An die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Deutschland,

mit großer Sorge beobachten wir die Diskussionen über Kürzungen bei Leistungen zur sozialen Teilhabe. Solche Einsparungen treffen insbesondere Kinder aus einkommensschwachen Familien, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen sowie Menschen mit gesundheitlichen oder sozialen Einschränkungen.

Teilhabe bedeutet die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben mitzuwirken und nicht ausgeschlossen zu werden. Dazu gehören unter anderem:

• Unterstützung für Bildung und Schulmaterialien
• Teilnahme an Klassenfahrten, Sportvereinen und kulturellen Angeboten
• Assistenz- und Unterstützungsleistungen für Menschen mit Behinderungen
• soziale Integrationsangebote
• Hilfen zur Vermeidung von Isolation und Ausgrenzung 

Kürzungen in diesen Bereichen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verschärfen soziale Ungleichheit.

Wir fordern daher:

• Keine Kürzungen bei Leistungen zur sozialen Teilhabe.
• Einsparungen sollen zuerst dort erfolgen, wo hohe staatliche Einsparpotenziale bestehen, ohne vulnerable Menschen zu belasten.
  
  Dazu gehören insbesondere:
• konsequentere Vermeidung von Steuerverschwendung und ineffizienten Staatsausgaben
• Überprüfung kostspieliger Verwaltungsstrukturen und unnötiger Bürokratie
• Prüfung bestehender Ungleichbehandlungen zwischen Beamten und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Bereich sozialer Absicherung
• Insbesondere empfinden viele Bürgerinnen und Bürger Unterschiede bei Krankheitsfällen und Frühverrentung als ungerecht:

Während Arbeitnehmer bei längerer Krankheit Einkommenseinbußen und Unsicherheiten erleben können, erhalten Beamte weiterhin ihre vollen Bezüge.

Auch bei der Absicherung im Fall dauerhafter Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit bestehen deutliche Unterschiede zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Absicherung von Arbeitnehmern.

Wir fordern daher eine offene und faire Überprüfung dieser Unterschiede unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit und Belastungsgleichheit.

Einführung einer verpflichtenden Sozialverträglichkeitsprüfung vor Kürzungen im Sozial- und Teilhabebereich.

Ein sozialer Staat darf Einsparungen nicht zuerst dort vornehmen, wo Menschen Gefahr laufen, von Bildung, Gemeinschaft und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen zu werden.

Wir fordern eine gerechte Haushaltspolitik, die soziale Verantwortung übernimmt und Einsparpotenziale zuerst dort sucht, wo sie keine soziale Ausgrenzung verursachen.