Aufgrund der massenhaften Enthaltung katalanischer Souveränitätsbefürworter bei den Wahlen zum katalanischen Parlament vom 12. Mai 2024, über deren Legitimität sich streiten läßt, wurden die spanischen Sozialdemokraten (PSC) unter Führung von Salvador Illa mit nur 872.959 Stimmen und 42 Sitzen stärkste Kraft im katalanischen Parlament. Die absolute Mehrheit liegt bei 68 Stimmen.
Salvador Illa war stets ein entschiedener Verfechter und Apologet des rechtswidrigen Staatsstreiches von oben, durch den im Oktober 2017 entgegen der spanischen Rechtsordnung und in Westeuropa erstmals seit Hitler (ohne ausreichende formale Grundlage im spanischen Recht, unter explizitem Verstoß gegen organisches Recht des spanischen Staates und ohne materiellen Grund) ein demokratisch in freien Wahlen gewähltes Parlament für aufgelöst und eine demokratische Regierung für abgesetzt erklärt wurde. Ohne wenn und aber will Illa eine Souveränität Kataloniens in Form eines eigenen Staates verhindern und setzt alles daran, daß die katalanische Nation dem spanischen dominierten Mehrvölkerstaat des Königreichs Spanien weiterhin angehören soll.
N. N.: «Salvador Illa, el capità de l’espanyolisme del PSC que albira la Generalitat a l’horitzó:
el dirigent del PSC ha amenaçat amb el 155, vol més castellà a les aules i s'ha manifestat amb Societat Civil Catalana», in: https://www.vilaweb.cat/noticies/salvador-illa-capita-espanyolisme-psc-155-catala-societat-civil-catalana/ (letzter Zugriff am 31. Juli 2024).
In Verhandlungen mit den Parteiführungen der beiden katalanischen Parteien Esquerra Republicana (ERC, 20 Sitze) und Comuns Sumar (6 Sitze) hat er erreicht, daß beide Parteiführungen bereit sind, seine Wahl zum Präsidenten Kataloniens zu unterstützen. Dabei verwundert, daß der inzwischen bekanntgewordene Pakt zwischen seiner Partei PSC und der ERC außer blumigen Formulierungen, nebulösen Absichtserklärungen und schönen Worten nichts Konkretes oder Überprüfbares enthält, was entweder der Partei ERC oder Katalonien von Nutzen wäre:
N. N.: « Investidura: Aquest és el text de l'acord entre Esquerra Republicana de Catalunya i el PSC — Consulta els detalls de l'acord entre els republicans i els socialistes», in: https://www.elnacional.cat/ca/politica/aquest-es-text-acord-entre-esquerra-republicana-catalunya-psc_1260770_102.html (letzter Zugriff am 31. Juli 2024).
Daß die Wahl des überzeugten Unionisten Salvador Illa zum Präsidenten Kataloniens das vorläufige Ende der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung bedeuten könnte, dürfte der Partei ERC, deren Führung sich offenbar anschickt, das Lager der Souveränitätsbefürworter nicht nur zu verlassen, sondern diesem einen maximalen Schaden zuzufügen, sehr wohl bewußt sein. Die tatsächlichen Gründe und Motive für diesen radikalen Kurswechsel, der einem Verrat an der hundertjährigen Parteigeschichte gleichzukommen scheint, sind bisher noch nicht bekannt.
Am Freitag werden die Parteimitglieder über den Vorschlag ihrer Parteiführung abstimmen. Die Sozialdemokraten halten sich derzeit mit Äußerungen über ihren gewünschten Pakt mit ERC zurück und wollen abwarten, wie sich die ERC-Mitglieder am 2. Juli 2024 entscheiden werden.
Viele prominente Katalanen und auch die einflußreiche ANC haben sich gegen eine Wahl von Salvador Illa mit den Stimmen von ERC ausgesprochen. Es bleibt abzuwarten, ob die Parteimitglieder den radikalen Schwenk um 180 Grad mitzutragen bereit sein werden oder ob sie den Vorschlag ihrer Parteiführung verwerfen.
Die Partei Esquerra Republicana, die über lange Jahrzehnte für die Unabhängigkeit Kataloniens eintrat, steht am Scheideweg. Wird sie sich ihrer Geschichte besinnen oder wird sie der Unabhängigkeitsbewegung einen Dolchstoß versetzen, indem sie Salvador Illa zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya kürt?
Vor allem aufgrund der permanenten Weigerung Spaniens, die kollektiven Menschenrechte des katalanischen Volkes als solche anzuerkennen, die diesem nach zwingendem internationalen Recht ebenso wie infolge der spanischen Verfassung zustehen, und der Kursumkehr von Esquerra Republicana ist damit zu rechnen, daß sich immer mehr Katalanen von dem parlamentarischen System abwenden und mit anderen Mitteln nach der Unabhängigkeit ihres Landes von Spanien streben werden. Werden Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit über einen längeren Zeitraum massiv verletzt und unterdrückt, wie es in Spanien seit mindestens 2017 der Fall ist, so wird der Einfluß parlamentarisch gewählter Politiker zurückgehen, während man gleichzeitig mit zunehmender Gewaltbereitschaft und allem, was aus dieser folgen kann, zu rechnen hat.
Noch ist es nicht zu spät. Noch könnte Spanien auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren und seinen internationalen Verpflichtungen ebenso wie seiner verfassungsgemäßen Pflicht, die Menschenrechte in Katalonien zu garantieren, nachkommen. Aber die Zeit drängt. Die friedfertigen Politiker, die bisher das Heft in der Hand hatten und die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien durch ein Referendum erreichen wollten, verlieren zusehends an Einfluß. Insbesondere im Falle einer Wahl von Salvador Illa zum Präsidenten Kataloniens mit den Stimmen von ERC, die noch im Wahlkampf den Eindruck erweckte, für die staatliche Unabhängigkeit Kataloniens in Form einer Republik einzutreten, wird eine außerparlamentarische Opposition aufkommen, deren Handeln und Taten nicht leicht vorhersehbar sein werden. Es gibt Millionen von Katalanen, die der Monarchie in ihrem Lande ein Ende setzen wollen, und man kann nur hoffen, daß sie nicht den Weg einschlagen werden, den Portugal zu Beginn des 20. Jahrhunderts gegangen ist.
Die Literatur nimmt bisweilen manches vorweg und ist in der Lage, der Gegenwart einen Zerrspiegel vor Augen zu halten. In dem dystopischen Science Fiction-Roman Nova Planta 2034: ni treva ni pau (2024), in dem ‛Klon-Katalanen’ auf einmal so reden, auftreten und handeln, wie es seit über fünfhundert Jahren Teile der Spanier taten, ihrerseits den Gebrauch der spanischen Sprache verbieten und die Spanier mit kaum zu überbietender Grausamkeit verfolgen, erniedrigen, versklaven, foltern und töten und schließlich sogar in Form eines Enthauptungsschlags Madrid durch eine Atombombe zerstören, zeigt der unter dem Pseudonym Marc Comanegra schreibende Verfasser unter kundigem Rückgriff auf die spanisch-katalanische Geschichte auf, wie es wäre, wenn die Katalanen den Spaniern Gleiches mit Gleichem vergälten. Den in Spanien populären Haß auf die Katalanen und Katalonien porträtiert der Roman zwar überzeichnet, aber doch im Kern zutreffend. Daß die Katalanen, die sich bisher ihre Unterdrückung und fortwährende Ausbeutung wie Lämmer gefallen ließen, in Nova Planta 2034 auf einmal genauso unsympathisch, rechtswidrig, radikal, menschenverachtend und faschistisch wie die Spanier auftreten und damit auch noch erfolgreich sind — der «Fundador», auf deutsch «Gründer», ein Katalane jüdischer Abstammung, vereint die Katalanischen Länder wieder zu Großkatalonien und zerschmettert Spaniens Macht für lange Zeit —, ist ein geschickter psychagogischer Kunstgriff. Der Ekel, der zunächst den (ja keineswegs realen, sondern nur fiktiven) ‛Katalanen’ des Romans und deren menschenverachtender Brutalität gilt, wird letztlich auf die spanische Geschichte projiziert, deren schwarze Seiten von der Eroberung Amerikas bis zu den franquistischen Massenmorden und Konzentrationslagern im 20. Jahrhundert und der brutalen Polizeigewalt gegen das katalanische Volk am 1. Oktober 2017 eines der eigentlichen Themen dieses Romans sind.
Konflikte zwischen Völkern können friedlich, im Dialog und auf dem Verhandlungsweg, gelöst werden, wenn alle Seiten auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Gewalt erzeugt irgendwann Gegengewalt, wenn kein anderer Ausweg zu bleiben scheint. Spanien muß sich entscheiden, ob es weiterhin den Weg der Gewalt und der Unterdrückung gehen will und damit vielleicht sogar wirklich eines Tages die Zerstörung seiner Hauptstadt durch eine Atombombe oder andere Waffen in Kauf nehmen will, oder ob es die von den Vereinten Nationen für solche Konfliktfälle angebotenen friedlichen Lösungsszenarien annimmt und umsetzt.
Der Versuch, in Katalonien einen Statthalter Spaniens als Präsidenten der altehrwürdigen Generalitat de Catalunya zu installieren, dürfte voraussichtlich, wenn er denn erfolgreich sein sollte, zur Entstehung einer großen außerparlamentarischen Opposition führen. Wahrscheinlicher scheint mir indes, daß es zu Neuwahlen zum katalanischen Parlament kommen wird, weil entweder die Mitglieder der Partei ERC dem Vorschlag ihrer Führung nicht folgen oder aber einzelne Parlamensabgeordnete der ERC bei der entscheidenden Abstimmung nicht dem Parteigebot, sondern ihrem Gewissen folgen werden.
Derweil plant der katalanische Exilpräsident Carles Puigdemont, obwohl ihm der Fall des russischen Oppositionellen Alekséi Navalni bekannt ist, nach Katalonien zurückzukehren und dort seine sofortige Verhaftung durch eine Justiz, die das gültige Amnestiegesetz nicht anerkennen will, zu riskieren. Seine etwaige Verhaftung durch Spanien wäre ein weiterer Treibsatz, der das Faß der Wut gegen Spanien in Katalonien zum Überlaufen bringen könnte.
Siehe auch Ralf Streck: «Katalonien: Regierungsbildung von oben: In Katalonien einigen sich Linksrepublikaner und Sozialdemokraten vorbehaltlich des Votums der Basis», in: nd, 30. Juli 2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184124.katalonien-katalonien-regierungsbildung-von-oben.html (letzter Zugriff am 31. Juli 2024).