Durch den brutalen Überfall und die grenzenlose Gewalt der Hamas in Israel hat sich die ohnehin nicht friedliche Lage in Nahost extrem verschärft. Als Folge des israelischen Beschusses des Gazastreifens stellt sich die Lage für die Menschen zunehmend dramatisch dar. Auch deutsche Staatsbürger*innen halten sich noch in dem Gebiet auf und können Gaza nicht verlassen.

Auch ein Münsteraner sitzt gerade mit seinem Sohn in Folge eines Familienbesuches dort fest. Und er ist sicherlich nicht der*die einzige Ausländer*in in Gaza. Die ägyptische Regierung hat den einzigen Grenzübergang nach Ägypten geschlossen und ein Aufenthalt an der Grenze ist durch Bombardements nicht möglich. Die ägyptische Regierung bietet aber die Ausreise über den einzigen Grenzübergang nach Ägypten für Ausländer*innen an.

Heute, 13.10., fordert die israelische Regierung die Menschen dazu auf den Norden Gazas Richtung Süden zu verlassen. Dies macht eine Evakuierung der Ausländer*innen nah Ägypten noch unwahrscheinlicher. Die Lage spitzt sich stündlich zu und wir sind zunehmend besorgter.

Die Bundesregierung sucht auf diplomatischem Weg nach Möglichkeiten deutsche Staatsbürger*innen aus der Gefahrenzone zu bekommen. Wir appellieren an die Bundesregierung alle diplomatischen Mittel einzusetzen, um auf die Einhaltung der UN-Menschenrechtskonvention und das Humanitären Völkerrechts zu drängen und ihre militärische Hilfe daran zu knüpfen, um die Ausreise dieser Menschen zu ermöglichen.

Bettina Lenze, Ralf Emmerich, Thomas Behm, Jens Schneiderheinze und Miriam Harosh-Pätsch