Offener Brief der Leipziger Bevölkerung nach den Ereignissen des 03.06.2023

Leipzig ist in seiner Geschichte die Stadt der friedlichen Revolution, eine Stadt des Protestes und eine Stadt des Kampfes für Gerechtigkeit. Am Wochenende des 03.06.2023 – 04.06.2023 wurde dieser Ruf jedoch beschmutzt und auf brutalste Art zerstört. Die Leipziger Bevölkerung fordert die Stadt Leipzig, den Freistaat Sachsen und die Polizei auf, Verantwortung zu übernehmen und zu den menschenverachtenden Aktionen Stellung zu nehmen. Ihr Handeln ist rechts – und verfassungswidrig, unmenschlich und gegen die Werte der Bundesrepublik.
Nach dem politischen Prozess um die Studentin Lina E. war für den 03.06. in Leipzig eine Demonstration angemeldet. Nachdem diese jedoch verboten wurde, bestanden viele Menschen auf ihr, nach Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenes, Grundrecht der Versammlungsfreiheit und eine weitere Demonstration für das Recht auf Versammlungsfreiheit wurde genehmigt. Diese Demonstration war für 100 Teilnehmer angemeldet und Routen wurden festgelegt, auch Alternativrouten bei mehr Zulauf wurden in der Anmeldung beigelegt. Für diese friedliche Demonstration entschied die Stadt dennoch eine eskalative Polizeipräsenz mit Angaben zufolge über 3000 Beamten aus 12 Bundesländern + Bundespolizei, 7 Wasserwerfern und Räumpanzern. Anstatt diese Demonstration wie angemeldet und zugesichert ziehen zu lassen, wird aufgrund vermummter Personen der Demozug verboten. Ihr Vorgehen war selbst unter dem ausgerufenen polizeilichen Sonderzustand nicht rechtens, da genannte vermummte Personen zum Teil Agent Provocateur, sprich zivile Polizisten waren. Dank Journalisten, welche sich trotz Ihrer Polizeigewalt und Ihren verfassungswidrigen Ausschlüssen des Geschehens nicht verunsichern lassen haben, konnte auch diese geplante Eskalation aufgedeckt werden. Eine Behinderung der Pressefreiheit in diesem Maß ist ein erbärmliches Zeichen für die Dringlichkeit, denn schließlich waren es nachweislich immer wieder Polizisten, welche provozierten, zuschlugen und repressiv auf die zunächst friedlichen Demonstranten einwirkten. Fälle von Körperverletzung, schwerer Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung kamen auf Seiten der Polizei vermehrt vor. Eine Stadt ohne transparente Aufklärung unter Videoüberwachung stellen, Grundrechte aussetzen, knapp eine Woche nahezu sämtliche Demonstrationen verbieten, eine angemeldete Demonstration aufgrund rechtswidriger Agent Provocateur Methoden nicht laufen lassen, die Pressefreiheit unterbinden und Straftaten in Form von Gewalt gegen Demonstranten ausführen lassen – das ist Ihr Werk. Nachdem die Situation eskaliert war, und Ihre unmenschlichen Schlägertrupps alles zusammengeschlagen haben, begann jedoch erst die wahre Hölle, für die es unter keinen Umständen eine Entschuldigung gibt und welche nur einen Rücktritt zur Folge haben können. Knapp 1000 Demonstranten wurden brutalst auf engstem Raum in einer Umschließung festgehalten, zusammengepfercht und wie Tiere bewacht. Einige mussten Stunden stehen, andere konnten wenigstens sitzen. 11 Stunden wurden diese Menschen, großteils unschuldig und partiell minderjährig, ihrer Freiheit beraubt. Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung und Zugang zu Sanitäranlagen wurden ihnen verwehrt. Sie haben soeben die Menschenrechte ausgesetzt. Minderjährigen wird der Kontakt zu ihren Eltern untersagt, allen Opfern werden die Telefone abgenommen – auf Nachfrage hieß es für unbestimmte Zeit. Polizisten üben ein willkürliches Maß an Gewalt und Respektlosigkeit gegenüber den Demonstranten und auch der Presse aus – einem Demonstranten wird eine Spucknetzmaske über den Kopf gezogen, bis dieser ohnmächtig wird. Minderjährigen wird in die Unterhose geleuchtet und Rechtsbeiständen wird der Zutritt untersagt. Ihr Kurs der Eskalation hat tausenden Menschen Schmerzen, Leid und Gewalt zugetragen. Sie haben auf ganzer Ebene versagt – und leugnen jetzt Taten, welche durch Journalisten festgehalten wurden. Herr Jung, Herr Demmler, Herr Schuster, stehen Sie zu Ihrem Kurs der fehlenden Menschenwürde, lassen Sie die Anzeigen und Ihr Amt fallen und machen Sie aus Leipzig wieder eine Stadt des Friedens! Die Bevölkerung trägt Ihre Lügen und Gewalt nicht mehr länger! Treten Sie endlich zurück - Ihr Volk fordert es!