Ein großer Teil der katalanischen Souveränitätsbefürworter hat sich vom Parlamentarismus der Institutionen des spanischen Staates, der als Besatzungsmacht wahrgenommen wird, abgewandt und nicht an den Wahlen zum katalanischen Parlament vom 12. Mai 2024 teilgenommen. Dies führte bei einer Wahlbeteiligung von lediglich 57,9 % zu folgendem Wahlergebnis, bei dem es keinen «Sieger» gibt:
Die spanischen Sozialdemokraten (PSC) unter Führung von Salvador Illa erhielten 872.959 Stimmen und kommen auf 42 Sitze. Die Partei tritt für die Einheit Spaniens ein und zeichnete im Oktober 2017 für den verfassungswidrigen Staatsstreich von oben mitverantwortlich.
Die liberale Partei Junts des legitimen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont kommt lediglich auf 35 Sitze. Dies bedeutet zwar eine Zunahme um drei Sitze und zeigt, daß die Wählerschaft dieser Partei Carles Puigdemont treu geblieben ist; es ist aber die einzige Partei der katalanischen Souveränitätsbefürworter, die trotz der massiven Wahlenthaltung des Souveränitätslagers einen Zuwachs verzeichnen konnte, während die übrigen für die Souveränität Kataloniens eintretenden demokratischen Parteien deutliche Verluste hinnehmen mußte.
Dritte Kraft wurde mit nur noch 20 Sitzen die gleichfalls sozialdemokratische Partei Esquerra Republicana (ERC), die zwar verbal für die Unabhängigkeit Kataloniens und die Errichtung einer katalanischen Republik eintritt, aber bei einem Teil ihrer Wählerschaft offenbar den Eindruck erweckte, dies nicht (mehr) ernst zu meinen. Es scheint insbesondere ein deutliches Mißtrauensvotum gegen den Parteivorsitzenden Dr. phil. Oriol Junqueras gewesen zu sein, der allerdings gleichwohl seine Partei in der Opposition weiterhin anzuführen gedenkt.
Die politisch deutlich rechts von der deutschen Partei «Alternative für Deutschland» stehende Partei Partido Popular (PP), die dafür bekannt ist, daß prominente Vertreter hin und wieder öffentlich den Faschismus lobend erwähnen und mit faschistischem Gedankengut kokettieren, ist der eigentliche (relative) Wahlgewinner. Sie hat die bisherige Zahl ihrer Sitze von nur drei auf jetzt fünfzehn verfünffacht. Das ist ein beachtliches Ergebnis. Traditionell erhält diese Partei insbesondere Stimmen von nach Katalonien zugewanderten Spaniern oder deren Nachfahren.
Die Partei Vox, die aus ihrer Nähe zum Faschismus kein Geheimnis macht und derart radikale Forderungen vertritt, daß sie in Deutschland wohl verboten würde, kommt auf elf Sitze.
Die grün-linke Partei Comuns Sumar kommt auf nur noch sechs Sitze.
Die teilweise radikale linke und ökologistische Positionen vertretende Partei «Candidatura d’Unitat Popular – Defensem la Terra» (CUP), die entschlossen für die Souveränität Kataloniens in Form einer unabhängigen Republik eintritt, ist mit nur noch vier Sitzen im katalanischen Parlament vertreten.
Die identitäre rechtsradikale katalanische Partei Aliança Catalana kommt auf zwei Sitze.
Die absolute Mehrheit liegt bei insgesamt 135 Sitzen bei 68 Abgeordneten. Keine Gruppierung erreicht diese Zahl. Es wird somit entweder zu einer Minderheitsregierung oder zu Neuwahlen im Oktober 2024 kommen.
Demokratische Parteien werden mit der teilweise neofaschistische Positionen vertretenden prospanischen Partei Vox und der rechtsradikalen und islamophoben Aliança Catalana nicht zusammenarbeiten. Diese beiden, zueinander gegensätzlichen Parteien kommen auf zusammen 13 Stimmen.
Von den übrigen 122 Stimmen hat sich die Partei Esquerra Republicana bereits darauf festgelegt, in die Opposition zu gehen. Es hat den Anschein, daß diese Partei zum einen auf Neuwahlen setzt und zum anderen den Rückzug ihres politischen Konkurrenten Carles Puigdemont aus der Politik erzwingen möchte. Damit verbleiben noch theoretische 102 Stimmen für eine Regierungsbildung.
Der Partido Popular mit seinen fünfzehn Stimmen wird nach eigener Erklärung weder die Sozialisten unter Salvador Illa noch die von Präsident Puigdemont geführte Partei Junts unterstützen. Damit sind nur 87 Stimmen übrig, aus denen sich eine Mehrheit von 68 Stimmen ergeben müßte, um eine stabile Regierung zu ermöglichen.
Eine große Koalition der Sozialdemokraten (PSC mit 42 Stimmen) und der Souveränitätspartei Junts (35 Stimmen), die fast auf die erforderliche Mehrheit käme, scheint ausgeschlossen. Der PSC dürfte auf die sechs Stimmen des Bündnisses Comuns Sumar spekulieren, mit denen er auf 48 Stimmen käme. Sofern es Salvador Illa gelänge, die Unterstützung der gleichfalls linken Partei Esquerra Republicana mit ihren 20 Stimmen zu erhalten, könnte er die erforderliche Mehrheit von 68 Stimmen erreichen. Dies käme indes für ERC aller Vorausssicht nach einem politischen Selbstmord gleich, da der überwiegende Teil der Wählerschaft dieser Partei eine solche Wende wohl nicht verzeihen würde. Dem politisch versatilen Oriol Junqueras wäre ein solches Manöver mit der Begründung, daß es um die Durchsetzung linker Positionen und soziale Gerechtigkeit gehe, durchaus zuzutrauen. So könnte er eine Minderheitsregierung aus PSC und Comuns Sumar unterstützen, ohne daß ERC dieser formal angehörte.
Präsident Puigdemont kann grundsätzlich trotz aller politischen Gegensätze auf die mit seiner Partei hinsichtlich der Frage der Souveränität Kataloniens einigen CUP auf deren Unterstützung hoffen, käme damit aber nur auf 39 Stimmen. Gleichwohl wäre ihm eine dann keineswegs stabile Minderheitsregierung nach dem Vorbild des derzeitigen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dem Verlierer der letzten spanischen Wahlen, durchaus möglich, wenn andere Parteien wie die Sozialdemokraten und ERC sich im zweiten Wahlgang bei der Wahl des Präsidenten der Generalitat de Catalunya der Stimme enthielten. Da die gesamtspanische sozialdemokratische Minderheitsregierung entscheidend von seiner Partei Junts abhängt und von dieser jederzeit zu Fall gebracht werden könnte, kann nicht ausgeschlossen werden, daß der für sein unbedingtes Machtstreben bekannte spanische Ministerpräsident die Interessen des katalanischen Ablegers seiner Partei auf dem Alter der gesamtspanischen Regierungsfähigkéit des PSC opfern könnte. Wahrscheinlicher scheint indes, daß der PSC den Anschein zu erwecken versuchen wird, die Regierung in Katalonien zu übernehmen, es aber letztlich auf Neuwahlen im Oktober anlegt und hofft, daß dann ein noch größerer Teil der Souveränitätsbefürworter nicht an der Wahl teilnehmen wird.
Entgegen einem Großteil der Berichterstattung in der deutschen Presse ist somit vorläufig folgendes Ergebnis zu konstatieren:
1. Es gelang zweien der für die Souveränität Kataloniens eintretenden Parteien (ERC und CUP) nicht, einen großen Teil ihrer Wählerschaft zu einer Teilnahme an der Wahl vom 12. Mai 2024 zu motivieren. Lediglich Präsident Puigdemont konnte mit seiner Partei Junts ein besseres Ergebnis als bei den letzten Wahlen erzielen.
2. Verloren hat bei diesen Wahlen vor allem das bestehende parlamentarische System. Es besteht die Gefahr, daß ein kleinerer Teil der Unabhängigkeitsbefürworter, für den das parlamentarische System des als Besatzerstaates empfundenen Spaniens nicht mehr relevant ist, auf Gewalt setzen wird. Die drei Souveränitätsparteien traten und treten immer für einen gewaltfreien Weg zum Erreichen der katalanischen Souveränität an und warnen vor jeglicher Gewaltanwendung. Sie haben indes ihren bisherigen Einfluß auf einen bedeutenden Teil der Souveränitätsbewegung verloren. Dies pflegt weltweit überall dort zu passieren, wo das Menschenrecht auf Selbstbestimmung so wie seit Oktober 2017 im Königreich Spanien massiv verletzt wird. Die Vereinten Nationen warnen seit langem vor den negativen Folgen, die mittel- und langfristig nicht ausbleiben, wenn das Menschenrecht auf Selbstbestimmung verletzt wird.
3. Aufgrund der Wahlenthaltung eines großen Teils der katalanischen Souveränitätsbewegung fiel das Stimmgewicht der Wähler, die für eine Einheit Spaniens, rechte, rechtsradikale und neofaschische Positionen eintreten, höher als bei allen bisherigen Parlamentswahlen in Katalonien aus. Im Ergebnis ist angesichts der Sitzverteilung ein deutlicher Rechtsruck im katalanischen Parlament zu verzeichnen.
4. Es wird entweder zu einer (von wem auch immer gebildeten) Minderheitsregierung kommen, die mit wechselnden Mehrheiten und schwierigen Kompromissen regieren müssen wird, oder, was wahrscheinlicher scheint, zu Neuwahlen im Oktober, die zu einem noch radikaleren Ergebnis führen könnten. Insbesondere die Parteien PP, Vox und Alliança Catalana dürften voraussichtlich im Falle von Neuwahlen mit der Zunahme ihrer Sitze rechnen, falls die Wahlenthaltung aus dem Lager der katalanischen Souveränitätsbefürworter noch weiter zunehmen wird. Wenn Dr. Oriol Junqueras aus dem Wahlergebnis nicht die Konsequenz zieht, die Führung seiner Partei künftig anderen zu überlassen, dürfte insbesondere mit einer weiteren Verringerung der Sitze der ERC zu rechnen sein.
Wie kein anderer hat es ein profilierter Politiker der spanischen Rechten, Xavier García Albiol, auf der Plattform X mit einem nach nur einem Tag bereits mehrere hunderttausend Mal aufgerufenen Kommentar in spanischer Sprache vom 14. Mai 2024 auf den Punkt gebracht:
«Escucho y leo análisis del resultado de las elecciones que para mi o son apresurados o simplistas y lo digo tirándome piedras en mi propio tejado ideológico. Quién crea o piense que el independentismo ha desaparecido por arte de magia o de @sanchezcastejon se equivoca: el independentismo no ha ido a votar, pero el independentismo sigue ahí.»
«Ich höre und lese Analysen der Wahlergebnisse, die für mich entweder voreilig oder vereinfachend sind, und ich sage dies, obwohl ich damit Steine auf mein eigenes ideologisches Lager werfe. Wer glaubt oder denkt, daß die Unabhängigkeitsbewegung durch Zauberei oder durch @sanchezcastejon [=Pedro Sánchez, Ministerpräsident Spaniens] verschwunden ist, liegt falsch: Die Unabhängigkeitsbewegung ist nicht zu den Wahlurnen gegangen, aber die Unabhängigkeitsbewegung ist nach wie vor noch da».
Es liegt im Interesse Kataloniens, Spaniens und der gesamten Europäischen Union, einer sich andeutenden Radikalisierung von Teilen der Unabhängigkeitsbewegung entgegenzutreten. Der einzige friedenserhaltende und gewaltvorbeugende Weg besteht in einem Ende der Repressionsmaßnahmen des spanischen Staates gegen Katalonien und Katalanen, der unbedingten Garantie der Grund- und Menschenrechte des katalanischen Volkes und der Bereitschaft Spaniens, ernsthaft über die Durchführung eines international überwachten, bindenden Referendums über die Frage, ob Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik werden soll oder nicht, zu verhandeln.
https://overton-magazin.de/top-story/auch-katalonien-rueckt-nach-rechts/