Actualización de la peticiónStop human rights violations ! Call for justice and change !Criminal Charge vs. "Landlord" family ( betray & others) and advocates

Barbara SchneiderB., Alemania
1 mar 2014
"LANDLORD FAMILY" :
Link : http://www.fils.cduduesseldorf.de/index.php?id=1279
„ ..Sollte sich vorgetäuschter Eigenbedarf nachweisen lassen, erfüllt dies im Übrigen – neben der Verpflichtung zum Schadensersatz – den strafrechtlichen Tatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB. Gegebenenfalls kann auch Prozessbetrug vorliegen...
Gerichtliche Prüfung
..Die Gerichte stellen höchste Anforderungen an Kündigungen …Neben der rechtlichen Prüfung ….auch die Sozialklausel in rechtlicher Hinsicht unter Abwägung beiderseitigen Interessenschutzes zu prüfen. ….. Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der Eigenbedarfsgründe auf Vernünftigkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Vermieters abzustellen. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, ist die Entscheidung des Vermieters zu achten..."
Source : http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung/eigenbedarf-kuendigung.html
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