Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD): Erneuerung des Parteiausschlußverfahrens gegen Thilo Sarrazin

The Issue

Thilo Sarrazin hat am 10.12.2012 anläßlich einer Veranstaltung im Amsterdamer Theater De Balie seine umstrittenen Thesen erneut wiederholt. Das ist schlimm genug.
Im Anschluß hat er im Gespräch mit einer Journalisten seine Aussagen allerdings noch weiter verschärft. Wörtlich sagte er etwa: „Die Menschenrechte sollten in Deutschland nur für Deutsche gelten. Für Migranten sollten die Gesetze ihres Herkunftslandes gültig sein.“ (Carta.info berichtete: http://goo.gl/Ps8Cg )

Damit hat sich Thilo Sarrazin endgültig vom Inhalt und Bezugsrahmen des deutschen Grundgesetzes und der Festschreibung universaler Menschenrechte verabschiedet. Er distanziert sich auch ausdrücklich von der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, das am 18. Juli 2012 festgehalten hatte: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html )

Damit ist eine weitere Mitgliedschaft in einer SPD, die sich ausdrücklich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt, unvereinbar; ein erneuertes Parteiausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin ist jetzt unvermeidlich geworden.

Wir fordern die SPD dazu auf, umgehend ein erneutes Parteiausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin zu starten und bitten alle interessierten Bürger, sich diesem Aufruf anzuschließen!

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Thilo Sarrazin hat am 10.12.2012 anläßlich einer Veranstaltung im Amsterdamer Theater De Balie seine umstrittenen Thesen erneut wiederholt. Das ist schlimm genug.
Im Anschluß hat er im Gespräch mit einer Journalisten seine Aussagen allerdings noch weiter verschärft. Wörtlich sagte er etwa: „Die Menschenrechte sollten in Deutschland nur für Deutsche gelten. Für Migranten sollten die Gesetze ihres Herkunftslandes gültig sein.“ (Carta.info berichtete: http://goo.gl/Ps8Cg )

Damit hat sich Thilo Sarrazin endgültig vom Inhalt und Bezugsrahmen des deutschen Grundgesetzes und der Festschreibung universaler Menschenrechte verabschiedet. Er distanziert sich auch ausdrücklich von der aktuellen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, das am 18. Juli 2012 festgehalten hatte: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“ (http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001010.html )

Damit ist eine weitere Mitgliedschaft in einer SPD, die sich ausdrücklich zu den Werten des Grundgesetzes bekennt, unvereinbar; ein erneuertes Parteiausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin ist jetzt unvermeidlich geworden.

Wir fordern die SPD dazu auf, umgehend ein erneutes Parteiausschlußverfahren gegen Thilo Sarrazin zu starten und bitten alle interessierten Bürger, sich diesem Aufruf anzuschließen!

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Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
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