Petition updateStop human rights violations ! Call for justice and change !CASE FLAT PROCESS ; Criminal charge vs. " LANDLORD " ongoing
Barbara SchneiderB., Germany
9 Feb 2014
Complaints send to prosecutor vs . landlord lady H. Fils / Advocates Dietz& Grathes ,Family Dr. A Fils : e.g. „ ..Sollte sich vorgetäuschter Eigenbedarf nachweisen lassen, erfüllt dies im Übrigen – neben der Verpflichtung zum Schadensersatz – den strafrechtlichen Tatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB. Gegebenenfalls kann auch Prozessbetrug vorliegen... Gerichtliche Prüfung ..Die Gerichte stellen höchste Anforderungen an Kündigungen des Vermieters wegen Eigenbedarf.Neben der rechtlichen Prüfung der Kündigung haben die Gerichte auch die Sozialklausel in rechtlicher Hinsicht unter Abwägung beiderseitigen Interessenschutzes zu prüfen. .Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der Eigenbedarfsgründe auf Vernünftigkeit und Nachvollziehbarkeit der Entscheidung des Vermieters abzustellen. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, ist die Entscheidung des Vermieters zu achten..." Source : http://www.mietrecht-hilfe.de/kuendigung/eigenbedarf-kuendigung.html
Copy link
WhatsApp
Facebook
Nextdoor
Email
X