Stade wird Sicherer Hafen
Stade wird Sicherer Hafen
Warum ist diese Petition wichtig?
Stade wird Sicherer Hafen
Als Stader Bürger*innen fordern wir, dass auch unsere Hansestadt Stade zu einem Sicheren Hafen für Menschen wird. Wir setzen uns für einen Beitritt zum Bündnis „SEEBRÜCKE“ ein, um für Menschen auf der Flucht einen Ort zum Ankommen zu finden - einen Sicheren Hafen. Wir sind uns sicher, dass die Kommunen agieren müssen, wo die Bundespolitik ihre Verantwortung nicht wahrnimmt. Dutzende Städte, Landkreise und Gemeinden sind bereits auf dem Weg Sichere Häfen für Menschen auf der Flucht zu werden.
Aufgrund der Corona-Krise ist die Ratssitzung am 23. März 2020 in Stade ausgefallen. Dafür hatten die Linkspartei, sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Dringlichkeitsantrag gestellt. Die Linke fordert, „unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Flüchtlingslagern und von der türkischen Grenze aufzunehmen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Antrag der Fraktion der Linken zum Thema „Aufnahme von Flüchtlingen“ und ergänzt diesen mit dem Antrag dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Sie fordern eine „Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Menschen aus humanitären Notlagen im Mittelmeerraum.“ Es geht darum eine allgemeine Solidarität „nicht nur im aktuellen Einzelfall der Krisensituation auf den griechischen Inseln, sondern grundsätzlich zu erklären“.
Durch die Corona-Krise wird gerade zusätzlich ganz deutlich, wie wichtig Gesundheitsversorgungen und öffentliche Infrastruktur sind. Es wird zudem deutlich, wie schnell Schutz-Maßnahmen für die eigene Bevölkerung getroffen werden, wenn der politische Wille da ist. „Die Tatsache, dass die Ressourcen Europas für die Behinderung und Ermordung von Asylsuchenden bei der Einreise nach Griechenland eingesetzt werden, während gleichzeitig andere staatliche Mittel dafür verwendet werden, um europäische Bürger*innen vor einem Virus zu schützen, zeigt, dass in unseren Gesellschaften nur die Sorgen und Bedürfnisse von Weißen mit europäischem Pass von unseren Regierungen ernst genommen werden.“ (Sea-Watch)
Die nächste Ratssitzung findet voraussichtlich am 8. April statt, aber wir können Unterschriften sammeln, um unsere Solidarität mit den Menschen auf Flucht auszudrücken und unseren Wunsch, dass Stade ein Sicherer Hafen wird.
Wir appellieren deshalb (ergänzend zu den Dringlichkeitsanträgen) an die Stadt Stade, folgende Forderungen der „SEEBRÜCKE“* zu unterstützen:
Öffentliche Solidaritätserklärung:
Die Stadt Stade soll sich mit Menschen auf der Flucht, der Seenotrettung und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklären.
Einsatz für sichere Fluchtwege und Unterstützung der Seenotrettung:
Die Stadt Stade soll sich für sichere Fluchtwege und das Ende der EU-Abschottungspolitik einsetzen, damit Menschen nicht mehr auf lebensgefährlichen Routen fliehen müssen.
Die Stadt Stade soll sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und diese aktiv unterstützen, beispielsweise mit Öffentlichkeitsarbeit, Patenschaften, finanzieller Unterstützung oder der Beteiligung an einer Rettungsmission.
Die Stadt Stade soll sich darüber hinaus aktiv für staatliche Seenotrettungsmissionen einsetzen.
Aufnahme von Menschen auf der Flucht
Die Stadt Stade soll sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. für die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht einsetzen und dazu selbst Aufnahmeplätze zusätzlich zur Verteilungsquote (Königsteiner Schlüssel) anbieten (Humanitäre Aufnahmeverfahren des Bundes, insbesondere das Resettlement-Programm, und Programme der Bundesländer nach §23 AufenthG).
Die Stadt Stade soll Plätze für die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen, zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden, bereitstellen (z.B. im Rahmen eines Dublin- oder Relocation-Verfahrens).
Die Stadt Stade soll sich gegenüber dem Bundesland und der Bundesregierung für die Schaffung rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen einsetzen, mit denen die Kommunen die Aufnahme von Menschen auf der Flucht über die Verteilungsquote hinaus tatsächlich selbstbestimmt realisieren können.
Kommunales Ankommen und Bleiben gewährleisten
Die Stadt Stade soll für alle geflüchteten Menschen - unabhängig vom Fluchtweg - für ein langfristiges Ankommen sorgen. Um ein gutes und sicheres Leben in der Kommune zu gewährleisten, müssen alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, und für die gesellschaftliche Teilhabe der Aufgenommenen zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadt Stade soll für Bleibeperspektiven eintreten und sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten gegen Abschiebungen einsetzen. Sie ist nicht nur Sicherer Hafen, sondern zugleich Solidarische Stadt für alle Menschen.
Vernetzung
Die Stadt Stade soll sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzen. Dafür vernetzt sie sich mit anderen Städten und tritt dem kommunalen Bündnis “Städte Sicherer Häfen” bei. Sichere Häfen setzen sich in ganz Europa für eine menschenrechtskonforme europäische Migrationspolitik und ein Ende der Abschottungspolitik ein.
Transparenz
Die Stadt Stade soll alle unternommenen Handlungen veröffentlichen.
Erstunterzeichner*innen:
Omas gegen Rechts in Stade u.a. Henner Prestien, Helga Kühlke und Marion Meyer
Anna-Lena Passior – Gemeindeassistentin der katholischen Kirche Stade
Mo Köster – Fridays for future Stade
Walter Tauber – Journalist und Gründer von „Wiki Stade“
Barbara Erhard-Gessenhardter – BI Menschenwürde Landkreis Stade
Michael Quelle - VVN-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Elke, Christian, Sebastian und Jonathan Gümpel – Pfadfinder*innen der Siedlung Klara und Franziskus
Tjark Goldenstein – evangelische Jugend
Susanne Decker-Michalik – evangelische Diakonin und Mitglied bei Amnesty International Stade
Andrea und Dierk Breimeier – Gründer*innen der „Artist for future Stade“
Cornelia Tiedemann - Mitglied bei Amnesty International, Gruppe Stade