Sehr geehrte Damen und Herren,

wir, die unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürger, fordern den Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auf, gemäß den verfassungsrechtlichen Möglichkeiten die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen.

Diese Forderung entspringt einer wachsenden Unzufriedenheit in weiten Teilen der Bevölkerung, insbesondere im Mittelstand, der seit jeher das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet. Viele kleine und mittelständische Unternehmen sehen sich aktuell mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert: steigende Kosten, zunehmende bürokratische Belastungen und eine wirtschaftspolitische Unsicherheit, die Investitionen hemmt und Zukunftsperspektiven trübt.

Zahlreiche politische Entscheidungen der aktuellen Bundesregierung unter der Führung von Herrn Merz haben diese Entwicklung aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger verschärft. Dazu zählen unter anderem:

wirtschaftspolitische Maßnahmen, die als unzureichend oder unausgewogen wahrgenommen werden und insbesondere den Mittelstand nicht ausreichend entlasten,

Entscheidungen im Bereich der Sozialpolitik, die bei vielen Menschen den Eindruck erwecken, soziale Sicherheit werde geschwächt,
außen- und sicherheitspolitische Weichenstellungen, die gesellschaftlich kontrovers diskutiert werden und zu Vertrauensverlust geführt haben,
eine insgesamt fehlende Einbindung breiter Bevölkerungsschichten in zentrale politische Entscheidungsprozesse.

Diese Entwicklungen haben zu einem spürbaren Vertrauensverlust in die politische Führung geführt. Eine funktionierende Demokratie lebt jedoch vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Regierung.

Die Stellung der Vertrauensfrage bietet die Möglichkeit, die aktuelle politische Lage transparent zu klären und die demokratische Legitimation der Regierung zu überprüfen. Sie ist ein wichtiges Instrument, um politische Verantwortung sichtbar wahrzunehmen und gegebenenfalls einen notwendigen Neuanfang zu ermöglichen.

Wir fordern daher den Bundeskanzler auf, diesen Schritt zu gehen und damit ein klares Signal für demokratische Verantwortung und politische Rechenschaftspflicht zu setzen.

Mit Nachdruck und im Interesse unseres Landes.