlicht.
5) Fehlerkorrektur und Rechtsbehelfe: Leicht zugängliche Korrektur- und Widerspruchswege bei nachweislich fehlerhaften Bescheiden; schnelle Prüfung und verbindliche Entscheidungen innerhalb realistischer Fristen wurden nicht realisiert.
6) Berücksichtigung von Sonderfällen: Not- und Pandemienauswirkungen, branchenspezifische Besonderheiten werden nicht berücksichtigt.
7) Informations- und Rechtsberatung: Bereitstellung unabhängiger Beratungsmöglichkeiten, damit Unternehmerinnen und Unternehmer Rechtssicherheit erhalten wurden nicht eingerichtet.
8) Kontrolle und Transparenz der Verwaltung: Unabhängige Monitoring-Stelle zur Auswertung von Rückforderungspraktiken; regelmäßige Berichte über Volumen, Erfolgsquoten und Muster wurden nicht eingerichtet.
9) Schadensbegrenzung bei unberechtigten Rückforderungen: Prüfung von möglichen Erstattungen, Abhilfe bei zu Unrecht erhobenen Forderungen und zeitnahe Absenkung von Beträgen, wenn Fehlentscheidungen festgestellt werden werden nicht berücksichtigt.

Wir fordern die Niederschlagung des Verfahrens zur Sicherung der Vertrauens in unserer staatlichen Institutionen und demokratischer Werte.

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner: