Schreiben an den Gemeindevorstand Sinn
Mit einem Schreiben an den Gemeindevorstand Sinn haben wir sechs konkrete Fragen zum Schutzversagen am Stippbachweg gestellt und eine öffentliche Debatte in der Gemeindevertretung eingefordert.
Sechs offene Fragen an die Gemeinde:
1. Sperrungsaufhebung ohne Vor-Ort-Prüfung: Beide Sperrungen wurden aufgehoben, ohne dass jemand die Situation vor Ort geprüft hat. Die Aufhebung hätte zudem in Abstimmung zwischen der Unteren Naturschutzbehörde und den beteiligten Kommunen erfolgen müssen. Das ist nachweislich nicht geschehen. Wer trägt dafür die Verantwortung, und wie wird sichergestellt, dass das nicht erneut passiert?
2. Verbindlicher Maßnahmenplan: Eine interkommunale Vereinbarung zwischen Sinn und Ehringshausen unter Federführung des Kreises existiert bereits. Sie sieht Sperrzeiten an Wochenenden, nachts und während der Amphibienwanderung vor. Was fehlt, ist ein verbindlicher Umsetzungsplan mit klaren Zuständigkeiten und nachweisbarer Kontrolle. Ein erster vorgeschlagener Vor-Ort-Termin aller Beteiligten ist bis heute nicht zustande gekommen. Die Gemeinde Sinn wird konkret gefragt: Welche Rolle übernimmt sie, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen?
3. Strukturelles Versagen der Vereinbarung: Die bestehende Vereinbarung wird in beiden Kernpunkten nicht eingehalten. Sperrzeiten werden regelmäßig ignoriert, die Amphibienwanderungssperrung wird nicht zwischen Behörden und Kommunen koordiniert. Eine Vereinbarung, deren wesentliche Elemente dauerhaft nicht umgesetzt werden, muss durch eine verbindliche Neuregelung ersetzt werden.
4. Wachsendes Konfliktpotenzial: Die Situation ist bereits gefährlich eskaliert. Schutzvorrichtungen wurden mutwillig entfernt, eine frühere Schrankenanlage zerstört und im angrenzenden Gewässer versenkt. Es kam zu tätlichen Übergriffen und Nötigungen. Menschen haben Angst, den Weg zu benutzen, weil aggressive Fahrer eine einschüchternde Atmosphäre erzeugen. Der bloße Verweis auf die Polizei reicht nicht. Wobei diese nach meinen Information aufgrund der vielen Anzeigen den Stippbachweg zusätzlich auf das Radar nimmt. Das ist ein kommunales Problem, das als solches behandelt werden muss.
5. Kontrolle von Sondererlaubnissen: Sondererlaubnisse, unter anderem für Vereine, werden auf Gemeindegebiet Sinn ausgegeben. Wie wird verhindert, dass sie weitergegeben oder missbraucht werden? Wie wird kontrolliert, dass sie gut sichtbar im Fahrzeug mitgeführt werden? Welche Sanktionen greifen bei Missbrauch? Und wie wird sichergestellt, dass nächtliche Holzabfuhr ausgerechnet zu den Hauptwanderzeiten der Amphibien unterbunden wird?
6. Ganzjähriger Schutz aller betroffenen Arten: Viele gehen davon aus, nach der Krötensaison sei wieder freie Fahrt. Das Gegenteil ist der Fall. Im Stippbachtal leben Zauneidechse, Ringelnatter und Blindschleiche, alle drei gesetzlich besonders geschützt. Die Zauneidechse ist nach FFH-Richtlinie Anhang IV streng geschützt und von Ende März bis Oktober aktiv, mit Eiablage zwischen Mai und August. Die Ringelnatter nutzt das Tal von April bis Oktober als Jagd-, Paarungs- und Eiablagerevier. Die Blindschleiche besiedelt den gesamten Sommer über genau jene Weg- und Waldränder, die der Stippbachweg durchzieht. Wie wird sichergestellt, dass diese Arten ganzjährig wirksam geschützt werden?
Warum das zählt:
Über 1.600 Menschen haben die Petition unterzeichnet, die meisten direkt aus der Region. Der Druck kommt aus der eigenen Bevölkerung. Mehr als 80 dokumentierte Tiertode und zahlreiche Anzeigen bei Ordnungsamt, Polizei und Bußgeldstelle belegen, dass die bisherige Praxis nicht ausreicht.
Der Gemeindevorstand ist aufgefordert, sich mit dem Thema zu befassen und öffentlich Stellung zu nehmen.
Keine Debatte ist keine Option
Aus Fraktionskreisen wurde signalisiert, eine parlamentarische Debatte sei "wenig zielführend". Das wird ausdrücklich zurückgewiesen. Wer dokumentierte Tiertode und organisierten Bürgerwiderstand mit Schweigen oder Zuständigkeitsverschiebung beantwortet, muss sich fragen lassen, wer in dieser Gemeinde Verantwortung übernimmt. Das Thema steht auf der Agenda, solange es nicht zufriedenstellend gelöst ist. Der Protest wird sich weiter formieren und formell organisieren, je länger gewartet wird.