Spaniens Bestreben, politische Dissidenten aus Katalonien zu kriminalisieren und mit den Mitteln einer offensichtlich parteiischen und nicht rechtsstaatlichen Justiz sowie unter Mitwirkung eines «Verfassungsgerichts» zu verfolgen, das diesen Namen nicht verdient und der Gewaltenteilung nicht unterliegt, scheitert ein um das andere Mal.
Die Mehrheit der zwölf Richter des spanischen Verfassungsgerichts werden von der Politik ernannt, weswegen es als nicht unabhängig gilt. Der Abgeordnetenkongreß ernennt vier Richter, der Senat vier weitere Richter, die Regierung zwei Richter. Nur zwei der zwölf Richter werden von dem «Consejo General del Poder Judicial» ernannt. Das Verfassungsgericht befindet selbst darüber, für welches Verfahren es zuständig ist. Hat es sich selbst einmal die Gerichtsbarkeit zuerkannt, ist diese den anderen spanischen Gerichten entzogen (Ley Orgánica 6/2007). Es hat nicht nur judikative, sondern auch legislative Gewalt und in bestimmten Fällen sogar auch exekutive Gewalt. Seine Entscheidungen werden direkt im spanischen Gesetzblatt veröffentlicht und können durch kein anderes spanisches Gericht widerrufen werden.
Die belgische Justiz hat abschließend entschieden, einen katalanischsprachigen Sänger aus Mallorca nicht an Spanien auszuliefern. Was Spanien, das ihn mit einem Europäischen Haftbefehl ausgeliefert haben wollte, ihm vorwirft, gilt in Belgien (und auch in den anderen Ländern der Europäischen Union) nicht als Straftat.
Am 24. 5. 2022 stellte der Europäische Gerichtshof auch die parlamentarische Immunität dreier katalanischer Europa-Abgeordneter — Präsident Carles Puigdemont, Minister Toni Comín und Ministerin Prof. Dr. Clara Ponsatí — wieder her. Die Anwälte der drei von Spanien politisch verfolgten Katalanen werten dies als Etappensieg. Die endgültige Entscheidung in diesem Verfahren steht noch aus, Prozeßbeobachter rechnen indes mit einem weiteren Obsiegen der Katalanen.
Derweil sickern erste Nachrichten durch, daß der bisherige Catalangate-Skandal offenbar nur die Spitze des Eisbergs sei und der schmutzige Krieg Spaniens gegen die nationale Minderheit der Katalanen offenbar in noch weit größerem Ausmaß geführt wurde und wird, als bisher bekannt ist. In jeder funktionierenden Demokratie wäre die Regierung über das, was bisher bereits bekannt ist, längst gestürzt. Bekanntlich hat seinerzeit in den U.S.A. Nixon sein Präsidentenamt infolge eines vergleichbaren Skandals weitaus geringeren Ausmaßes verloren. Doch Spaniens Teflon-Ministerpräsident Pedro Sànchez denkt nicht an Rücktritt und versucht weiterhin, den Skandal durch Bauernopfer und Ablenkungsmanöver klein zu halten.
Während die Europäische Union Millionen von katalanischen Unionsbürgern weiterhin im Stich läßt und deren Rechte verrät, schickt sich derweil die spanische Justiz an, die Gnadenerlasse, mittels derer die spanische Zentralregierung die inhaftierten politischen Gefangenen aus Katalonien begnadigte — ihre rechtswidrige Verurteilung zu langjährigen Haftstrafen ohne Vorliegen von Straftaten oder entsprechender Grundlagen im spanischen Strafgesetzbuch wird auf ewig als Schande Spaniens in die Geschichtsbücher Europas und der Welt eingehen — gegebenenfalls zu widerrufen und die prominenten Katalanen wieder ins Gefängnis zu schicken. Der tiefe Staat Spaniens sucht die Provokation und will offensichtlich den Volkszorn in Katalonien entfesseln, um eine vermeintliche Handhabe für den Einsatz von Polizei und Militär in dem noch unter Spaniens Verwaltung stehenden Land zu haben, dessen Parlament am 27. Oktober 2017 entsprechend internationalem Recht die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärte.